Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im WWW

Gastautor: T. Bittner
27. Juli 2011

Am 29.10.2010 stelle das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf1 vor, welcher zum Schutz der Verbraucher im elektronischen Rechtsverkehr eine Änderung des BGB vorsieht. Die Regelung soll verhindern, dass Verbraucher im Internet unbewusst Verträge eingehen. Am 23.06.2011 nimmt das Europäische Parlament einen entsprechenden Richtlinienentwurf2 an. Dieser fordert für die Verbraucher eine Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss des Vertrags. Die Bundesregierung nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, da sie ihre Lösung vorab mit der Einfügung eines neuen § 312 e Abs. 2 BGB umsetzen will.

Die Lösung der Bundesregierung, die so genannte Buttonlösung, sieht vor, dass Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmer unwirksam sind, wenn der Verbraucher nicht vor Abschluss des Vertrages über den Gasamtbetrag informiert wird und dieser die Bestellung durch eine gesonderte Erklärung abgibt. Diese kann durch betätigen eines Buttons, also einer Schaltfläche, oder durch setzen eines Häkchens abgegeben werden. Dadurch sollen Abofallen und ähnliche Internetmaschen unterbunden werden.

Weiterhin sollen Unternehmer verpflichtet werden, die Liefer- und Versandkosten anzugeben und bei Dauerschuldverhältnissen auf die Vertragslaufzeiten, sowie automatische Vertragsverlängerungen, hervorgehoben und deutlich hinzuweisen.

Ferner darf eine verbindliche Bestellung erst einzugehen sein, wenn der Kunde den Hinweis wahrgenommen und bestätigt hat. Die Gesetzesänderung ist jedoch nur für Fälle anwendbar, bei denen der Unternehmer der Anbieter ist und ein Warenlieferungs-, Dienstleistungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag vorliegt. Individuelle Verträge sind ebenso ausgeschlossen von der Anwendbarkeit.

Im selben Zuge der Änderung soll in § 312 e BGB der Begriff „Tele- und Mediendienste“ in „Telemedien“ geändert werden, da die Begriffe dieselbe Bedeutung haben und so eine einheitliche Begriffsverwendung stattfinde.

Die Änderung ist begrüßenswert, da sie dem Verbraucher einen nötigen Schutz vor Verpflichtungen gibt, die er nicht eingehen wollte oder nicht einmal erkannt hat. Die Gefahr für den Verbraucher hätte bereits früher ernst genommen werden müssen und ein entsprechender Warnhinweis installiert werden sollen. Der Bundesregierung ist jedoch positiv anzurechnen, dass sie sich nun mit der Regelung befasst und zwar bevor sie einer Umsetzungspflicht nicht fristgerecht nachkommt. Dies hat die Bundesregierung bei anderen Problemen mehrfach nicht geschafft. Die Regelung der Problematik ist ebenfalls begrüßenswert, da sie für Unternehmer keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Eine Schaltfläche im Onlinestore zu installieren dürfte keinen großen finanziellen Aufwand erfordern.

 

1Referentenentwurf, einzusehen unter: http://gesetzgebung.beck.de/sites/gesetzgebung.beck.de/files/Referentenentwurf_Buttonloesung.pdf

2Angenommene Fassung, abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2011-0293&language=DE