Die Regelungen der EU-Verbraucherrechterichtlinie treten in Kraft

Autor: S. Speer
13. Juni 2014

Heute, am 13. Juni 2014, ist es soweit – die Regelungen der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie treten in Kraft. Dies bringt einige wichtige Änderungen des BGB mit sich. Aufgrund der Aktualität des Themas möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf zwei vorangegangene Artikel zur Richtlinie aufmerksam machen, die einen Überblick rund um die Neuerungen geben sollen:

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen

Aktuelle News – KW 22

Autor: S. Speer
30. Mai 2014

EuGH-Urteil zum eingeschränkten Doppelbestrafungsverbot im Schengen-Raum

Am Dienstag, den 27. Mai 2014, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Einschränkung bzgl. des Verbotes einer Doppelbestrafung, die das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vorsieht, zulässig und somit vereinbar mit dem EU-Charta-Grundsatz „ne bis in idem“ (dt. „nicht zweimal in derselben Sache“) sei.

Die Verbotsbeschränkung des SDÜ ist dahingehend, dass dieses dem Verbot der Doppelbestrafung die Bedingung hinzufügt, dass das gesprochene Urteil bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann.

Maßgebend für seine Entscheidung sah der EuGH an, dass die Einschränkung des Doppelbestrafungsverbots im SDÜ sich nicht prinzipiell gegen den Grundsatz der EU-Charta stelle. Mit dieser solle vielmehr vermieden werden, dass sich ein rechtskräftig Verurteilter einer Strafe entziehen könnte. Auch stelle die Einschränkung keine gravierendere als die erforderliche Maßnahme zur Erreichung obigen Ziels der Strafentziehung dar, sodass sie insgesamt verhältnismäßig sei.

Wie genau es zu dieser Entscheidung kam, könnt ihr bei beck-online.de oder auch juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Erheblichkeit eines Sachmangels

Ein Sachmangel ist in der Regel als nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, soweit seine Beseitigungskosten 5% des Kaufpreises der mangelhaften Sache übersteigen. So urteilte der BGH am Mittwoch, den 28. Mai 2014.

Anlass des Rechtsstreits war die Klage eines Autokäufers gegen ein Autohaus. Wegen diverser Mängel am Fahrzeug setzte der Kläger dem Beklagten eine Nachfrist zur Erfüllung, die jedoch erfolgslos verstrich. Daraufhin erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Klage auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Mangel wurde als unerheblich angesehen, da die Kosten für seine Behebung nicht mehr als 10% des Kaufpreises ausmachte.

Der BGH hingegen entschied, dass ein behebbarer Sachmangel grundsätzlich bereits dann als erheblich anzusehen ist, wenn seine Beseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen und befindet sich dabei im Einklang mit den Regelungen er EU-Verbrauchsgüterrichtlinie. Zudem bedürfe es laut BGH einer jeweils den Einzelumständen entsprechenden Interessenabwägung, die ggf. auch Beseitigungskosten von über 5% des Kaufpreises rechtfertigen, ohne dass die Erheblichkeitsschwelle dadurch erreicht werde. In diesem Rechtsstreit jedoch war das nicht der Fall und die 6,5% des Kaufpreises ausmachenden Mangelbeseitigungskosten führten zur Verneinung eines unerheblichen Sachmangels, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag andernfalls gem. §§ 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen hätte.

Mehr zu dem Urteil könnt ihr bei beck-online.de oder juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Klauseln bzgl. eines garantierten Restwerts bei Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern

Ebenfalls am Mittwoch, den 28. Mai 2014, entschieden wurde vom BGH über die Frage nach der Zulässigkeit von Restwertgarantien bei Kfz-Leasingverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Geklagt hatte ein Leasingunternehmen gegen zwei seiner Kunden, mit denen es Finanzierungsleasingverträge abgeschlossen hatte. Nach Ende der Laufzeit wollte es von den Leasingnehmern, wie im Vertrag vereinbart, die Differenzbeträge der tatsächlich von dem Unternehmen erzielten Restwerte der Fahrzeuge zu den garantierten Restwerten gezahlt bekommen. Die Leasingnehmer hatten zuvor vertragliche Klauseln unterschrieben, in denen sie dem Unternehmen einen bestimmten Restwert des jeweiligen Fahrzeugs garantierten. Bereits die erste Instanz sprach dem klagenden Unternehmen die Nettodifferenzbeträge zu. Das Berufungsgericht im einen sowie der BGH im anderen Fall sprachen der Klägerin letztlich auch die Bruttobeträge zu.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei Finanzierungsleasingverträgen um Verträge mit Vollamortisation handele. Vollamortisation enthalte sowohl den Ersatz aller Aufwendungen sowie einen einberechneten Gewinn. Weiterhin seien die Formularklauseln bzgl. der von den Leasingnehmern garantierten Restwerte unmissverständlich und klar. So könnten diese sich weder auf den Tatbestand der überraschenden Klausel aus § 305c BGB noch auf eine Treu und Glauben widersprechenden unangemessenen Benachteiligung aus § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 berufen.

Weitere Ausführungen zu dem Urteil hier.

Steuerrecht: Gesetzesentwurf zur Versteuerungspflicht für Lebensversicherungsauszahlungen

Die Bundesregierung hat zwecks des Beitritts von Kroatien zur EU und einer damit verbundenen geplanten Anpassung unseres nationalen Steuerrechts ein Gesetz entworfen.

Ein wichtiger Aspekt in dem Gesetzesentwurf ist die Abschaffung der Steuerfreiheit für Auszahlungen aus verkauften Lebensversicherungen. Demnach sollen bei verkauften Lebensversicherungen künftig auch dann die ausbezahlten Beträge der Einkommenssteuer unterliegen, wenn der Versicherungsfall (Tod) eintritt. Bislang sind lediglich die Auszahlungen im Erlebnisfall umsatzsteuerpflichtig. Durch die geplante Gesetzesänderung soll bewirkt werden, dass Lebensversicherungen nicht als alternative Anlagemethode missbraucht werden. Laut Pressedienst sei bei gebrauchten Lebensversicherungen, die von dem einen auf einen Dritten verkauft werden, der ursprüngliche Versicherungszweck nicht mehr vorhanden. Zudem solle das Gesetz klarstellen, dass Dividendenansprüche, die schon vor Dividendenstichtag verkauft werden, nicht steuerfrei sind. Dies sei bereits jetzt der Fall, vielen aber nicht bewusst.

Welche Änderungen der Gesetzesentwurf noch vorsieht, könnt ihr u. a. bei beck-online.de einsehen.

Am 25. Mai ist Europawahl!

Autor: A. Paetzel
22. Mai 2014

Am Sonntag, den 25. Mai 2014, wird in Deutschland das Europaparlament gewählt. Rund 375 Mio. EU-Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Seit 1979 wird das Parlament mit Sitz in Straßburg alle fünf Jahre neu gewählt. Das Europäische Parlament hat weitreichende Kompetenzen in der EU-Politik: so ist es unter anderem gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union für die Gesetzgebung zuständig. Zum ersten Mal finden die Parlamentswahlen gemäß dem Vertrag von Lissabon statt, welcher eine Neuverteilung der Sitze pro Land vorsieht sowie ein neues Verfahren bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.

Der Bundesrepublik stehen 96 der insgesamt 751 Sitze zu. Dies ist die Höchstzahl an möglichen Sitzen. Zur Wahl stehen nationale Parteien, die sich jedoch teilweise zu Europaparteien zusammengeschlossen haben. Welche 25 Parteien zur Wahl stehen, könnt Ihr hier nachlesen.

Neben der erstmaligen Anwendung des Vertrages von Lissabon gibt es eine weitere Neuerung bei den Wahlmodalitäten: Mit Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 26.02.14 ist die Sperrklausel für die deutsche Europawahl weggefallen. Die Sperrklausel sah eine 3 %-Hürde für den Einzug der Parteien ins Parlament vor, um sogenannte Splitterparteien zu vermeiden. Somit haben bei dieser Wahl auch die sehr kleinen Parteien die Chance, ins europäische Parlament zu kommen.

Wahlberechtigt ist jeder volljährige EU-Bürger. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist erfahrungsgemäß eher gering. Bei der letzten Wahl lag sie europaweit bei ca. 43 %.

Nutzt die Möglichkeit, Eure Stimme für Europa abzugeben und geht am Sonntag wählen!

 

Quellen

BVerfG, 2 BvE 2/13 vom 26.02.2014

Übersicht zum Vertrag von Lissabon

Bundeszentrale für politische Bildung

Aktuelle News – KW 20

Autor: A. Paetzel
16. Mai 2014

EuGH-Urteil: Nutzer haben gegenüber Google ein „Recht auf Vergessen“

Künftig können alle Personen, egal ob sie in der Öffentlichkeit stehen oder nicht, personenbezogene Suchergebnisse des Suchmaschinenbetreibers Google streichen lassen. Voraussetzung ist, dass die Websites, auf die Google in der Ergebnisliste verweist, veraltete oder irrelevante Informationen über die jeweilige Person beinhalten. Begründet hat der EuGH das Urteil vom 13. Mai damit, dass es sich bei den Suchergebnissen um das Ergebnis der Verarbeitung personenbezogener Daten handele. Gemäß der EU-Datenschutzrichtlinie müsse deshalb eine Abwägung der Interessen der Nutzer und der betroffenen Person stattfinden.

 

BGH-Urteil: Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Am 12. Mai entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Unzulässigkeit von Zusatzgebühren bei Verbraucherkrediten. Es handelt sich bei den Gebühren um zusätzliche Kosten für die Bearbeitung des Vertrags, die neben der Zinszahlung für den Kunden anfallen. Da es im Interesse der Banken liegt, Kreditverträge abzuschließen, bearbeiten sie diese sowieso. Neben den Zinsen noch ein Bearbeitungsentgelt zu fordern, stehe ihnen somit nicht zu. Das Urteil hat Auswirkungen für alle Bankkunden, die vor 2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Die Banken in Deutschland müssen nun mit Rückforderungen Tausender Kreditnehmer rechnen.

 

Arbeitsrecht: Kehrtwende des DGB zum Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit

Die schwarz-rote Koalition diskutiert zur Zeit die Einführung einer generellen Tarifeinheit im Bereich des Tarifvertragsrechts. Bislang ist es möglich, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge gelten (sog. Tarifpluralität). Dies ist vor allem in Branchen mit kleinen Spartengewerkschaften üblich, wie zum Beispiel die der Piloten. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu vermeiden, plant der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz zur Geltung der Tarifeinheit, sodass in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag anwendbar sein kann. Der DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) hat bislang auf ein entsprechendes Gesetz gedrängt. Nachdem Ex-DGB-Chef Michael Sommer von Reiner Hoffmann als neuer oberster Gewerkschaftsrepräsentant abgelöst wurde, steht der DGB einem entsprechenden Gesetz jedoch ablehnend gegenüber. Der DGB fürchtet eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts.

 

Wirtschaft: Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik durch die OECD

Die OECD ist eine internationale Organisation, die die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ihrer 34 Mitgliedsstaaten fördert. Zu diesem Zweck veröffentlicht sie regelmäßig Studien und Berichte. Im neuen Wirtschaftsbericht der OECD wird die Bundesrepublik stark kritisiert. Dabei geht es um die mangelnde Beteiligung der Bürger am Wirtschaftswachstum. Großes Verbesserungspotential sieht die OECD in den Bereichen Steuern, Umweltschutz, Bildung und Rente. Insgesamt müsse die deutsche Wirtschaftspolitik sozialer werden, sodass die deutliche Ungleichverteilung von Einkommen eingedämmt würde.

