E-Woche 2017
Autor: S. Speer
23. Oktober 2017
ZUFALLSBILDER
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News- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten "Islamischen Staats"
- Urteil: Vergleichsentgelt nach Überleitung - § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA
- Verhandlungstermin in Sachen III ZR 113/18 (Schutzpflichten in Wohnheim für Menschen mit geistiger Behinderung) am 22. August 2019, 10.00 Uhr, Saal N 004
- Urteil: Nichtverlängerungsmitteilung - Altersdiskriminierung
- Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen
- Urteil: Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen
- Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 7/19 (Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung) am 10. September 2019, 11.00 Uhr
- Beschluss: Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
- Hauptverhandlung im Verfahren 2 StR 557/18 (Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen) am 25. September 2019 um 10.30 Uhr
- Beschluss: Auf Einigungsstellenspruch beruhender Sozialplan - Sozialplananfechtung wegen Unterdotierung - vom Landesarbeitsgericht festgestellte Teil-unwirksamkeit des Spruchs
- Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück
- Beschluss: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung
- Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Betreiber der Internetplattform "Altermedia Deutschland" durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt
- Urteil: Offene Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot - Zulässigkeit der Datenerhebung
- Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
- Beschluss: Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
- Verurteilung im Verfahren Dresdener "Moschee-Anschlag" rechtskräftig
- Urteil: Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
- Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge
- Urteil: Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist