Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet verabschiedet

Gastautor: C. Boos
19. Juni 2009

Gestern verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Während des Gesetzgebungsverfahrens war es zu umfassender Kritik am Vorschlag gekommen.

In der letztlich verabschiedeten Version wurde daher davon Abstand genommen, die Daten aller Nutzer zu speichern, die eine der indizierten Seiten aufzurufen versuchen.

Stimmen, die von der Wirkungslosigkeit der vorgesehenen Maßnahmen sprachen, konnten sich nicht durchsetzen.

Weiterhin besteht die Kritik, dass mit Einführung des Gesetzes die Möglichkeit zur Internetzensur eröffnet wurde. Es wird befürchtet, dass sich die Internetzensur im Verlauf der Zeit auch auf andere Gebiete ausweiten können. Dies bleibt abzuwarten.