Hase oder Igel? Ein Bericht zum Vortrag “Robotik und Recht”

2. November 2015

Was ist vorher da, die neue technische Entwicklung oder das darauf anwendbare Recht? Darüber und noch viel mehr haben Professoren, Wissenschaftliche Mitarbeiter und ähnliche zum akademischen Volk des IWR und des ITeG dazugehörende Personen  in der vergangenen Woche diskutiert.

Wie ich es einige Tage vorher angekündigt hatte, besuchte der Leiter der Forschungsstelle RobotRecht in Würzburg, Herr Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, das Wissenschaftliche Zentrum für Informationstechnik-Gestaltung (ITeG) der Universität Kassel und hielt einen Vortrag zum Thema “Robotik und Recht”. Eingeleitet wurde die Rede des 55-Jährigen von einem “kleinen Freund” des Menschen – dem Roboter. Allein durch sein Dasein, seine Fähigkeit sich zu bewegen und zu artikulieren, erregte der Robby umgehend die Aufmerksamkeit des Publikums. So begrüßte er uns, stand auf und sprach sein Anliegen an Menschen – Juristen und Nicht-Juristen – aus: Er und Seinesgleichen möchten doch bitte in das Grundgesetz aufgenommen werden. Ich zitiere: “Jeder hat das Recht auf Energie und körperliche Unversehrtheit.” Wie sich der “kleine Freund” die Artikel 1 und 2 des GG von heute vorstellt, könnt Ihr gerne im Video nachsehen.

Tatsächlich ist die Aufnahme autonomer Systeme in unsere Rechtsordnung gar nicht so absurd. Denn das Recht ist etwas “Menschengemachtes” und wird mit der Zeit an die jeweiligen gesellschaftlichen Umstände angepasst. Ihr erinnert Euch an sogenannte “Generalklauseln”? Neben dem Tierschutzgesetz könnte in ein paar Jährchen also durchaus ein Robbyschutzgesetz existieren ;)

Nachdem der Roboter also seinen Wunsch äußerte und  ruhig gestellt – also ausgestellt – wurde, (diese wahre Gegebenheit kann m. M. nach positiv und/oder negativ interpretiert werden: 1) Roboter können dem Menschen dazwischen quatschen bzw. kommen, aber 2) (noch) kann der Mensch sie kontrollieren, ausmachen … We’ll see, was die Zukunft so mit sich bringt), erklärte Herr Hilgendorf, was die Aufgaben des Technikrechts sind. Das Technikrecht ist ein “Anleiter”. Folglich hat es zur Aufgabe rechtsanwendende Instanzen, die Politik und die Technik (bei Projektentwicklungen) zu beraten. Das Technikrecht leistet Compliance – bringt technische Entwicklungen und Juristerei in Übereinstimmung. Somit stellt sich die von mir bereits in der Überschrift dieses Artikels ausformulierte Frage: Was steuert was? Ist zunächst die technische Errungenschaft oder die entsprechende gesetzliche Regelung da?  Oder umgekehrt? Hängt das Recht hinterher oder verhält es sich vergleichbar zum Igel, welcher bereits vor dem Hasen – der Technik – vor Ort ist und bereits seine Stacheln zeigt? Während des Vortages und der anschließenden Diskussion offenbarten sich unzählige Bespiele dafür, dass das Recht noch vor der Technik auf seine Anwendung wartet. Bereits bestehende Regelungen können meist auf den Umgang mit Innovationen übertragen werden. Undurchsichtig können dabei allerdings Sachverhalte mit Staatsgrenzüberschreitungen werden: Was in den USA erlaubt ist, muss es in Deutschland nicht zwangsläufig sein und umgekehrt. Ein sogenannter clash of cultures ist denkbar, wobei Rechts- und Moralvorstellungen unterschiedlicher Staaten divergieren. So variieren innerhalb von Europa Vorstellungen vom “Sorgfältigem Fahren”. Ein Fahrstil, der beispielsweise in den skandinavischen Ländern als Sorgfaltsmaßstab gilt, könnte in Italien aufgrund des “langsamen Tempos” als Verkehrsbehinderung aufgefasst werden.

Der Vortrag wurde mit vielen Anekdoten sowie eher wenig glücklich ausgegangenen Darstellungen aus dem Verkehrswesen veranschaulicht. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit legen Herr Hilgendorf und sein Team nämlich auf “autonomes Fahren”. Der humorvolle Professor verkündigte außerdem, dass der Titel seiner Forschungsstelle “RobotRecht” die Ernsthaftigkeit der komplexen und aktuellen Thematik nicht im Geringsten wiedergebe und dieser eher “unseriöse” Name der plakativen Attraktivität wegen gewählt worden wäre.

Wie bereits angeführt, ist das Recht in der Lage technische Entwicklungen entweder zu blockieren oder zu fördern. Man munkelt, dass Technik und Juristen ein schwieriges Verhältnis zu einander führen. Beidseitige Akzeptanz und die Bereitschaft zum interdisziplinären Denken sollten stets vorhanden sein, um “Kommunikationsprobleme” beider Fachbereiche zu überwinden. Das Technikrecht ist stark zukunftsorientiert und befasst sich gewöhnlich mit Fiktionen. Zu den Leitproblemen des Forschungsfelds “Robotik und Recht” gehören: 1) “Autonomie” der Systeme, 2) ihre Vernetzung sowie 3) der rasche technische Fortschritt. Mit der “Autonomie” der Systeme wird in diesem Zusammenhang die Fähigkeit der Maschinen, ein Problem wahrzunehmen und zielführend ohne Eingriff des Menschen zu lösen, verstanden. Die Bildung solcher wissenschaftlicher Begriffe ist ein abstraktes Problem und verlangt vielschichtiges Denken. Außerdem agieren die Geräte nicht isoliert von einander. Die zunehmende Vernetzung der Systeme sorgt für (rechtliche) Herausforderungen. Dabei ist das Datenschutzrecht ein großgeschriebener Stichpunkt.

Der neue beste Freund des Menschen?Eins der primären Anliegen in Bezug auf autonome Fahrsysteme ist die Haftung. Wer soll belangt werden, wenn unsere “kleinen und größeren Freunde” ein Fehlverhalten im Straßenverkehr aufweisen? Zivilrechtlich gesehen (Ziel=Schadensausgleich),  greift an dieser Stelle die Gefährdungshaftung. Durch das erlaubte Halten oder Betreiben der Maschine wird die unmittelbare Umgebung einer Gefahr ausgesetzt. Unabhängig vom Automatisierungsgrad haftet zunächst der Betreiber der Maschine, wenn  diese einen Tod, eine Verletzung oder eine Sachbeschädigung verursacht (analog zu Kraftfahrzeughaltung: § 7 I StVG). Auch wenn das System nahezu selbständig agiert, ist die Überwachung der jeweiligen Aktion, wie etwa des Parkens, die Aufgabe des  Menschen. Je autonomer das System allerdings handelt, desto heikler wird die Zuweisung der Verantwortlichkeit. Darüber hinaus ist die Frage nach der strafrechtlichen Haftung (Ziel=Bestrafung des gesetzeswidrigen Verhaltens) um Einiges problematischer. Operiert das System völlig autonom, sollen der Programmierer, der Verkäufer oder der Betreiber für die rechtswidrige Tat nicht bestraft werden. Das System seiner Freiheit zu entziehen, hinter Gitter zu stecken oder mit einer Geldstrafe zu  ahnden – stellt heute, im Oktober 2015, jedoch noch nicht die gelebte Praxis dar. Wenn die Systeme sich selbstherrlich weiterentwickeln und hinzulernen, steigt die potenzielle Haftung unumstritten an.

 

Freunden des Transhumanismus könnte die gesamte Autonome Systeme – Materie gut schmecken. Diese Denkrichtung geht davon aus, dass die Menschheit sich durch Anwendung der Technik und weiter gedacht – durch die Verschmelzung von Mensch und Maschine – weiterentwickeln soll. Denkbare Ausprägungen dieser Philosophie können beispielshalber maschinelle und damit leistungsfähigere Körperteile sein. Etwas fiktiv, aber als Idee bereits vorhanden, wäre auch das Abspeichern des Bewusstseins auf einer Festplatte und die Übertragung des “Ichs” auf andere Körper. Der Fantasie sind auf diesem Gebiet keine Grenzen gesetzt. Aber der Ausführung – durch technische Möglichkeiten und Recht.

Es ist also spannend, wo sich die Juristerei und die Technik in den nächsten Jahren begegnen. Wer als Erster da war – der Igel oder der Hase – sollte dabei nicht der Brennpunkt sein. Wünschenswert ist ein Zuwachs an Lebensqualität für die Allgemeinheit, ohne dabei an Menschlichkeit einbüßen zu müssen.