Willkommen im WS 2017/18

5. Oktober 2017

Vorbei ist der Sommer und (für manche viel zu schnell) steht das Wintersemester vor der Tür. Allen neuen Studierenden EIN HERZLICHES WILLKOMMEN, allen anderen: WILKOMMEN ZURÜCK!

Eure Vorlesungen habt ihr ja sicherlich schon geplant, und für viele weitere Termine haben wir hier eine Übersicht für euch. Ein bisschen Zeit zum Durchklicken bleibt ja noch, bevor die Vorlesungen starten:

Allgemeine Angebote

Als Aufwärmprogramm für das Semester gibt´s wieder eine Workshopwoche vom 9.-13.10.2017. Die Themen sind vielfältig, u.a. „Motiviert durchs Semester“, „Erste-Hilfe-Koffer Konzentrationstraining“ und „Auslandspraktikum: planen, finden, finanzieren“. Außerdem gibt´s eine Citavi-Schulung und verschiedene Workshops zum Thema Wissenschaftliches Schreiben.  Das ganze Programm und die Möglichkeit der Anmeldung findet ihr hier. (Liebe Wirtschaftsrecht-Erstsemester, für euch wird es dieses Angebot bestimmt in den nächsten Semestern wieder geben. Ab dem 9.10. begrüßen wir euch erstmal zur Einführungswoche am IWR, 8.00 Uhr, Moritzstr. 18 Campus Center, Hörsaal 3, Raum 1135!)

Weitere interessante Workshop-Angebote gibt´s auch während des Semesters, u.a. „Gelassen in die Prüfung“, „Gehirn- und Gedächtnistraining“, außerdem Angebote zum Vortragen und Argumentieren, Persönlichkeits- und Sozialkompetenzen. Alle Termine und Themen gibt´s hier.

Gesellschaftliches Engagement und Berufswelt

Wer sich gesellschaftlich engagieren möchte, findet hier vielfältige Angebote.

Für diejenigen unter euch, die sich mit den Themen Bewerbungen, Praktikumssuche und Jobeinstieg auseinandersetzen sind die Angebote des Career Service interessant Hier geht´s zur Veranstaltungsübersicht.

Und wer sich unternehmerisch ausprobieren möchte, der kann bei der 5€-Challenge seine Kreativität und sein unternehmerisches Geschick unter Beweis stellen. Am 27.10.2017 geht´s los! Hier weitere Infos.

Kultur, Sprachen und Sport

Die Anmeldungen zu den Unisport-Kursen ist ab morgen, 6.10.2017, möglich!

Und wer seine (Fremd-)Sprachenkenntnisse ausbauen möchte, kann sich bereits für die Sprachkurse am Sprachenzentrum anmelden. Hier geht´s zu den Angeboten.

Eine gute Übersicht der Kultur- und Sportangebote für Studierende findet ihr hier. Darunter auch die Einzelheiten des Kulturtickets. Als Studierende der Uni Kassel erhaltet ihr nämlich freien Eintritt ins Theater, in viele Museen (neu: auch in die Grimmwelt!) und zu weiteren kulturellen Veranstaltungen. Und auch wer selbst in einer der Theatergruppen, Chor oder Orchester mitwirken möchte, findet hier die richtigen Anlaufstellen.

Exkursion nach Bonn

Vom 30.11.-01.12.2017 findet die 7. Bonn-Exkursion “Kartellrecht und Wettbewerbspolitik” statt, bei der ihr Einblicke in die Arbeitsweisen des Bundeskartellamts, der Bundesnetzagentur und der Deutschen Telekom erhalten könnt. Zielgruppe der Exkursion sind fortgeschrittene Bachelor- und Masterstudierende. Die Kosten betragen 50 Euro (die restlichen Kosten trägt das IWR). Der Anmeldeschluss ist der 27.10.2017. Alle Informationen dazu findet ihr hier.

Ringvorlesung „Digitale Gesellschaft – Eine Gestaltungsaufgabe“

Auch in diesem Semester findet die interdisziplinäre Vorlesungsreihe „Digitale Gesellschaft – Eine Gestaltungsaufgabe“ statt, die vom ITeG in Kooperation mit der Gesellschaft für Informatik veranstaltet wird. Die Vortragsreihe fragt sowohl danach, wie der digitale Wandel unser Leben, die Wirtschaft und die Gesellschaft beeinflusst und neu organisiert als auch, welche Herausforderungen und Gestaltungsoptionen er eröffnet. Alle Themen und Termine findet ihr hier.

Juristik Meet & Greet

Und um euch über all das, das neue Semester und die vergangenen Ferien auszutauschen und neue und alte Bekannte zu treffen, steht auch schon das erste Juristik Meet & Greet in der kommenden Woche auf dem Programm, nämlich am 10.10.2017, ab 20:00 Uhr im Maya Coba. Auch die weiteren Termine des Semesters findet ihr bereits jetzt auf der Website des Vereins.

Einen guten Start und viel Erfolg im neuen Semester!

Vortragsreihe “Brennpunkt Medien und Recht” wird fortgesetzt

14. April 2014

Mit den Herausforderungen, die Vernetzung und Digitalisierung an das Recht stellen, beschäftigt sich die Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ an der Universität Kassel. Teilnehmen wird u. a. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Die drei  Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos.

Mit den Veränderungen von Mediennutzung und Kommunikationsverhalten, der stetigen Weiterentwicklung von Technologien und Angeboten sowie der allgegenwärtigen Datenerfassung ist die Gesellschaft gefragt, wie sie mit diesen Entwicklungen umgehen will und welche Rahmenbedingungen Recht setzen soll und kann. Hierfür ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs erforderlich, zu dem die Veranstaltungsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ anregen und beitragen möchte. Die Einladung mitzudiskutieren richtet sich deshalb nicht nur an Juristinnen und Juristen, Medienverantwortliche und Studierende, sondern insbesondere auch an die interessierte Öffentlichkeit.

Die Termine im Einzelnen:

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Aktuelle News – 50. KW 2013

Autor: T. Korell
13. Dezember 2013

Hartz IV für EU- Bürger?

Das Bundessozialgericht in Kassel will nicht darüber entscheiden, ob weiterhin arbeitsuchende EU-Ausländer in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben und verweist die Klage einer in Bosnien geborenen Schwedin daher an den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg. Die in Bosnien geborene Schwedin hatte zunächst Hartz-IV Leistungen bezogen. Die Bewilligung wurde später jedoch vom Jobcenter aufgehoben. Die Frau klagte. Mehr zum Thema findet ihr hier.

Strom abstellen bei Zahlungsrückständen vollkommen legitim

Wer aus Protest gegen die steigenden Strompreise seine Rechnungen nicht bezahlt kann schnell im Dunkeln sitzen. Das entschied der BGH. Ein Kunde von RWE wollte die jährlichen Preiserhöhungen nicht hinnehmen und zahlte schließlich seine Rechnung nicht. Daraufhin kappte RWE die Stromzufuhr. Der RWE-Kunde war der Meinung, dass die Durchführung der Stromsperre rechtswidrig gewesen sei und klagte. Die Stromsperre sei laut BGH jedoch gerechtfertigt gewesen. Mindestens den vereinbarten Grundpreis hätte der Kunde zahlen müssen. Laut Gesetz dürfen Stromversorger den Strom ab 100 Euro Rückstand des Kunden abstellen. Der Kunde muss jedoch zuvor abgemahnt und die Sperrung muss angedroht worden sein. Laut Aussagen der Bundesnetzagentur wurden im Jahr 2011 300.000 Stromsperrungen vorgenommen. Das Urteil des BGH findet ihr hier.

Redtube Abmahnungen

In den vergangenen Tagen erreichten tausende Nutzer der Internetplattform Redtube Abmahnungen wegen Porno-Streamings. Der Ausgangspunkt der Abmahnungen ist die Kanzlei Urmann+Collegen aus Regensburg, welche ihr Tätigkeitsfeld nun auch auf Streaming-Portale ausgeweitet zu haben scheint. Die Kanzlei mahnt, beauftragt von der in der Schweiz ansässigen “The Archive AG”, für das Ansehen erotischer Filme ab. In der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 250 Euro verlangt.
Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Abmahnwelle, da es sich um die ersten Abmahnungen wegen Streamens geschützter Werke handelt. Gemahnt wird wie zuvor bei Filesharing Abmahnungen. Problematisch ist jedoch, dass sich Filesharing und Streaming technisch in großen Teilen unterscheiden. So beabsichtigt ein Nutzer beim Filesharing die Datei dauerhaft auf seinem Rechner zu speichern und diese zugleich auch wieder ins Internet einzustellen und damit öffentlich zugänglich zu machen gem. §19a UrhG. Diese öffentliche Zugänglichmachung ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers rechtswidrig. Beim Streamen geht es lediglich darum sich das Werk selbst einmal anzuschauen. Es wird nur im Zwischenspeicher gespeichert und über den Browser abgespielt. Ob im Streamen eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist, ist also fraglich, da vieles dafür spricht, dass die Zwischenspeichert nach §44a UrhG zulässig ist. Die kontroverse Diskussion findet ihr hier.

Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU-Grundrechte Charta

Der EuGH-Generalanwalt, Cruz Villalón, erklärte die Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG), in seinen Schlussanträgen zu zwei Vorabentscheidungsersuchen aus Irland und Österreich, für unvereinbar mit der EU- Grundrechte-Charta. Die Richtlinie stelle einen unverhältnismäßigen und qualifizierten Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Achtung des Privatlebens dar, welches in Art. 7 der Grundrechtecharta verankert ist. Durch die Speicherung der personenbezogenen Daten bestehe ein erhöhtes Risiko, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zu rechtswidrigen Zwecken verwendet würden. Insbesondere, weil die Daten nicht der Kontrolle durch Behörden unterlägen, sondern von privaten Unternehmen gespeichert würden, bestehe ein erhöhtes Risiko. Zudem sehe die Richtlinie nicht einmal vor, dass die Daten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gespeichert werden müssen.

Die Speicherung der Daten von bis zu zwei Jahren sieht Cruz Villalón als unverhältnismäßig an. Für die Erreichung des legitimen Ziels der Verfolgung und Ermittlung schwerer Straftaten, sei es durchaus geeignet eine Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Sie sei sogar erforderlich. Dennoch bestehe kein Grund, warum die Daten nicht auch nur maximal ein Jahr gespeichert werden sollten. Der Generalanwalt schlägt vor die Wirkung der Feststellung der Ungültigkeit der Richtlinie auszusetzen, um der EU die Möglichkeit zu geben, die Richtlinie anzupassen, damit die Ungültigkeit abgewendet werden kann. Mehr zum Thema findet ihr hier und hier.

 

 

 

Veranstaltungshinweis “Datenschutz in sozialen Netzwerken”

5. Dezember 2013

Zur Veranstaltung „Datenschutz in sozialen Netzwerken“ lädt die Juristische Fakultät der Universität Göttingen am 17.12.2013 um 18:00 Uhr:

Aktuelle News – 44. KW 2013

Autor: S. Ziegler
3. November 2013

EU-Parlament gibt grünes Licht für Datenschutzreform

Mit großer Mehrheit wurde am 21.10.2013 der lange umkämpfte Entwurf für eine neue Datenschutz-Grundverordnung in der schon vorher bekannten Kompromissfassung vom Innenausschuss des EU-Parlaments angenommen. Dies könnte zu einer ersten umfassenden Änderung der europäischen Datenschutzbestimmungen seit 1995 führen. Unter anderem soll in dem Entwurf auch die Sammlung persönlicher Informationen geregelt werden, die außerhalb der Mitgliedstaaten erfolgt. Das Gesetz schlägt hier die Vergabe eines „Europäischen Datenschutz-Gütesiegels“ vor, um das Vertrauen von Nutzern in entsprechend zertifizierte Dienste sowie die Rechtssicherheit für Anbieter zu erhöhen. Für das Erstellen von Nutzerprofilen sollen vergleichbare Anforderungen gelten, Ausnahmen seien nur für statistische und Forschungszwecke vorgesehen sowie beim Verwenden pseudonymisierter oder anonymer Daten.

Zu weiteren Informationen geht es hier.

EU und Kanada beenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen wurde am 18.10.2013 eine politische Einigung über die wichtigsten Punkte eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) zwischen der EU und Kanada erzielt. Es ist das erste Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und einem G8-Staat und soll nicht nur das Wirtschaftswachstum in der EU ankurbeln, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen.

Zur vollständigen Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es hier.

Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständig ist, hat am 25.10.2013 entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stünden. Weil sie räumlich und funktional auch zu dem Gemeinschaftseigentum gehören würden, stünde die gesamte Tür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum. Dies gelte selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet.

Die Pressemitteilung findet man hier.

Streit um Surfgeschwindigkeit

Das Landgericht Köln gab am 30.10.2013 einer Klage der Verbraucherzentrale NRW statt, die sich gegen eine Einschränkung der Surfgeschwindigkeit bei Pauschaltarifen einsetzte. Laut Gericht dürfe die Telekom beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens nicht reduzieren, denn mit dem Begriff „Flatrate“ verbinde der Kunde einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit ohne Einschränkungen.

Weitere Informationen gibt es hier.

Aktuelle News – 30. KW 2013

Autor: T. Korell
26. Juli 2013

Deutschlands Datenschutzbehörden ziehen Konsequenzen- keine neuen Genehmigungen mehr für Firmen nach dem Safe-Harbour-Abkommen

Nach den Prism- Enthüllungen erklärte nun die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dass es bis auf weiteres keine neuen Genehmigungen für Firmen nach dem Safe- Harbour- Abkommen geben wird.

Das Safe-Harbour-Abkommen ist eine Vereinbarung, insbesondere von US-Unternehmen, europäische Datenschutzanforderungen hinsichtlich der Übermittlung von personenbezogenen Daten einzuhalten. Da es in den USA kaum Datenschutzgesetze gibt, die mit denen in Europa vergleichbar sind, einigten sich die USA und Europa auf das Safe-Habour-Abkommen. Halten sich die amerikanischen Unternehmen an den europäischen Datenschutzstandard, so ist es ihnen erlaubt Daten europäischer Unternehmen auszutauschen bzw. diese Daten auf Servern zu speichern und zu verarbeiten. Die Grundsätze des Safe-Harbour-Abkommens sind höchstwahrscheinlich durch das Verhalten der NSA und den übrigen Geheimdiensten in der Vergangenheit verletzt worden. Diese hielten durch ihr Verhalten die Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung nicht ein und verletzten so die europäischen Datenschutzstandards. Darüber hinaus wollen Datenschützer prüfen, ob nicht das komplette Abkommen auszusetzen ist. Dann würden Konzerne wie Google, Facebook und Co. nicht mehr ohne weiteres Daten in die USA übertragen dürfen. Mehr dazu finden Sie hier.


Kündigung des Mietverhältnisses wegen übermäßigen Rauchens

In dieser Woche wurde am Amtgericht Düsseldorf ein Fall behandelt, der für Raucher als auch für Nichtraucher von großer Bedeutung sein könnte. Ein 75 jähriger bekam nach über 40 Jahren Mietverhältnis wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung und der daraus resultierenden Belästigung der anderen Hausbewohner schließlich die Kündigung. In der Verhandlung prallten zwei Grundrechte aufeinander: Die persönliche Freiheit des Mieters und das Recht auf körperliche Unversehrtheit seiner Nachbarn. Wie der Fall entschieden wurde lesen Sie hier.


Kein Pardon für Whistleblower seitens der Regierung Obama

Der Prozess gegen den Obergefreiten Bradley Manning, welcher in 21 Punkten, insbesondere wegen Unterstützung des Feindes angeklagt ist, nähert sich dem Höhepunkt. Drei Jahre wartete Manning auf seinen Prozess. Als dieser begann kümmerte sich die Welt schon wieder um einen ganz anderen- Edward Snowden. Mit einem solchen Prozess sollen potenzielle Geheimnisverräter abgeschreckt werden. Snowden ist 30, Manning 25 Jahre alt. Der eine enthüllte die ausufernde Schnüffelaktionen des US- Abhördienstes NSA, der andere gut 700.000 geheime Botschaftsdepeschen und Kriegstagebücher sowie ein Video, das aus der Perspektive eines US- Kampfhubschraubers zeigt, wie Jagd auf Zivilisten gemacht wird. Snowden sitzt zurzeit in Moskau fest, Manning warten unterdessen auf das Urteil in Maryland. Einen ausführlichen Artikel zum Thema finden Sie hier.


Mehr als nur ein Wirtschaftsdeal: Der Verkauf von Abendblatt, Hörzu und Co. an die Funke-Gruppe

Die Frage, wie Journalismus heute noch finanziert werden kann, kommt insbesondere beim Verkauf von Abendblatt, Hörzu und Co. von Springer an die Funke Gruppe auf. Die Printmedienverkäufe lassen stark nach- das ist Fakt. Springer glaubt nicht mehr an den gedruckten Journalismus. Der Springer- Deal bereitet jedoch nur wenig Menschen Sorgen. Es gibt ja genügend Gratis Journalismus im Internet so die allgemeine Meinung. Was kaum einer weiß: Der gratis Journalismus im Internet wird über die Einnahmen der Print-Produkte quer subventioniert. Fallen also nach dem Worse-Case-Szenario alle Print-Produkte weg, so fehlt es an der Finanzierung. Journalismus im Internet müsste folglich kostenpflichtig werden. Aber für welche Informationen sind Nutzer bereit zu bezahlen? Mehr lesen Sie hier.

Aktuelle News – 26. KW 2013

Autor: S. Speer
30. Juni 2013

Kündigung ohne Datumsangabe wirksam

Eine Kündigung ist auch ohne die Angabe eines bestimmten Zeitpunktes oder einer Frist wirksam. Die entschied am 20.06.2013 das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Anlass war die Klage einer Industriekauffrau, der aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers zum “nächstmöglichen Zeitpunkt” gekündigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht entkräftete das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm, das die Kündigung aufgrund der unbestimmten Zeitangabe für unwirksam erklärte. Demnach reicht es aus, wenn der Arbeitgeber bei der Kündigung auf die gesetzlichen Fristen verweist.

Weitere Informationen gibt es hier.

 

Student wirbt im Bundestag für Gesetz zur Netzneutralität

Schon seit Wochen gibt es viele Diskussionen bezüglich der geplanten Tarifänderungen der Deutschen Telekom. Am Montag, den 24.06.2013, sprach nun Johannes Scheller, Physikstudent an der Uni Tübingen und Gründer einer Online-Petition gegen die Drosselungspläne der Telekom, im Bundestag vor. Er forderte von den Politikern die Einführung eines Gesetzes zur Netzneutralität. Die Verordnung, wie sie das Wirtschaftsministerium entworfen hat, sei nicht konkret genug und der Markt könne das Problem alleine nicht regeln. Dem hielt ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums entgegen, dass eine Verordnung jedoch viel schneller umsetzbar sei als ein Gesetz. Auch die Telekom wehrte sich gegen diese Forderung. Es gibt aber auch viele Befürworter: Über 76.000 Menschen haben der Petition von Johannes Scheller mit ihrer Unterschrift bereits zugestimmt.

Hier geht es zu einem vorhergehenden Artikel zum Thema Netzneutralität auf Kassel Law. Mehr Informationen sind außerdem hier oder hier zu finden.

 

Sind Suchmaschinenbetreiber verantwortlich für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Internetseiten? – Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

“Nein” – dies ist die Ansicht des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union Niilo Jääskinen. Am 25.06.2013 nahm er in seinen Schlussanträgen (siehe auch Pressemitteilung des EuGH) dazu Stellung. Grundsätzlich könnten Suchmaschinenbetreiber wie Google nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nicht dazu verpflichtet werden, Informationen aus ihrer Suchliste zu entfernen – auch wenn es sich dabei um Webseiten handelt, die personenbezogene Daten enthalten. Zur Begründung heißt es, es sei Suchmaschinenbetreibern rechtlich und faktisch nicht möglich, die Verpflichtungen aus o. g. Richtlinie bezüglich der Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der Daten wahrzunehmen. Nationale Datenschutzbehörden können Suchmaschinenbetreiber hingegen zur Löschung von Informationen verpflichten, wenn z. B. die “exclusion codes” nicht beachtet wurden oder das Cache trotz Aufforderung des Betreibers einer Internetseite nicht aktualisiert wurde.

Mehr Details und der Verlauf des bisherigen Verfahrens bis zu den Schlussanträgen Jääskinens sind hier zu finden.

 

Bundeskartellamt hebt Bußgelder für Großkonzerne an

In einer Pressemitteilung vom Dienstag, dem 25.06.2013, gab der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine Anpassung der Leitlinien zur Bemessung von Bußgeldern gegen Wettbewerbsverstöße bekannt. So müssen viele Großkonzerne in Zukunft mit höheren Bußgeldern rechnen, während die Bußgelder für kleinere Unternehmen bald geringer ausfallen können. Relevant für die Bemessung der Geldstrafen soll künftig neben dem Jahresumsatz des am Konzern beteiligten Unternehmens auch der Umsatz sein, den das Unternehmen im Tatzeitraum auf dem kartellierten Markt erwirtschaftet hat (GWB). Die Größe des Unternehmens gewinnt bezüglich der Bußgeldhöhe durch die Leitlinienanpassung folglich an Bedeutung. Eine grundsätzliche Änderung des Bußgeldniveaus gebe es mit Einführung der neuen Leitlinien laut Mundt allerdings nicht.

Sinn und Zweck der Bußgeldleitlinien ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, indem genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien kartellrechtliche Verstöße bestraft werden. Mehr zu diesem Thema hier.

 

Weitere Schutzmaßnahmen gegen Internet-Abzocke

Am Donnerstag, den 27.06.2013, wurden vom Bundestag neue Regelungen zum Schutz vor Internet-Abzocke beschlossen. Die Gesetzesänderung betrifft u. a. die Abmahnung von Personen, die illegal Musik heruntergeladen haben. Gebühren einer der ersten Abmahnung dürfen künftig höchstens 155,30 EUR betragen. Dies soll davor schützen, dass Anwaltskanzleien mehr und mehr an dem Einfordern horender Bußgeldsummen verdienen. Zudem können in Zukunft Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 300.000 EUR für Unternehmen fällig werden, die unlautere Telefonwerbung betreiben. Laut einem Gesetz aus dem Jahre 2009 ist Telefonwerbung nur gestattet, wenn der Verbraucher zuvor eingewilligt hat. Bislang galt die Bußgeldregelung nicht für Werbeanrufe über Telefoncomputer, die neuen Regelungen sollen dies aber nun mitabdecken.

Welche Gesetze von den Änderungen betroffen sind, erfahrt Ihr hier im Gesetzesentwurf.

„Facebook weiß mehr als du denkst!- Soziale Netzwerke und Datenschutz“

Autor: T. Korell
28. Juni 2013

Am Mittwoch, den 26.06.2013, fand die vorerst letzte Veranstaltung der Vortragsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ unter dem Slogan Facebook weiß mehr als du denkst!-Soziale Netzwerke und Datenschutz“, veranstaltet durch das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) und die Juristische Gesellschaft zu Kassel, statt.

Professor Dr. Dr. Blocher begrüßte die Zuhörerschaft im komplett gefüllten Gießhaus der Universität Kassel. Er verwies auf das große Glück, welches die Organisatoren hatten, als sie vor über einem Jahr das Thema Facebook und Datenschutz auf die Agenda der Vortragsreihe setzten. Aktueller und brisanter habe das Thema heute gar nicht sein können, so Blocher.

Mit dem Thema Facebook und vor allem Datenschutz beschäftigen sich viele Juristen. Datenschutz ist wohl das sensibelste Thema in der multimedialen Entwicklung. Nie zuvor wurden so viele persönliche Daten gesammelt und gespeichert und nie zuvor haben so viele Menschen ein und dasselbe soziale Netzwerk genutzt und ihre Daten preisgegeben. Daher ist dies ein Thema, was auch Nichtjuristen interessieren sollte. Die aktuellen Enthüllungen der NSA- und GCHQ-Spähprogramme zeigen zudem, dass in diesem Kontext keineswegs nur “die Großen” wie Apple, Google und Facebook im Fokus zu stehen haben, sondern besonders auch die Geheimdienste. So soll der britische Geheimdienst GCHQ 95 Prozent der Intenet-Daten abgreifen – erschreckende Entwicklungen über die es nachzudenken gilt.

Entgegen der üblichen Vorgehensweise bei den vorherigen Veranstaltungen, wurde aufgrund der Fülle von Inhalten und der Brisanz sofort zur Paneldiskussion übergegangen. Geleitet wurde die Diskussion von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, dem Datenschutzexperten der Universität Kassel. Zu Gast waren zwei weiteren Experten, Dr. Thilo Weichert und Oliver Süme. Dr. Thilo Weichert ist der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein und setzt sich bereits seit seinem Studium mit dem Thema Datenschutz auseinander. Seit geraumer Zeit kämpft er gegen Facebook u.a. im „Klarnamenstreit“. Weichert hält Facebook für unvereinbar mit dem deutschen und europäischen Datenschutz und fordert ein Umdenken aller Betroffenen. Der zweite Gast, Oliver Süme, ist Rechtsanwalt in Hamburg und stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. Weiterlesen…