Praktikumsbericht: Personalabteilung bei Bombardier

22. Dezember 2015

Unsere Kommilitonin, Lidia Schmies, befindet sich gerade mitten im Praktikum und gewährt uns einen Einblick in ihren Arbeitsalltag im Personalwesen. Am Ende des Interviews gibt sie außerdem ein paar Tipps an alle “Praktikumsbeginners”.

KL: Wo absolvierst Du Dein Praktikum?

L: Ich absolviere das gesamte Praxismodul (22 Wochen) bei der Bombardier Transportation GmbH in der Personalabteilung – HR Resources – am Standort Kassel.

KL: Welche Aufgaben hast Du?

L: Die Aufgaben sind nicht auf ein Themengebiet begrenzt und beschränken sich damit nicht nur auf rechtliche Themenbereiche. Mein Zuständigkeitsbereich gliedert sich in fortlaufende Aufgaben und Projekte bzw. einmalige Unternehmungen. Zu meinen fortlaufenden Aufgaben gehört die Betreuung der Werkstudenten und Praktikanten. Ich erstelle Stellenausschreibungen (Personalrecruitment) und übernehme anschließend das Bewerbermanagement.  Dazu gehört die Kommunikation mit Vorgesetzten bezüglich der Bewerberauswahl, Führen von Vorstellungsgesprächen bis hin zur Einstellung der neuen Werkstudenten. Ich kümmere mich außerdem um die Verträge, wenn eine Werkstudententätigkeit verlängert werden soll. So muss ich die Verträge anfordern oder ggf. selbst anfertigen und notwenige Unterschriften einholen. Ich organisiere Betriebsratsanhörungen gem. § 99 BetrVG, dabei wird der Betriebsrat vor jeder Einstellung und Verlängerung angehört. Die Unterstützung und Überprüfung des Zeugniserstellungsprozesses gehört ebenso zu meinem Aufgabenbereich. Auch wenn Werkstudenten austreten, kümmere ich mich um die notwendige Bürokratie. Ferner überwache ich den Probezeitenprozess von Stamm- und Leasing-Mitarbeitern. Es gehören auch viele andere administrative Aufgaben wie die Pflege elektronischer Akten, Erstellung von Präsentationen und Excel- Dateien zu meinem Arbeitsalltag. Ich erstelle Info-Material mit aktuellen rechtlichen Regelungen, wie z. B. einen Leitfaden für werdende Eltern. Bei Bedarf fertige ich Broschüren, Flyer, Guides usw. an. Ich beteilige mich an Artikeln für den internen HR- Newsletter und generiere Statistiken zum internen Talentmanagement. Ein einmaliges Projekt, das ich koordiniert habe, ist die diesjährige Weihnachtsaktion.

KL: Wie bist Du zu Deiner Praktikumsstelle gekommen? Weiterlesen…

Aktuelle News – KW 20

Autor: A. Paetzel
16. Mai 2014

EuGH-Urteil: Nutzer haben gegenüber Google ein „Recht auf Vergessen“

Künftig können alle Personen, egal ob sie in der Öffentlichkeit stehen oder nicht, personenbezogene Suchergebnisse des Suchmaschinenbetreibers Google streichen lassen. Voraussetzung ist, dass die Websites, auf die Google in der Ergebnisliste verweist, veraltete oder irrelevante Informationen über die jeweilige Person beinhalten. Begründet hat der EuGH das Urteil vom 13. Mai damit, dass es sich bei den Suchergebnissen um das Ergebnis der Verarbeitung personenbezogener Daten handele. Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie müsse deshalb eine Abwägung der Interessen der Nutzer und der betroffenen Person stattfinden.

 

BGH-Urteil: Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Am 12. Mai entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Unzulässigkeit von Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten. Es handelt sich bei den Gebühren um zusätzliche Kosten für die Bearbeitung des Vertrags, die neben der Zinszahlung für den Kunden anfallen. Da es im Interesse der Banken liegt, Kreditverträge abzuschließen, bearbeiten sie diese sowieso. Neben den Zinsen noch ein Bearbeitungsentgelt zu fordern, stehe ihnen somit nicht zu. Das Urteil hat Auswirkungen für alle Bankkunden, die vor 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Die Banken in Deutschland müssen nun mit Rückforderungen Tausender Kreditnehmer rechnen.

 

Arbeitsrecht: Kehrtwende des DGB zum Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit

Die schwarz-rote Koalition diskutiert zur Zeit die Einführung einer generellen Tarifeinheit im Bereich des Tarifvertragsrechts. Bislang ist es möglich, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten (sog. Tarifpluralität). Dies ist vor allem in Branchen mit kleinen Spartengewerkschaften üblich, wie zum Beispiel die der Piloten. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu vermeiden, plant der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Geltung der Tarifeinheit, sodass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag anwendbar sein kann. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hat bislang auf ein entsprechendes Gesetz gedrängt. Nachdem Ex-DGB-Chef Michael Sommer von Reiner Hoffmann als neuer oberster Gewerkschaftsrepräsentant abgelöst wurde, steht der DGB einem entsprechenden Gesetz jedoch ablehnend gegenüber. Der DGB fürchtet eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts.

 

Wirtschaft: Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik durch die OECD

Die OECD ist eine internationale Organisation, die die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihrer 34 Mitgliedsstaaten fördert. Zu diesem Zweck veröffentlicht sie regelmäßig Studien und Berichte. Im neuen Wirtschaftsbericht der OECD wird die Bundesrepublik stark kritisiert. Dabei geht es um die mangelnde Beteiligung der Bürger am Wirtschaftswachstum. Großes Verbesserungspotential sieht die OECD in den Bereichen Steuern, Umweltschutz, Bildung und Rente. Insgesamt müsse die deutsche Wirtschaftspolitik sozialer werden, sodass die deutliche Ungleichverteilung von Einkommen eingedämmt würde.

 

Aktuelle News – 14. KW 2014

Autor: A. Paetzel
6. April 2014

Millionen-Strafe gegen Bier-Kartell

Das Bundeskartellamt in Düsseldorf hat am 02.04.2014 eine Strafe an elf Brauereien wegen unerlaubter Preisabsprache verhängt. Schon zu Jahresbeginn hatte das Bundeskartellamt einige Brauereien zu Strafen in Höhe von 100 Mio. € verurteilt. Im aktuellen Urteil geht es um Bußgelder in Höhe von 231,2 Mio. €. Betroffen sind unter anderem die Produzenten Carlsberg Deutschland, Radeberger und Gaffel. Die gesamte Geldbuße gehört zu den höchsten, die je durch das Bundeskartellamt verhängt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Einige Beklagte haben bereits einen Einspruch angekündigt.

 

Patentstreit zwischen Samsung und Apple

In Kalifornien stehen sich seit dem 01.04.2014 die beiden Elektronikunternehmen Samsung und Apple vor Gericht gegenüber. Die erfolgreichen Smartphone-Hersteller streiten um Patentverletzungen. Apple fordert von Samsung 2 Milliarden Dollar Schadensersatz. Der Vorwurf lautet, Samsung habe in den USA 37 Mio. Smartphones und Tablets verkauft, die Patentrechte von Apple verletzen. Speziell geht es zum Beispiel um die Rechtschreibkorrektur in Samsung Smartphones, welche laut Apple eine Kopie ihrer Idee darstellt. Samsung kontert, dass die Vorwürfe gegen das Betriebssystem Android (Google) und nicht gegen die Samsung Smartphones an sich gerichtet seien. Apple und Samsung streiten schon seit Langen immer wieder und in verschiedenen Ländern wegen Patentverletzungen.

 

Neuer Gesetzesentwurf zum Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 einen Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beschlossen. Laut dem von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagenen Gesetz soll ab 2015 eine Lohnuntergrenze von 8,50 € pro Stunde in ganz Deutschland gelten. Ausnahmen sollen für Langzeitarbeitslose, Auszubildende, Minderjährige und Praktikanten gelten. Im Juli soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.

 

Arbeitsgericht Bochum: Unbezahltes Praktikum muss nachträglich vergütet werden

Das Arbeitsgericht in Bochum entschied am 25.03.2014 über die Klage einer jungen Frau, die für acht Monate ein unbezahltes Praktikum im Einzelhandel absolvierte. Geködert wurde die unbezahlte Mitarbeiterin mit der Aussicht auf einen Ausbildungsvertrag. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber, der ehemaligen Praktikantin nachträglich eine Vergütung in Höhe von ca. 17.000 € zu zahlen. Begründet wurde dies damit, dass die absolvierte Arbeit nicht zu einer Praktikantentätigkeit gezählt werden könne, sondern den Tätigkeiten eines normalen Arbeitsverhältnisses entspräche. Für diese Arbeit müsse der tarifliche Lohn gezahlt werden.

Aktuelle News – 42. KW 2013

Autor: T. Korell
18. Oktober 2013

EuGH entscheidet über Fingerabdrücke in Reisepässen

Das erleichterte Reisen innerhalb der EU ist u.a. aufgrund einheitlicher Reispässe möglich. Den Gestaltungsrahmen für die Ausgestaltung dieser Reisepässe legt die Verordnung (EG) 2252/2004 fest. Gemäß dieser Verordnung müssen Reisepässe einen Speicherchip beinhalten, auf welchem sowohl ein Passbild wie auch Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert sind.

Laut EuGH Urteil stellen Erfassung wie auch Speicherung von Fingerabdrücken einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Jedoch dürfen diese Maßnahmen ergriffen werden, um missbräuchliche Verwendung von Reisepässen zu verhindern. Zum aktuellen Urteil geht es hier.

 

U.S. Staatsbankrott in letzter Sekunde abgewendet

Der in den USA drohende Staatsbankrott ist in letzter Minute noch einmal abgewendet worden. Senat wie auch Repräsentantenhaus stimmten dem Kompromiss im Haushaltsstreit zu. Damit bleiben die USA vorerst zahlungsfähig. Obama unterzeichnete das Gesetz. Der Kompromiss beinhaltet verschiedene Punkte. Zum einen soll die Schuldenobergrenze angehoben werden, sodass die USA bis einschließlich dem 7. Februar 2014 zunächst liquide bleiben können. Zudem soll ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, um die seit ca. zwei Wochen zu großen Teilen still gelegte Verwaltung wieder öffnen zu können. Die wohl wichtigste Vereinbarung ist, dass Demokraten und Republikaner Verhandlungen über eine langfristige Sanierung der Staatsfinanzen führen. Mehr zum Thema findet ihr hier.

 

Arbeitsgericht verbietet Streikaufrufe von dienstlicher E-mail-Adresse

Der erste Senat des BAG untersagt Arbeitnehmern in einem in dieser Woche ergangenen Beschluss die Mitarbeiter zu Streiks mittels der dienstlichen E-Mail-Adresse aufzurufen. Das Verbot erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer, nicht nur Mitglieder des Betriebsrates. Diesen Unterlassungsanspruch gründet das BAG auf eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Den Beschluss des BAG findet ihr hier.

 

BGH Urteil: Lottogewinn fällt auch bei schon lange getrennt lebenden Ehepaaren in den Zugewinnausgleich

Die Geschichte könnte dem Drehbuch eines Kinofilms entsprungen sein, doch sie ist genau so einem noch vermählten Ehepaar widerfahren. Das Ehepaar, welches im Jahre 1971 geheiratet hatte, lebte bereits seit 9 Jahren getrennt. Seit ca. acht Jahren lebte der Ehemann mit einer neuen Partnerin zusammen. Diese beiden hatten im November 2008 das unfassbare Glück einen Lottogewinn von knapp einer Million Euro zu erzielen. Doch die Freude über den Gewinn währte nicht lange. Der Scheidungsantrag wurde im Januar 2009 zugestellt und die Ehe im Oktober 2009 rechtskräftig geschieden. Die Ex- Frau machte den Zugewinnausgleich geltend und verlangte insgesamt 242.500 Euro. Diese Summe ist die Hälfte des Lottogewinnanteils des Ehemanns, welchen dieser gemeinsam mit seiner neuen Lebensgefährtin erzielt hat.

Der Zugewinnausgleich kommt immer dann zur Anwendung, wenn bei der Eheschließung der beiden Parteien keine Gütertrennung vereinbart wurde. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist in der Praxis relativ einfach. Das Vermögen jedes der beiden Ehegatten wird zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Zeitpunkt der Scheidung verglichen. Die Differenz ist der Zugewinn. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dann die Hälfte seines Überschusses dem anderen abgeben. Ausschließlich Erbschaften und Schenkungen sind vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen.

Nachdem das zuständige Amtsgericht der Ex-Frau recht gegeben und ihr die Geldsumme in vollem Umfang zu gesprochen hatte, legte der einstige Ehemann Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht änderte anschließend das Urteil ab und verpflichtete den Ex-Mann lediglich zu einer Zahlung von 8.000 Euro. Der BGH hob jedoch schließlich das Urteil des OLG auf und stellte die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her. Ein Lottogewinn fällt somit nicht unter den § 1374 Abs. 2 BGB und ist damit kein privilegierter Vermögenszuwachs. Der Antragssteller, in diesem Fall der Ex-Mann, muss nun zudem noch die Kosten des Verfahrens in Höhe von 66.000 Euro zahlen. Mehr zum Thema lest ihr hier.

Aktuelle News – 26. KW 2013

Autor: S. Speer
30. Juni 2013

Kündigung ohne Datumsangabe wirksam

Eine Kündigung ist auch ohne die Angabe eines bestimmten Zeitpunktes oder einer Frist wirksam. Die entschied am 20.06.2013 das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Anlass war die Klage einer Industriekauffrau, der aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers zum “nächstmöglichen Zeitpunkt” gekündigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht entkräftete das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm, das die Kündigung aufgrund der unbestimmten Zeitangabe für unwirksam erklärte. Demnach reicht es aus, wenn der Arbeitgeber bei der Kündigung auf die gesetzlichen Fristen verweist.

Weitere Informationen gibt es hier.

 

Student wirbt im Bundestag für Gesetz zur Netzneutralität

Schon seit Wochen gibt es viele Diskussionen bezüglich der geplanten Tarifänderungen der Deutschen Telekom. Am Montag, den 24.06.2013, sprach nun Johannes Scheller, Physikstudent an der Uni Tübingen und Gründer einer Online-Petition gegen die Drosselungspläne der Telekom, im Bundestag vor. Er forderte von den Politikern die Einführung eines Gesetzes zur Netzneutralität. Die Verordnung, wie sie das Wirtschaftsministerium entworfen hat, sei nicht konkret genug und der Markt könne das Problem alleine nicht regeln. Dem hielt ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums entgegen, dass eine Verordnung jedoch viel schneller umsetzbar sei als ein Gesetz. Auch die Telekom wehrte sich gegen diese Forderung. Es gibt aber auch viele Befürworter: Über 76.000 Menschen haben der Petition von Johannes Scheller mit ihrer Unterschrift bereits zugestimmt.

Hier geht es zu einem vorhergehenden Artikel zum Thema Netzneutralität auf Kassel Law. Mehr Informationen sind außerdem hier oder hier zu finden.

 

Sind Suchmaschinenbetreiber verantwortlich für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Internetseiten? – Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

“Nein” – dies ist die Ansicht des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union Niilo Jääskinen. Am 25.06.2013 nahm er in seinen Schlussanträgen (siehe auch Pressemitteilung des EuGH) dazu Stellung. Grundsätzlich könnten Suchmaschinenbetreiber wie Google nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nicht dazu verpflichtet werden, Informationen aus ihrer Suchliste zu entfernen – auch wenn es sich dabei um Webseiten handelt, die personenbezogene Daten enthalten. Zur Begründung heißt es, es sei Suchmaschinenbetreibern rechtlich und faktisch nicht möglich, die Verpflichtungen aus o. g. Richtlinie bezüglich der Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der Daten wahrzunehmen. Nationale Datenschutzbehörden können Suchmaschinenbetreiber hingegen zur Löschung von Informationen verpflichten, wenn z. B. die “exclusion codes” nicht beachtet wurden oder das Cache trotz Aufforderung des Betreibers einer Internetseite nicht aktualisiert wurde.

