E-Woche 2017
Autor: S. Speer
23. Oktober 2017
ZUFALLSBILDER
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News- Hauptverhandlung in Sachen 3 StR 561/18 (Verurteilung wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge) am 17. Oktober 2019, 9.15 Uhr
- Beschluss: Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung
- Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)
- Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung
- Urteil gegen ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule wegen sexueller Nötigung in drei Fällen rechtskräftig
- Urteil: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
- Hauptverhandlung im Verfahren 1 StR 219/17 (Freispruch ehemaliger Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank AG vom Vorwurf des versuchten Prozessbetruges) am 22. Oktober 2019 um 11.00 Uhr
- Urteil: Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz
- Verhandlungstermin am 14. November 2019, um 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 193/18 (Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon)
- Beschluss: Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit
- Verurteilung wegen Ermordung der 8-jährigen Johanna im Jahr 1999 rechtskräftig
- Urteil: Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
- Eine neue Richterin und zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
- Beschluss: Zustimmungsersetzung - Umgruppierung eines Maschinenbedieners
- Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand
- Beschluss: Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung
- Verhandlungstermin am 17. Oktober 2019 in Sachen I ZR 44/19 (Zulässigkeit des Verkaufs von Backwaren in Bäckereifilialen an Sonn- und Feiertagen) um 9.00 Uhr
- Urteil: Eingruppierung - Überleitung eines Arbeitnehmers während der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
- Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
- Urteil: Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte