Urteilsbesprechung OVG Rheinland-Pfalz 8 A 10301/12.OVG – Privilegierung des Kinderspielplatzlärms

10. April 2014

Einführung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 24. Oktober 2012 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zurückgewiesen. Ihre Hauptklage richtete sich gegen die Nutzung einer Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern. Der Spielplatz, der unter anderem mit einer Seilbahn ausgerichtet ist, die sich ca. 10 m von dem Balkon der Klägerin befindet, erzeuge für sie unzumutbare Lärmbelästigungen. Die Klägerin hat daher von der Ortsgemeinde Tawern die Beseitigung der Seilbahn verlangt. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage am 25. Januar 2012 abgewiesen, woraufhin die Klägerin Berufung eingelegt hat. Doch auch die höherrangige Instanz entschied, dass die Klägerin die vom Kinderspielplatz entstehenden Lärmbelästigungen zu dulden hat. Gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG werden sowohl die von den Kindern unmittelbar ausgehenden Laute als auch die von den Spielgeräten erzeugten Geräusche (im Regelfall) nicht als schädliche Umwelteinwirkung erfasst. Die mit dem Betrieb einer Seilbahn verbundenen Geräusche entsprechen dem Regelfall einer Spielplatznutzung, so das OVG Rheinland-Pfalz.

Entscheidung

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die zulässige Berufung als nicht begründet beurteilt und bestätigte damit, dass das Verwaltungsgericht Trier die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen hat. Weiterlesen…