Urteilsbesprechung: OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015, Az. 2 U 674/14 – „Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf Partei-Wahlkampfveranstaltung untersagen“

Gastautor: M. Engeland
10. März 2016

1 Sachverhalt

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Berufungsklage wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch die Beeinträchtigung einer Darbietung. Die Berufungsklägerin ist ausübende Künstlerin i. S. v. § 73 UrhG, die Berufungsbeklagte eine politische Partei.

Die Hauptklage richtete sich gegen die Verwendung eines Liedes der Klägerin auf Wahlkampfveranstaltungen der Beklagten. Dadurch läge laut Klägerin eine Beeinträchtigung vor, die dazu geeignet sei, ihr Ansehen und ihren Ruf als Künstlerin zu gefährden. Sie hat deshalb einen Antrag auf Unterlassung wegen Verletzung des Künstlerpersönlichkeitsrechts gestellt, welchem das Landgericht Erfurt daraufhin ohne mündliche Verhandlung stattgegeben hat.

Auf Widerspruch der Beklagten hin wurde die Unterlassungsverfügung jedoch aufgehoben und der Antrag der Klägerin abgelehnt. Das LG begründet seine Entscheidung damit, dass nicht davon auszugehen sei, dass Besucher der Wahlkampfveranstaltung vermuten würden, dass die Klägerin bei dem Wahlkampf der Beklagten mitwirke oder ihre politische Überzeugung teile. Es läge deshalb weder eine Ruf- oder Ansehensgefährdung, noch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.

Die Klägerin legte daraufhin Berufung ein, dabei beantragte sie die Aufhebung des Urteils des LG Erfurts vom 05.09.2014 sowie die Bestätigung der einstweiligen Verfügung bzw. deren Neuerlass. Dabei führte sie auf, dass durch das LG nicht beachtet worden sei, dass nach § 75 UrhG bereits eine Eignung zur Gefährdung von Ruf oder Ansehen genüge. Diese sei dadurch gegeben, dass das Abspielen ihres Liedes auf der Wahlkampfveranstaltung der Partei zu einem von ihr unerwünschten Kontext mit der Gesinnung der Beklagten führe.

Die Beklagte beantragte hingegen die Berufung zurückzuweisen. Sie führte auf, dass keine mittelbare Beeinträchtigung der Rechte der Berufungsklägerin vorläge und § 75 UrhG nicht mit § 14 UrhG gleichgesetzt werden dürfe. Sie argumentierte weiterhin, dass durch die Nutzung des Liedes keine Rufbeeinträchtigung der Künstlerin zu befürchten sei. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung “Verhüllter Reichstag”

Gastautor: H. Warneke
26. Juni 2015

Einführung:
Der Bundesgerichtshof hat am 24.1.2002 die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom Oktober 1998 zurückgewiesen.

Geklagt hatten die Aktionskünstler Christo und Jeanne-Claude, die vom 24. Juni bis 07. Juli 1995 in Berlin zwei Wochen lang ein Kunstprojekt unter dem Namen „Verhüllter Reichstag“ veranstaltet hatten. Sie klagten gegen die Betreiber einer Foto- und Bildagentur aus Berlin, die ohne die Zustimmung der Kläger aus kommerziellen Gründen Postkarten hergestellt und vertrieben hatten, die diesen „Verhüllten Reichstag“ zeigten. Die Kläger klagten auf Unterlassung, die Bildmotive zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in einer anderen Weise zu verwenden.

Die Beklagten stützten Ihre Position auf den Tatbestand des § 59 UrhG, der die sogenannte „Panoramafreiheit“ umfasst. Danach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem durch Lichtbild vervielfältigt, verbreitet und veröffentlicht werden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück.

Entscheidungsgründe:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern wurde ein Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG zugesprochen.

Das Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“ wurde vom BGH als Werk der bildenden Kunst angesehen, das durch § 2 I Nr.4 und II UrhG geschützt wird. Neben einer individuellen Prägung war auch eine besondere Formgebung durch die Künstler ausschlaggebend für die Eröffnung des Schutzbereiches.

Ohne Zweifel wurde die Herstellung und der kommerzielle Vertrieb der Postkarten als Vervielfältigung und Verbreitung des Kunstwerks gem. §§ 16 I, 17 I UrhG angesehen.

Grundsätzlich wird die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG eng ausgelegt, da der Urheber an den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Werke angemessen beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall betrugen die Kosten ca. 13 Millionen Dollar, die von den Künstlern durch den Verkauf von Skizzen, Bildern usw. des „Verhüllten Reichstags“ erbracht werden sollten. Weiterlesen…

Prof. Blocher in den DGRI-Vorstand gewählt

9. November 2014

Foto: Kassel Law / Gsell

Bei der Jahresversammlung der DGRI (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik) vom 7. November 2014 wurde Prof. Dr. Dr. Walter Blocher in deren Vorstand gewählt. Die DGRI ist die größte unabhängige Vereinigung für IT-Recht und gilt als Think Tank auf diesem Gebiet.

Prof. Blocher, der seit 2006 am Institut für Wirtschaftsrecht das Fachgebiet „Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Informationsrecht“ leitet, fand als promovierter Jurist und Wirtschaftsinformatiker schon früh seine thematische Heimat in der DGRI. So nahm er mit wenigen Ausnahmen an den 1993 ins Leben gerufenen „DGRI Drei-Länder-Treffen IT-Recht“ teil, die jedes Jahr abwechselnd in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland ausgerichtet werden. Häufig hält er dabei Vorträge oder beteiligt sich als Mitorganisator. Noch heute blickt er nicht ohne Stolz darauf zurück, dass er 1996 an der Wirtschaftsuniversität Wien jenes Drei-Länder-Treffen organisierte, das als erste wissenschaftliche Tagung im deutschen Sprachraum den Rechtsfragen des E-Commerce gewidmet war. Eine weitere Flagship-Veranstaltung der DGRI ist die jeden Herbst in einer anderen deutschen Stadt abgehaltene Jahrestagung, bei der an zwei Tagen die aktuellsten IT-rechtlichen Themen durch Fachvorträge aufbereitet und intensiv diskutiert werden.

In seiner neuen Funktion will sich Prof. Blocher, der an der DGRI neben der reizvollen Mischung aus Praxisbezug, rechtsdogmatischem Tiefgang und weitblickendem Technikverständnis die von freundschaftlicher Kollegialität geprägte Arbeitsatmosphäre schätzt, der Verankerung der DGRI in seiner österreichischen Heimat und vor allem der Intensivierung der Nachwuchsarbeit widmen. Dass die Studierenden der hiesigen wirtschaftsrechtlichen Studiengänge auch IT-rechtliche Kompetenz erwerben und überdies nicht wenige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter IT-rechtliche Fragestellungen bearbeiten, eröffnet nach Aussage von Prof. Blocher die attraktive Perspektive, junge IT-Juristinnen und -Juristen der Universität Kassel für die DGRI zu begeistern. So bildet die jährliche Herbsttagung der DSRI (das ist die Bildungsstiftung der DGRI) mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die größte und renommierteste Plattform für den wissenschaftlichen Nachwuchs auf diesem zukunftsträchtigen Gebiet.

Inhaltlich wird sich Prof. Blocher auch im Rahmen seiner DGRI-Vorstandstätigkeit vornehmlich informationsrechtlicher Fragestellungen und des Verbraucherschutzes im E-Commerce annehmen.

Weitere Telejura-Reihe im Sommersemester 2014

Autor: A. Paetzel
22. April 2014

Liebe Studierende,

auch in diesem Semester möchten wir Euch das Lernen erleichtern und führen die Telejura-Reihe fort. In den Telejura-Videos werden auf sehr unterhaltsame Art Rechtsfälle nachgespielt und durch einen Reporter mithilfe des BGB gelöst. Abgestimmt auf den Lehrplan von Prof. Dr. Dr. Blocher für die Vorlesung Bürgerliches Recht werden wir regelmäßig Videos mit von uns erstellten Lösungsskizzen veröffentlichen.

Wir wünschen Euch ein erfolgreiches Semester!

DRM an Dingen – Vortrag von Prof. Dr. Dr. Walter Blocher und Dr. jur. Gregor Völtz

Autor: S. Gruener
29. Juni 2011

Im Rahmen des Colloquiums „Recht und Ökonomie“ haben am 28. Juni 2011 Herr Prof. Dr. Dr. Walter Blocher und Herr Dr. Gregor Völtz über das DRM an Dingen referiert. Die Abkürzung DRM steht für Digital Rights Management und betrifft in seiner ursprünglichen Form den Schutz von digitalen Daten vor unberechtigter Vervielfältigung.

Auf diese ursprüngliche Anwendungsphase und die Entstehungsgeschichte von DRM ging Herr Dr. Völtz im ersten Teil der Präsentation ein. DRM ermöglicht demnach die Möglichkeit zur digitalen Rechteverwaltung. Methoden um digitale Inhalte vor ungerechtfertigten Kopien zu schützen sind unter anderem die Verschlüsselung und das digitale Wasserzeichen. Auf der physischen Seite gibt es auch noch das Trusted Computing, welches die Sicherung eines Computersystems mittels eines Chips, dem Trusted Platform Module, ermöglicht. Dieser Chip kann sowohl die Integrität der Software als auch der Hardware mittels kryptographischer Verfahren prüfen.

Der Anfang des DRM lag, wie schon beschrieben, in verschiedenen Kopierschutzmechanismen. In den letzten Jahren hat sich das DRM aber zu einer Möglichkeit für die Nutzungsverwaltung und –abrechnung entwickelt. Ebenso hat es die Verwertungsarten verändert, so dass heute sogenannte „Superdistribution“ möglich ist, weil die Datei jede Weiterveräußerung selbst anzeigt.

Am Ende seiner Ausführungen ging Herr Dr. Völtz noch auf die Vor- und Nachteile von DRM ein. Er betonte, dass es ihm im Rahmen seiner Recherchen aufgefallen ist, dass die Vorteile fast ausschließlich ökonomischer Natur sind, während die Nachteile ausschließlich im rechtlichen Bereich zu finden sind. Bei den Vorteilen ist sicherlich zuerst an die Senkung der Markttransaktionskosten und die Diversifikation von Produkten zu denken. So ist es zum Beispiel möglich nur noch einzelne Kapitel eines Buches zu verkaufen oder das Lesen eines Artikels auf drei Aufrufe zu beschränken. Daraus resultiert natürlich auch eine Preisdifferenzierung, die zusammen mit den anderen Einflussfaktoren zu einer Steigerung der Produzenten- und Konsumentenrente führen kann. Die Nachteile von DRM liegen sicherlich im urheberrechtlichen Bereich. Es könnte zu faktischen Beschränkungen kommen, die man nicht mehr wirklich gut rechtlich überprüfen lassen kann. So sind Privatkopien zwar erlaubt, könnten aber durch DRM ausgeschlossen werden. Auch ist eine Systemverschiebung zu beobachten, denn nun müssen die Nutzer selbst gegen Schrankenverletzungen vorgehen. Des Weiteren stellt der Verbraucherschutz ein Problem dar, weil wie schon erwähnt, die rechtliche Überprüfung der faktischen Beschränkungen nicht leicht ist. Die Nutzungsbeschränkungen werden nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergeschrieben, wodurch sie einer Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht offen stehen. Man könnte dann in diesem Zusammenhang noch an Mängelrechte denken, aber diese stehen nur sehr beschränkt zur Verfügung. Daneben sind natürlich auch noch Wettbewerbsprobleme (z. B. Marktkonzentration und Monopolisierung), aber auch der Datenschutz (z. B. Kundenprofile, mangelnde Transparenz) problematisch.

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Prof. Dr. Dr. Walter Blocher

Gastautor: D. Schubert
1. Januar 2009

 

Prof. Dr. Dr. Blocher

Prof. Dr. Dr. Blocher

Büro: Nora-Platiel-Straße 4
Raum: 3109
Telefon: 0561 804 – 2186
Sekretariat: 0561 804 – 3977
Telefax: 0561 804 – 2171
E-Mail: blocher [at] uni-kassel.de
Sprechstunde: Mittwochs von 10:00-11:00 Uhr

Lehrveranstaltungen WiSe 2012/13 Prof. Dr. Dr. Blocher

Autor: J. Dirks
1. Januar 2009

Von Herrn Prof. Dr. Dr. Blocher angebotene Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2012/13:

Bürgerliches Recht, Teil 1: Allgemeiner Teil und Sachenrecht – LL.B., Teilmodul Bürgerliches Recht [Info]

Immaterialgüterrecht – Gewerblicher Rechtsschutz – LL.B., Teilmodul Recht der Wettbewerbsordnung [Info]

Europäischer und internationaler elektronischer Rechtsverkehr - LL.M., Seminar [Info]

Lehre Sommersemester 2012 Prof. Dr. Dr. Blocher

Autor: J. Dirks
1. Januar 2009

Von Herrn Prof. Dr. Dr. Blocher angebotene Lehrveranstaltungen im Sommersemester 2012:

Bürgerliches Recht, Teil 2: Schuldrecht – LL.B. , Teilmodul Bürgerliches Recht

Immaterialgüterrecht – Urheberrecht – LL.B., Teilmodul Recht der Wettbewerbsordnung

Seminar “Europäischer und Internationaler Elektronischer Rechtsverkehr – LL.M.

Lehre Wintersemester 2011/2012 Prof. Dr. Dr. Blocher

Autor: J. Dirks
1. Januar 2009

Von Herrn Prof. Dr. Dr. Blocher angebotene Lehrveranstaltungen im Wintersemester 2011/2012:

Bürgerliches Recht, Teil 1: Allgemeiner Teil und Sachenrecht - LL.B. , Teilmodul Bürgerliches Recht [Info]

Immaterialgüterrecht – Gewerblicher Rechtsschutz - LL.B., Teilmodul Recht der Wettbewerbsordnung [Info]

Seminar “Europäischer und Internationaler Elektronischer Rechtsverkehr – LL.M.

Lehre Sommersemester 2011 Prof. Dr. Dr. Blocher

Autor: J. Dirks
1. Januar 2009

Von Herrn Prof. Dr. Dr. Blocher angebotene Lehrveranstaltungen für das Sommersemester 2011:

Bürgerliches Recht mit Bezügen zum Handelsrecht, Teil 2: Schuldrecht – LL.B., Teilmodul Bürgerliches Recht mit Bezügen zum Handelsrecht [Info]

Recht der Wettbewerbsordnung, Teilmodul “Immaterialgüterrecht” – Urheberrecht – LL.B., Teilmodul Recht der Wettbewerbsordnung [Info]

Europäischer und internationaler elektronischer Rechtsverkehr – LL.M., Modul Europäischer und internationaler elektronischer Rechtsverkehr [Info]

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