Aktuelle News – KW 32

Autor: A. Paetzel
10. August 2014

Aktienrecht: BGH-Urteil zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

Kleinaktionäre der Postbank haben am 29.07. vor dem Bundesgerichtshof einen Etappensieg errungen. Eine Verlagsgesellschaft hatte geklagt, weil die Deutsche Bank im Rahmen der Unternehmensübernahme in 2008 der Deutschen Post einen weitaus höheren Preis pro Aktie gezahlt hatte als 2010 den Kleinaktionären. Der BGH hielt es für möglich, dass die Deutsche Bank verpflichtet sein könnte, den Differenzbetrag nachzuzahlen und verwies den Fall zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht Köln zurück.

Staatsrecht: NRW verklagt den Bund

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat beim Bundessozialgericht in Kassel Klage gegen den Bund auf Zahlung von 70 Mio. € eingereicht. Das Geld stammt aus einem Paket zur Teilhabe Kinder aus ärmeren Familien. Der Bund hatte für dieses Jahr eine Kürzung durchgesetzt, weil die gewährten Gelder von den Ländern in 2012 nicht vollständig verbraucht wurden. Betroffen von der Kürzung sind 14 Bundesländer.

Vertragsrecht: BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Stromentnahme

Am 02.07. entschied der BGH, dass ein Stromvertrag durch konkludentes Handeln zustande kommen kann. Das Bereitstellen des Stroms stellt eine Realofferte dar, die durch den Nutzer angenommen wird. Der Vertrag kommt dabei mit demjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Stromanschluss ausübt (meist Mieter/Pächter, nicht Hauseigentümer), zustande.

Arbeitsrecht: Fettleibigkeit kann als Behinderung zählen

Laut einem Gutachten, das vom Europäischen Gerichtshof in Auftrag gegeben wurde, ist sehr starkes Übergewicht mit einer Behinderung gleichzusetzen. Auswirkungen hat diese Einstufung vor allem im Bereich des Diskriminierungsverbots im Arbeitsrecht. Eine Kündigung aufgrund von Übergewicht würde danach eine Diskriminierung darstellen und so gegen europäisches Recht verstoßen. Das endgültige Urteil wird in ein paar Monaten fallen.

Wirtschaft: Wieder weniger Frauen in Führungspositionen

Die Anzahl von Frauen in deutschen Führungsetagen ist wieder leicht gesunken. In den Vorständen liegt der Frauen-Anteil bei nur 6 %. In Aufsichtsräten sind Frauen mit immerhin 17,1 % vertreten. Mit einem andauernden Rückwärtstrend ist aber nicht zu rechnen.

Aktuelle News KW 24

Autor: A. Paetzel
14. Juni 2014

Verbraucherschutz: Reaktionen auf EU-Verbraucher-Richtlinie

Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie ist seit Freitag, 13.06. in Kraft. Die wesentlichen Inhalte könnt Ihr auf Kassel Law nachlesen. Unter anderem ist damit der Anspruch von Kunden auf kostenlose Warenrücksendung entfallen. Doch nun haben die großen Online-Kaufhäuser versichert, den kostenlosen Rücksendeservice auch weiterhin anzubieten. Laut einer Studie vom Magazin Spiegel werden 59 % aller Anbieter ihren Kunden keine Portogebühren berechnen. Anderenfalls muss die Gebühr den AGB entnommen werden können.

 

Mietrecht: BGH stärkt das Recht des Mieters auf Untervermietung

Der Bundesgerichtshof entschied am 11.06.2014 zugunsten eines Ehepaares, das seine Wohnung entgegen des Willens des Vermieters gem. § 553 BGB wegen eines längeren Auslandsaufenthaltes untervermieten wollte. Laut Gesetz hat jeder Mieter das Recht, seine Wohnung für eine begrenzte Dauer unter zu vermieten, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Der BGH hat diesen Anspruch nun mit der Begründung der zunehmenden Flexibilisierung im Arbeitsleben gestärkt. Verweigert der Vermieter trotzdem seine Zustimmung, macht er sich schadensersatzpflichtig. Für Mieter und z. B. auch für Studenten, die in ein Auslandssemester aufbrechen, ist dies eine erfreuliche Nachricht.

 

Arbeitsrecht: Urlaubsanspruch besteht über den Tod hinaus

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 12.06. eine erstmal etwas skurril wirkende Entscheidung getroffen. Demnach besteht der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers auch über dessen Tod hinaus. Der Urlaubsanspruch ist laut den höchsten EU-Richtern ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts. Ein Untergang des Urlaubsanspruchs mit dem Tod sei mit EU-Recht nicht vereinbar. In einem solchen Fall haben die Erben einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich gegen den Arbeitgeber.

 

Verfassungsrecht: Bundespräsident muss sich nicht zwangsläufig neutral verhalten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am 10.06. zugunsten des Bundespräsidenten Joachim Gauck in einer Beschwerde der NPD. Die Partei hatte eine Verfassungsklage erhoben, weil Gauck ihrer Meinung nach mit negativen Äußerungen bezüglich ihrer Partei seine Kompetenzen überschritten habe. Als Staatsoberhaupt hat Gauck generell das Neutralitätsgebot zu befolgen. Gauck hatte die Parteimitglieder als “Spinner” und Sympathisanten des Parteiprogramms als “eklig” bezeichnet. Nach Meinung des BVerfG fallen diese Äußerungen aber noch unter die Gestaltungsfreiheit des Bundespräsidenten für sein Amt. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot liege hier nicht vor, weil Gauck nicht willkürlich Partei ergriffen und Gesetze und Verfassung beachtet habe.

Aktuelle News – KW 22

Autor: S. Speer
30. Mai 2014

EuGH-Urteil zum eingeschränkten Doppelbestrafungsverbot im Schengen-Raum

Am Dienstag, den 27. Mai 2014, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Einschränkung bzgl. des Verbotes einer Doppelbestrafung, die das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vorsieht, zulässig und somit vereinbar mit dem EU-Charta-Grundsatz „ne bis in idem“ (dt. „nicht zweimal in derselben Sache“) sei.

Die Verbotsbeschränkung des SDÜ ist dahingehend, dass dieses dem Verbot der Doppelbestrafung die Bedingung hinzufügt, dass das gesprochene Urteil bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann.

Maßgebend für seine Entscheidung sah der EuGH an, dass die Einschränkung des Doppelbestrafungsverbots im SDÜ sich nicht prinzipiell gegen den Grundsatz der EU-Charta stelle. Mit dieser solle vielmehr vermieden werden, dass sich ein rechtskräftig Verurteilter einer Strafe entziehen könnte. Auch stelle die Einschränkung keine gravierendere als die erforderliche Maßnahme zur Erreichung obigen Ziels der Strafentziehung dar, sodass sie insgesamt verhältnismäßig sei.

Wie genau es zu dieser Entscheidung kam, könnt ihr bei beck-online.de oder auch juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Erheblichkeit eines Sachmangels

Ein Sachmangel ist in der Regel als nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, soweit seine Beseitigungskosten 5% des Kaufpreises der mangelhaften Sache übersteigen. So urteilte der BGH am Mittwoch, den 28. Mai 2014.

Anlass des Rechtsstreits war die Klage eines Autokäufers gegen ein Autohaus. Wegen diverser Mängel am Fahrzeug setzte der Kläger dem Beklagten eine Nachfrist zur Erfüllung, die jedoch erfolgslos verstrich. Daraufhin erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Klage auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Mangel wurde als unerheblich angesehen, da die Kosten für seine Behebung nicht mehr als 10% des Kaufpreises ausmachte.

Der BGH hingegen entschied, dass ein behebbarer Sachmangel grundsätzlich bereits dann als erheblich anzusehen ist, wenn seine Beseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen und befindet sich dabei im Einklang mit den Regelungen er EU-Verbrauchsgüterrichtlinie. Zudem bedürfe es laut BGH einer jeweils den Einzelumständen entsprechenden Interessenabwägung, die ggf. auch Beseitigungskosten von über 5% des Kaufpreises rechtfertigen, ohne dass die Erheblichkeitsschwelle dadurch erreicht werde. In diesem Rechtsstreit jedoch war das nicht der Fall und die 6,5% des Kaufpreises ausmachenden Mangelbeseitigungskosten führten zur Verneinung eines unerheblichen Sachmangels, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag andernfalls gem. §§ 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen hätte.

Mehr zu dem Urteil könnt ihr bei beck-online.de oder juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Klauseln bzgl. eines garantierten Restwerts bei Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern

Ebenfalls am Mittwoch, den 28. Mai 2014, entschieden wurde vom BGH über die Frage nach der Zulässigkeit von Restwertgarantien bei Kfz-Leasingverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Geklagt hatte ein Leasingunternehmen gegen zwei seiner Kunden, mit denen es Finanzierungsleasingverträge abgeschlossen hatte. Nach Ende der Laufzeit wollte es von den Leasingnehmern, wie im Vertrag vereinbart, die Differenzbeträge der tatsächlich von dem Unternehmen erzielten Restwerte der Fahrzeuge zu den garantierten Restwerten gezahlt bekommen. Die Leasingnehmer hatten zuvor vertragliche Klauseln unterschrieben, in denen sie dem Unternehmen einen bestimmten Restwert des jeweiligen Fahrzeugs garantierten. Bereits die erste Instanz sprach dem klagenden Unternehmen die Nettodifferenzbeträge zu. Das Berufungsgericht im einen sowie der BGH im anderen Fall sprachen der Klägerin letztlich auch die Bruttobeträge zu.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei Finanzierungsleasingverträgen um Verträge mit Vollamortisation handele. Vollamortisation enthalte sowohl den Ersatz aller Aufwendungen sowie einen einberechneten Gewinn. Weiterhin seien die Formularklauseln bzgl. der von den Leasingnehmern garantierten Restwerte unmissverständlich und klar. So könnten diese sich weder auf den Tatbestand der überraschenden Klausel aus § 305c BGB noch auf eine Treu und Glauben widersprechenden unangemessenen Benachteiligung aus § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 berufen.

Weitere Ausführungen zu dem Urteil hier.

Steuerrecht: Gesetzesentwurf zur Versteuerungspflicht für Lebensversicherungsauszahlungen

Die Bundesregierung hat zwecks des Beitritts von Kroatien zur EU und einer damit verbundenen geplanten Anpassung unseres nationalen Steuerrechts ein Gesetz entworfen.

Ein wichtiger Aspekt in dem Gesetzesentwurf ist die Abschaffung der Steuerfreiheit für Auszahlungen aus verkauften Lebensversicherungen. Demnach sollen bei verkauften Lebensversicherungen künftig auch dann die ausbezahlten Beträge der Einkommenssteuer unterliegen, wenn der Versicherungsfall (Tod) eintritt. Bislang sind lediglich die Auszahlungen im Erlebnisfall umsatzsteuerpflichtig. Durch die geplante Gesetzesänderung soll bewirkt werden, dass Lebensversicherungen nicht als alternative Anlagemethode missbraucht werden. Laut Pressedienst sei bei gebrauchten Lebensversicherungen, die von dem einen auf einen Dritten verkauft werden, der ursprüngliche Versicherungszweck nicht mehr vorhanden. Zudem solle das Gesetz klarstellen, dass Dividendenansprüche, die schon vor Dividendenstichtag verkauft werden, nicht steuerfrei sind. Dies sei bereits jetzt der Fall, vielen aber nicht bewusst.

Welche Änderungen der Gesetzesentwurf noch vorsieht, könnt ihr u. a. bei beck-online.de einsehen.

Aktuelle News – KW 20

Autor: A. Paetzel
16. Mai 2014

EuGH-Urteil: Nutzer haben gegenüber Google ein „Recht auf Vergessen“

Künftig können alle Personen, egal ob sie in der Öffentlichkeit stehen oder nicht, personenbezogene Suchergebnisse des Suchmaschinenbetreibers Google streichen lassen. Voraussetzung ist, dass die Websites, auf die Google in der Ergebnisliste verweist, veraltete oder irrelevante Informationen über die jeweilige Person beinhalten. Begründet hat der EuGH das Urteil vom 13. Mai damit, dass es sich bei den Suchergebnissen um das Ergebnis der Verarbeitung personenbezogener Daten handele. Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie müsse deshalb eine Abwägung der Interessen der Nutzer und der betroffenen Person stattfinden.

 

BGH-Urteil: Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Am 12. Mai entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Unzulässigkeit von Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten. Es handelt sich bei den Gebühren um zusätzliche Kosten für die Bearbeitung des Vertrags, die neben der Zinszahlung für den Kunden anfallen. Da es im Interesse der Banken liegt, Kreditverträge abzuschließen, bearbeiten sie diese sowieso. Neben den Zinsen noch ein Bearbeitungsentgelt zu fordern, stehe ihnen somit nicht zu. Das Urteil hat Auswirkungen für alle Bankkunden, die vor 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Die Banken in Deutschland müssen nun mit Rückforderungen Tausender Kreditnehmer rechnen.

 

Arbeitsrecht: Kehrtwende des DGB zum Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit

Die schwarz-rote Koalition diskutiert zur Zeit die Einführung einer generellen Tarifeinheit im Bereich des Tarifvertragsrechts. Bislang ist es möglich, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten (sog. Tarifpluralität). Dies ist vor allem in Branchen mit kleinen Spartengewerkschaften üblich, wie zum Beispiel die der Piloten. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu vermeiden, plant der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Geltung der Tarifeinheit, sodass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag anwendbar sein kann. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hat bislang auf ein entsprechendes Gesetz gedrängt. Nachdem Ex-DGB-Chef Michael Sommer von Reiner Hoffmann als neuer oberster Gewerkschaftsrepräsentant abgelöst wurde, steht der DGB einem entsprechenden Gesetz jedoch ablehnend gegenüber. Der DGB fürchtet eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts.

 

Wirtschaft: Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik durch die OECD

Die OECD ist eine internationale Organisation, die die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihrer 34 Mitgliedsstaaten fördert. Zu diesem Zweck veröffentlicht sie regelmäßig Studien und Berichte. Im neuen Wirtschaftsbericht der OECD wird die Bundesrepublik stark kritisiert. Dabei geht es um die mangelnde Beteiligung der Bürger am Wirtschaftswachstum. Großes Verbesserungspotential sieht die OECD in den Bereichen Steuern, Umweltschutz, Bildung und Rente. Insgesamt müsse die deutsche Wirtschaftspolitik sozialer werden, sodass die deutliche Ungleichverteilung von Einkommen eingedämmt würde.

 

Aktuelle News – 12. KW 2014

Autor: S. Speer
21. März 2014

Stichtagsregelungen in AGB bzgl. der Sonderzahlungen für erbrachte Arbeitsleistungen sind ungültig

Über dieses Thema, das auch für uns als spätere Arbeitnehmer relevant sein kann, hat das BAG im November letzten Jahres sein Urteil gefällt. Am vergangenen Mittwoch ist dazu auf juris.de eine interessante Urteils-Anmerkung von Harald Oesterle, Vorsitzender des RiLArbG, erschienen.

Schon im Jahr 2012 urteilte das BAG zum Thema Stichtage bei Sonderzahlungen. Dabei ging es um die Frage, ob es zulässig ist, dass ein Arbeitnehmer, um eine Sonderzahlung zu erhalten, zu einem bestimmten Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums für die Sonderzahlung (noch) bei seinem Arbeitgeber beschäftigt sein musste. Dies war nämlich in den AGB des Beklagten so festgelegt. Das BAG hielt die Klausel für nicht zulässig, zumindest in Fällen, in denen die Sonderzahlung keine reine Gratifikation ist. Das bedeutet, dass es sich dabei um keine reine Zuwendung handelte, sondern um eine – zumindest teilweise – Gegenleistung für die geleistete Arbeit des Arbeitnehmers.

Mit diesem Urteil richtete sich der BGH gegen seine bisherige Rechtsprechung. Offen blieb zunächst allerdings, wie es sich rechtlich verhält, wenn der Stichtag für das bestehende Arbeitsverhältnis bei Sonderzahlungen mit partiellem Gegenleistungscharakter innerhalb des Bezugszeitraumes liegt. In seinem Urteil vom 13. März dieses Jahres sprach sich das BAG nun auch gegen die Zulässigkeit dieser Stichtagsregelungen in den AGB eines Arbeitgebers aus. Er begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass eine möglicherweise geplante Kündigung durch den Arbeitnehmer mit einer solchen Regelung vom Arbeitgeber blockiert werde.

Zu beachten ist letztlich, dass von dem Urteil keine tarifvertraglichen Stichtagsregelungen betroffen sind. Diese behalten also weiterhin ihre Gültigkeit. [1]

Wer die gesamte Anmerkung lesen möchte, kann dies hier tun.

Personalrat hat kein Recht auf lesenden Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

So entschied es das BVerwG am Mittwoch, den 19. März 2014. Damit bestätigte er die Entscheidungen der Vorinstanzen. Schon das VG Düsseldorf hatte in erster Instanz die Forderung auf einen lesenden Zugriff des Personalrats zurückgewiesen. Die daraufhin beim OVG Münster eingelegte Beschwerde hatte ebenso wenig Erfolg.

Ein lesender Zugriff auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung meint den jederzeitigen direkten Zugriff auf die elektronisch geführten Arbeitszeitkonten von Beschäftigten. Einen solchen Zugang begehrte der Personalrat der Agentur für Arbeit in Duisburg für die elektronischen Arbeitszeitkonten der dort Beschäftigten. Dies wurde von der Dienststelle aus Datenschutzgründen bzgl. der Personenbezogenheit der Mitarbeiter abgelehnt, woraufhin der Personalrat beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung seiner diesbezüglichen Rechte stellte.

Laut BVerwG ist der Personalrat gegenüber einer Dienststelle nur insoweit auskunftsberechtigt, als dass ihm die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigten Informationen zugänglich gemacht werden. Zu diesen Aufgaben könne es grundsätzlich auch gehören, die Wahrung der die Beschäftigten begünstigenden Gesetze, Tarifverträge u. ä. zu kontrollieren. Nicht notwendig sei es hingegen, dass der Personalrat dafür einen direkten Zugriff auf mitarbeiterbezogene Zeiterfassungsdaten bekomme. Vielmehr reiche eine  anonymisierte Bereitstellung von Arbeitszeitdaten aus.

Hier könnt ihr einen Artikel von juris.de dazu lesen.

Mieterhöhungen durch Grundstückskäufer bei Ermächtigung durch Vermieter wirksam

So entschied es der BGH am Mittwoch, den 19. März 2014. Anlass war die Klage einer Mieterin gegen die ihr gegenüber von der Käuferin des Grundstückes erhobenen Mietzahlungen.

Die Grundstückskäuferin und die ehemalige Vermieterin hatten am 16.03.2006 einen notariellen Vertrag geschlossen, als sogenannter Eintrittsstichtag wurde der 01.01.2006 vereinbart. Von diesem Zeitpunkt an sollte die Käuferin und künftige Eigentümerin gem. § 3 Nr. 3 des Vertrags u. a. zur Vornahme von Mieterhöhungen berechtigt sein. Die beklagte Käuferin nahm in den darauffolgenden Jahren mehrere Mieterhöhungen vor, in welche die klagende Mieterin zunächst auch einwilligte. Im Nachhinein klagte sie allerdings gegen den Einzug der Mietzahlungen durch die Beklagte mit der Begründung, dass diese zur Einziehung nicht berechtigt gewesen sei, da die Eintragung der Beklagten als neue Eigentümerin ins Grundbuch erst im Jahre 2010 erfolgte.

Sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsinstanz und schließlich vor dem BGH blieb die Klage erfolglos – die Ermächtigung zum Einzug von Mietzahlungen wie auch der Erhöhung der Mietzahlungen der ehemaligen an die neue Vermieterin sei bereits vor Änderung der Eigentümerin im Grundbuch rechtmäßig.

Mehr dazu könnt ihr hier lesen.

Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse und Maklercourtage

Am Donnerstag, den 20. März 2014, hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zu diesen Themen vorgestellt und damit einen wichtigen Schritt in Richtung „Erfüllung von Koalitionsvereinbarungen“ getan.

Ziel des Entwurfs sei es, so das Justizministerium, besonders in den stark anwachsenden Großstädten eine Mieterhöhungsgrenze für Neuvermietungen zu setzen, um einem Wandel in der Gesellschaftsstruktur der betroffenen Stadtviertel entgegen zu wirken. Die im Entwurf angedachte Grenze liegt bei 10 %. Zur Entscheidung darüber, in welchen Gebieten genau diese Grenze gelten soll, sollen künftig die Bundesländer ermächtigt werden.

Weiterhin geht aus dem Entwurf hervor, dass in Zukunft derjenige die Maklercourtage zu zahlen haben soll, der den Makler beauftragt hat. Dadurch soll erreicht werden, dass Wohnungsvermieter die Maklerkosten von eigens beauftragten Maklern nicht mehr den Mietern aufbürden können, die in vielen Großstädten oftmals keine Möglichkeit mehr hätten, an Wohnungen ohne zwischengeschalteten Makler zu gelangen.

Sobald die Abstimmung über den Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung abgeschlossen ist, muss noch das übliche Verfahren via Bundestag und Bundesrat erfolgen. Hat der Gesetzesentwurf Erfolg, ist eine Gesetzesänderung für das Jahr 2015 möglich.

Siehe auch beck-aktuell.de hierzu.

 


[1] Oesterle, jurisPR-ArbR 11/2014 Anm. 1

Aktuelle News – 50. KW 2013

Autor: T. Korell
13. Dezember 2013

Hartz IV für EU- Bürger?

Das Bundessozialgericht in Kassel will nicht darüber entscheiden, ob weiterhin arbeitsuchende EU-Ausländer in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben und verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin daher an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Die in Bosnien geborene Schwedin hatte zunächst Hartz-IV Leistungen bezogen. Die Bewilligung wurde später jedoch vom Jobcenter aufgehoben. Die Frau klagte. Mehr zum Thema findet ihr hier.

Strom abstellen bei Zahlungsrückständen vollkommen legitim

Wer aus Protest gegen die steigenden Strompreise seine Rechnungen nicht bezahlt kann schnell im Dunkeln sitzen. Das entschied der BGH. Ein Kunde von RWE wollte die jährlichen Preiserhöhungen nicht hinnehmen und zahlte schließlich seine Rechnung nicht. Daraufhin kappte RWE die Stromzufuhr. Der RWE-Kunde war der Meinung, dass die Durchführung der Stromsperre rechtswidrig gewesen sei und klagte. Die Stromsperre sei laut BGH jedoch gerechtfertigt gewesen. Mindestens den vereinbarten Grundpreis hätte der Kunde zahlen müssen. Laut Gesetz dürfen Stromversorger den Strom ab 100 Euro Rückstand des Kunden abstellen. Der Kunde muss jedoch zuvor abgemahnt und die Sperrung muss angedroht worden sein. Laut Aussagen der Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2011 300.000 Stromsperrungen vorgenommen. Das Urteil des BGH findet ihr hier.

Redtube Abmahnungen

In den vergangenen Tagen erreichten tausende Nutzer der Internetplattform Redtube Abmahnungen wegen Porno-Streamings. Der Ausgangspunkt der Abmahnungen ist die Kanzlei Urmann+Collegen aus Regensburg, welche ihr Tätigkeitsfeld nun auch auf Streaming-Portale ausgeweitet zu haben scheint. Die Kanzlei mahnt, beauftragt von der in der Schweiz ansässigen “The Archive AG”, für das Ansehen erotischer Filme ab. In der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 250 Euro verlangt.
Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Abmahnwelle, da es sich um die ersten Abmahnungen wegen Streamens geschützter Werke handelt. Gemahnt wird wie zuvor bei Filesharing Abmahnungen. Problematisch ist jedoch, dass sich Filesharing und Streaming technisch in großen Teilen unterscheiden. So beabsichtigt ein Nutzer beim Filesharing die Datei dauerhaft auf seinem Rechner zu speichern und diese zugleich auch wieder ins Internet einzustellen und damit öffentlich zugänglich zu machen gem. §19a UrhG. Diese öffentliche Zugänglichmachung ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers rechtswidrig. Beim Streamen geht es lediglich darum sich das Werk selbst einmal anzuschauen. Es wird nur im Zwischenspeicher gespeichert und über den Browser abgespielt. Ob im Streamen eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist, ist also fraglich, da vieles dafür spricht, dass die Zwischenspeichert nach §44a UrhG zulässig ist. Die kontroverse Diskussion findet ihr hier.

Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrechte Charta

Der EuGH-Generalanwalt, Cruz Villalón, erklärte die Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG), in seinen Schlussanträgen zu zwei Vorabentscheidungsersuchen aus Irland und Österreich, für unvereinbar mit der EU- Grundrechte-Charta. Die Richtlinie stelle einen unverhältnismäßigen und qualifizierten Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens dar, welches in Art. 7 der Grundrechtecharta verankert ist. Durch die Speicherung der personenbezogenen Daten bestehe ein erhöhtes Risiko, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtswidrigen Zwecken verwendet würden. Insbesondere, weil die Daten nicht der Kontrolle durch Behörden unterlägen, sondern von privaten Unternehmen gespeichert würden, bestehe ein erhöhtes Risiko. Zudem sehe die Richtlinie nicht einmal vor, dass die Daten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gespeichert werden müssen.

Die Speicherung der Daten von bis zu zwei Jahren sieht Cruz Villalón als unverhältnismäßig an. Für die Erreichung des legitimen Ziels der Verfolgung und Ermittlung schwerer Straftaten, sei es durchaus geeignet eine Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Sie sei sogar erforderlich. Dennoch bestehe kein Grund, warum die Daten nicht auch nur maximal ein Jahr gespeichert werden sollten. Der Generalanwalt schlägt vor die Wirkung der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie auszusetzen, um der EU die Möglichkeit zu geben, die Richtlinie anzupassen, damit die Ungültigkeit abgewendet werden kann. Mehr zum Thema findet ihr hier und hier.

 

 

 

Aktuelle News – 46. KW 2013

18. November 2013

BGH-Urteil: Neutral gestrichene Wände bei Rückgabe des Mietobjekts

Das Thema wird seit längerer Zeit diskutiert: Muss der Mieter vor Rückgabe der Mietwohnung die Wände wieder weiß streichen? Am 06.11.13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter dazu verpflichtet ist, bunt oder farbig gehaltene Wände in helle, neutrale Farben zu streichen. Bunte Farben sollen eine Neuvermietung erschweren und werden nicht von allen Mietinteressenten akzeptiert. In diesem Sinne ist der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB dem Vermieter, wenn der Letztere die Farbe selbst beseitigen muss, zum Schadensersatz verpflichtet. Näheres und den konkreten Fall dazu findet ihr hier.

US-Gericht: Google darf digitalisierte Bücher veröffentlichen

Viele amerikanische Autoren und Verlage haben gegen die Digitalisierung ihrer Bücher geklagt. Ein US-Gericht hat nun entschieden, dass der Konzern Google Millionen von eingescannten Büchern digitalisieren durfte und auch die Möglichkeit die Bücher zu durchsuchen nicht gegen das Urheberrecht verstoße. Das Urteil wurde damit begründet, dass Google die Werke nicht kopiere, sondern auf eine fortschrittliche Art und Weise verwende, von der die Gesellschaft profitiere. Die Autoren kündigten jedoch an, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Details dazu könnt Ihr bei beck-online nachlesen.

Kein Anspruch auf Unterhaltsgeld von Eltern, wenn BAföG-Leistungen ausreichen (könnten)

Interessanter Fall: Eine Studentin der Universität Duisburg-Essen hat gegen ihren Vater auf mehr Unterhaltsgeld aufgrund ihres Studiums geklagt. Auf BAföG-Leistungen hat sie seit Beginn ihres Studiums bewusst verzichtet, um spätere Schulden zu vermeiden.  Denn wie bekanntlich setzen sich die BAföG-Leistungen aus 50% Zuschuss und 50% Darlehen zusammen. Das Oberlandesgericht in Hamm entschied jedoch, dass es der Studentin zuzumuten ist, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und sie diese Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse, um ihre Bedürftigkeit zu mindern. Mehr dazu findet Ihr hier.

Mögliches Fahrverbot bei gelegentlichem Konsum von Rauschmitteln

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.11.2013 entschieden, dass der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis zum Verlust der Fahreignung führen kann, wenn durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht nachgewiesen werden kann, dass der Drogenkonsum die Teilnahme am Straßenverkehr nicht gefährdet. Der gesamte Fall und nähere Informationen dazu können hier nachgelesen werden.

EuGH erhält vom Bundesgerichtshof drei Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Autor: J. Cerjak
24. September 2012

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, unter anderem zuständig für das Urheberrecht, hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt.

Ausgangspunkt in diesem Fall, ist die Klage eines Verlags gegenüber der beklagten Technischen Universität Darmstadt. Diese hat in ihrer öffentlich zugänglichen Bibliothek elektronische Leseplätze eingerichtet, an denen die Bibliotheksnutzer zu bestimmten Werken aus dem Bibliotheksbestand Zugang haben. Ebenfalls dort zu finden ist das im Verlag der Klägerin erschienene Lehrbuch „Einführung in die neue Geschichte“. Dieses Buch wurde von der Beklagten digitalisiert und kann von den Nutzern der Leseplätze ganz oder teilweise auf Papier ausdruckt oder auf einen USB-Stick abspeichert werden. Das Angebot der Klägerin, ihre Lehrbücher als elektronische Bücher (E-Books) zu erwerben und zu nutzen hat die Beklagte nicht in Betracht gezogen.

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch. Sie ist der Ansicht, dass eine solche Nutzung der in ihrem Vertrag erschienen Werke sei nicht von der Schrankenregelung des § 52b UrhG gedeckt. Demnach ist es zulässig, veröffentlichte Werke aus dem Bestand öffentlich zugänglicher Bibliotheken, die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, ausschließlich in den Räumen der jeweiligen Einrichtung an eigen dafür eingerichtete elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen.

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BGH: Überraschende Klausel i. S. d. § 305c I BGB bei Eintragung in ein Branchenverzeichnis

Autor: S. Gruener
29. Juli 2012

Ausgangspunkt der Entscheidung des VII. Senats des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2012 ist die Klage einer Firma, die ein Branchenverzeichnis im Internet unterhält und Gewerbetreibenden unaufgefordert ein Formular zusendet mit dem eine Eintragung gegen Entgelt beantragt wird. Als sich einer der Gewerbetreibenden weigerte zu bezahlen, klagte die Firma auf Zahlung.

Entscheidend für die Beurteilung des vorliegenden Falls ist die Gestaltung des Antragsformulars. Im vorliegenden Fall ist das Formular in eine linke und eine rechte Spalte unterteilt. Auf der linken Seite sollen Angaben zu den Unternehmensdaten gemacht werden und auf der rechten Seite stehen Hinweise zu den Vertragsbedingungen. Der Text auf der rechten Seite erstreckt sich über mehrere Zeilen und beinhaltet unter anderem folgenden Text: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…“.

In den Vorinstanzen scheiterte die Klage.

Der BGH hat die Revision zurückgewiesen und ausgeführt, dass eine solche Klausel, die unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, gem. § 305c I nicht Vertragsbestandteil wird. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass viele im Internet verfügbare Branchenverzeichnisse kostenlos sind; zumindest für Grundeinträge. Außerdem wurde im vorliegenden Formular durch teilweisen Fettdruck auf der linken Seite die Aufmerksamkeit des Lesers auf die linke Seite gelenkt.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

BGH: Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern

Autor: S. Gruener
23. Juli 2012

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 16.07.2012 über einen Streit im Schrifttum zu entscheiden: In dem Streit ging es um die Frage, ob Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft auch außerhalb der Jahresfrist des § 84 I AktG wiederbestellt werden dürfen, wenn gleichzeitig ihre bisherige Bestellung aufgehoben wird oder ob es sich dabei um eine rechtswidrige Umgehung der Jahresfrist handelt.

Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Klage eines Mitglieds des Aufsichtsrats gegen die vorzeitige Bestellung von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder lief eigentlich noch bis Januar 2010, allerdings wurden sie unter Aufgabe ihrer bisherigen Bestellung am 7. Juli 2007 erneut für fünf Jahre zum Vorstandsmitglied bestellt. In den beiden Vorinstanzen wurde die Klage einmal abgewiesen und ihr einmal stattgegeben.

Fraglich ist bei der Entscheidung, ob, wie oben bereits angesprochen, durch eine solche vorzeitige Wiederbestellung die Jahresfrist aus § 84 I AktG umgangen wird oder ob eine solche Wiederbestellung zulässig ist.

Der II. Zivilsenat hat nun entschieden, dass eine solche vorzeitige Wiederbestellung auch ohne besondere Gründe zulässig ist. Wichtig ist aus seiner Sicht nur, dass sich der Aufsichtsrat nicht länger bindet, als dies § 84 I AktG vorsieht. Folglich darf die Bestellung höchstens für fünf Jahre erfolgen und der Aufsichtsrat muss mindestens alle fünf Jahre über die erneute Bestellung entscheiden. Diese Anforderungen haben im vorliegenden Fall vorgelegen, da nach fünf Jahren erneut über die Bestellung entschieden werden musste und der Aufsichtsrat auch nicht länger als in § 84 I AktG vorgesehen gebunden wurde.

Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.

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