Gesetzesentwurf zum Abbau der kalten Progression

Gastautor: E. Franzkowiak
9. Dezember 2011

Im Zuge einer Gesetzesänderung soll der Steuerzahler von der kalten Progression entlastet werden. Sichergestellt ist, dass auch in Zukunft im Sinne des Steuersystems in Deutschland, welches das Ziel einer gerechten Verteilung bezüglich der Belastung zur Finanzierung des Gemeinwesens hat, Personen mit hohem Einkommen stärker zum Steueraufkommen beitragen sollen, als Personen aus unteren Einkommensgruppen. Von einer kalten Progression spricht man, wenn  Löhne zwar an ein erhöhtes Preissystem angepasst werden, der Steuerzahler aber infolge der Lohnangleichung automatisch in eine höhere Steuertarifklasse gedrängt wird. Infolge eines solchen Szenario ergibt sich trotz Lohnerhöhung eine geringere Kaufkraft. Dies soll verhindert werden.

Der Ausgleich soll in den Jahren 2013 und 2014 in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll der Grundfreibetrag, also der Betrag der nicht zu einer Besteuerung herangezogen wird und so das Existenzminimum eines Bürgers sichert, in zwei Durchläufen um insgesamt 350 Euro erhöht werden. Ferner soll der Tarifverlauf im gleichen Ausmaß wie der Grundfreibetrag, nämlich um 4,4 Prozent, erhöht werden. Letzteres dient insbesondere dazu, dass der Eingangssteuersatz gleich bleibt und so die kalte Progression in gleichem Umfang ausgeglichen wird. Des weiteren wird der Gesetzgeber nun alle zwei Jahre die Wirkung der kalten Progression prüfen und etwaige Anpassungen des Grundfreibetrags und des Tarifverlaufs vornehmen. Änderungen ergeben sich demnach primär  im Bereich des § 32a EStG (Einkommensteuergesetz) sowie  im Finanzausgleichgesetz.

Erwähnenswert ist zudem, dass es sich bei den geplanten Änderungen nicht um eine Steuersenkung, sondern nur um den Ausgleich der Einbußen infolge der kalten Progression handelt.

 

Quelle:

Alle Informationen entnommen aus der Rubrik:  Aktuelles vom Bundesministerium der Finanzen

online unter:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_82/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/20111207-KP.html?__nnn=true. Abrufdatum: 2011-12-09.

(dort sind auch ausführliche Erklärungen sowie der Gesetzesentwurf einsehbar).