E-Woche 2017
Autor: S. Speer
23. Oktober 2017
ZUFALLSBILDER
Social Media
News- Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreter
- Urteil: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung
- Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 ("Berliner Raser-Fall") am 23. April 2020: Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
- Urteil: Betriebsrentenanpassung - Ãœberschussbeteiligung
- Richter am Bundesgerichtshof Maihold im Ruhestand
- Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
- Verhandlungstermin im sogenannten VW-Verfahren: 28. Juli 2020, 9.00 Uhr (VI ZR 397/19)
- Urteil: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
- Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: 21. Juli 2020, 10.30 Uhr (VI ZR 354/19) und 11.30 Uhr (VI ZR 367/19)
- Beschluss: Zahlung (widerrufene) Zulage - Erstattung Fortbildungskosten - Zahlung Verzugspauschale
- Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
- Urteil: Befristung - Erprobung - Führungsposition
- Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 176/19 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen)
- Urteil: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
- Beschluss: Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen
- Verhandlungstermin am 13. März 2020 in Sachen V ZR 173/19 (Lärmbelästigung nach Austausch des Fußbodenbelags) um 9.00 Uhr
- Urteil: Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- Alle verfügbaren Plätze für Bürgerinnen und Bürger sind bereits vergeben und weitere Anmeldungen werden nicht berücksichtigt. VW-Verfahren am 5. Mai 2020 (VI ZR 252/19): Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger
- Urteil: Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase