Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll ab 2013 in Kraft treten!

Gastautor: E. Franzkowiak
12. August 2011

Am 10. August 2011 haben deutsche und schweizerische Unterhändler ( Staatssekretäre) ein Steuerabkommen abgeschlossen. Das Abkommen basiert auf Steuerverhandlungen zwischen den jeweiligen Finanzministern aus dem vergangenen Oktober. Unversteuerte Geldanlagen und eine daraus resultierende Vielzahl offener Steuerfragen, forderten bereits in der Vergangenheit immer wieder das Herbeiführen einer rechtlichen Lösung. Der nun erfolgte Abschluss des Steuerabkommens, wird die Beziehungen beider Länder in den Bereichen Steuern und Finanzen erheblich verbessern.

Die Ergebniswirkung des Abkommens soll vor allem in einer effektiveren Besteuerung von Vermögenswerten liegen. Für den steuerpflichtigen deutschen Anleger bedeutet dies, dass seine Erträge in der Schweiz nun einer Abgeltungssteuer (dies ist eine Versteuerung von den Erträgen, die nicht erneut in der Steuererklärung zu erfolgen hat, sondern „abgegolten“ ist und somit die Steuerpflicht erfüllt hat)1 unterliegen. Des Weiteren müssen auch bisher unversteuerte Vermögenswerte nachbesteuert werden. Das Abkommen entfaltet somit auch Wirkung für die Vergangenheit. Hinsichtlich der Nachbesteuerung kann jedoch zwischen einer einmaligen Steuerzahlung, die zwischen 19 und 34 % des Vermögensbestands liegen wird, oder einer Offenlegung der Konten gewählt werden. Den Erlös aus der Abgeltungssteuer wird die Schweiz letztendlich an die deutschen Behörden transferieren.

Ferner sind den deutschen Behörden aufgrund des Abkommens nun Auskunftsgesuche möglich. Diese müssen mindestens den Kundennamen enthalten. Damit soll im Rahmen der Sicherheit ein weiteres Anlegen von unversteuerten Geldern verhindert werden. Solche Gesuche sollen jedoch nur in einer begrenzten Anzahl sowie in Fällen eindeutiger Anlässe stattfinden.

Im Ergebnis wird demnach einerseits die Privatsphäre des Anlegers gewährleistet andererseits wird der Durchsetzung berechtigter Steueransprüche Rechnung getragen.

Dem Abkommen unterliegen noch weitere Regelungen. Neben einer Erleichterung hinsichtlich des Marktzutritts der Finanzinstitute in beiden Ländern, sind etwaige Strafverfolgungen von Bankmitarbeitern ein Thema.

Die Unterzeichnung beider Länder sowie die notwendige Zustimmung durch die Gesetzgebungsorgane wird demnächst erwartet. Das Abkommen soll ab 2013 seine Wirkung entfalten.

Zur Pressemitteilung des Bundesministerium der Finanzen geht es hier.

Fußnote

1 vgl. Pressemitteilung: Glossar Abgeltungssteuer.