Mehr Details und der Verlauf des bisherigen Verfahrens bis zu den Schlussanträgen Jääskinens sind hier zu finden.

 

Bundeskartellamt hebt Bußgelder für Großkonzerne an

In einer Pressemitteilung vom Dienstag, dem 25.06.2013, gab der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine Anpassung der Leitlinien zur Bemessung von Bußgeldern gegen Wettbewerbsverstöße bekannt. So müssen viele Großkonzerne in Zukunft mit höheren Bußgeldern rechnen, während die Bußgelder für kleinere Unternehmen bald geringer ausfallen können. Relevant für die Bemessung der Geldstrafen soll künftig neben dem Jahresumsatz des am Konzern beteiligten Unternehmens auch der Umsatz sein, den das Unternehmen im Tatzeitraum auf dem kartellierten Markt erwirtschaftet hat (GWB). Die Größe des Unternehmens gewinnt bezüglich der Bußgeldhöhe durch die Leitlinienanpassung folglich an Bedeutung. Eine grundsätzliche Änderung des Bußgeldniveaus gebe es mit Einführung der neuen Leitlinien laut Mundt allerdings nicht.

Sinn und Zweck der Bußgeldleitlinien ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, indem genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien kartellrechtliche Verstöße bestraft werden. Mehr zu diesem Thema hier.

 

Weitere Schutzmaßnahmen gegen Internet-Abzocke

Am Donnerstag, den 27.06.2013, wurden vom Bundestag neue Regelungen zum Schutz vor Internet-Abzocke beschlossen. Die Gesetzesänderung betrifft u. a. die Abmahnung von Personen, die illegal Musik heruntergeladen haben. Gebühren einer der ersten Abmahnung dürfen künftig höchstens 155,30 EUR betragen. Dies soll davor schützen, dass Anwaltskanzleien mehr und mehr an dem Einfordern horender Bußgeldsummen verdienen. Zudem können in Zukunft Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 300.000 EUR für Unternehmen fällig werden, die unlautere Telefonwerbung betreiben. Laut einem Gesetz aus dem Jahre 2009 ist Telefonwerbung nur gestattet, wenn der Verbraucher zuvor eingewilligt hat. Bislang galt die Bußgeldregelung nicht für Werbeanrufe über Telefoncomputer, die neuen Regelungen sollen dies aber nun mitabdecken.

Welche Gesetze von den Änderungen betroffen sind, erfahrt Ihr hier im Gesetzesentwurf.

Welche Rechte haben Studenten im Praktikum?

14. Juni 2013

In dem Aufsatz „Der Student im Pflichtpraktikum – ein rechtloses Wesen?“, der in der Ausgabe 15/2013 der Neuen Juristischen Wochenschrift erschienen und über beckonline abrufbar ist, beschreibt Professor Dr. Friedrich Schade die allgemeine, aber vor allem rechtliche Situation der Studenten als Praktikanten. Jede/r von uns kennt es: Ein Pflichtpraktikum ist in der Studienordnung vorgeschrieben, sodass viele Studenten sich bereits zu Beginn des Studiums über einen Praktikumsplatz  informieren und genau überlegen wo  sie dieses gerne absolvieren würden. Denn, wenn die eigenen persönlichen Voraussetzungen gegeben sind, haben wir heute viele Möglichkeiten, uns diesen Teil des Studiums spannend und vielleicht sogar abenteuerlich zu gestalten. Bleibe ich in der Stadt, in der ich studiere? Bleibe ich überhaupt in Deutschland oder gehe ich nach Johannesburg oder Peking? Wenn alle notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, hat der/die heutige Student/in viele Möglichkeiten. Aber welche Rechte stehen uns dabei eigentlich zu?

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