 

Stichtag 13. Dezember 2013 – Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht

Autor: S. Speer
13. Dezember 2013

Am heutigen Freitag, den 13. Dezember 2013, läuft die Frist zur Umsetzung der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie aus. Bis heute muss sie von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie schon am 14. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet. In genau einem halben Jahr, am 13. Juni 2014, treten die neuen Regelungen dann in Kraft.

Wer sich zu diesem Thema noch einmal genauer informieren möchte, kann auf unsere beiden Artikel Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung sowie Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen zurückgreifen.

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 2: wichtige Änderungen

25. Oktober 2013

Wie Svenja Haselmeyer in ihrem Artikel über die historische Entwicklung der neuen EU-Verbraucherrechtelinie bereits angekündigt hat, treten europaweit ab dem 13. Juni 2014 einige neue Vorschriften in Kraft. Vor allem betrifft das Händler, die ihre Waren oder Dienstleistungen online an Verbraucher verkaufen. In diesem Folgeartikel soll ein Überblick über die wichtigsten Änderungen gegeben werden.

So soll der Verbraucher in Zukunft vor Zusatzkosten geschützt werden. Unabhängig von der Vertragsform müssen alle Kosten, die über die Bezahlung der Hauptleistung hinaus auf den Verbraucher zukommen, ausdrücklich genannt und vereinbart werden. Dazu zählen beispielsweise Bearbeitungsgebühren und Versicherungskosten. Im Internet dürfen bei diesen oder anderen Vertragspunkten durch die Voreinstellungen des Unternehmers keine „Häkchen“ gesetzt werden.  Durch diese Maßnahme soll der Verbraucher vor „Kostenfallen“ geschützt werden. Außerdem darf der  Unternehmer keine bestimmte Zahlungsmethode, wie zum Beispiel die Bezahlung mit einer Kreditkarte, verlangen.

Die Änderungen betreffen vor allem das Widerrufsrecht. So soll die Widerrufsfrist zukünftig in der gesamten Europäischen Union 14 Tage betragen.  Informiert der Händler den Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht, beträgt die Frist 12 Monate. Bislang war die Widerrufsmöglichkeit beim Fehlen einer solchen Belehrung unbegrenzt. Nach einem Widerruf wird der Verbraucher (unabhängig vom Warenwert) die Kosten der Rücksendung tragen müssen, wenn er vom Händler darüber informiert wurde und der letztere sich nicht dazu bereit erklärt, die Rücksendekosten zu übernehmen. Für die Rückerstattung des Kaufpreises werden dem Händler 14 und nicht wie zuvor 30 Tage ab Widerruf gewährt. Er wird das Geld allerdings solange zurückbehalten können, bis die Ware selbst oder ein Rücksendenachweis bei ihm angekommen sind. Die aktuelle Vorschrift zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen findet Ihr zum Vergleich hier.

Damit die gesetzlichen Vorgaben besser eingehalten werden können, enthält das Gesetz Vorlagen für die Widerrufsbelehrung und den eigentlichen Widerruf. Denn eine einfache Rücksendung der Ware wird für den Widerruf nicht mehr genügen. Die neue Verbraucherrechtlinie verlangt eine ausdrückliche Widerrufserklärung.

Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr müssen alle wesentlichen  Merkmale des Vertragsgegenstandes – vor allem der Preis – vor der Bestellung für den Verbraucher deutlich erkennbar sein. Auch die sogenannte „Buttonlösung“ soll Abhilfe für den Verbraucher schaffen.  Diese beinhaltet eine gut lesbare und eindeutig erkennbare Schaltfläche mit der Formulierung  „zahlungspflichtig bestellen“ bei Online-Bestellungen. Sie soll sicherstellen, dass Internetnutzer nur zahlen müssen, wenn sie erkennen,  dass ihrerseits eine Zahlungspflicht besteht. In Deutschland sind die Vorschriften zu der “Buttonlösung” bereits am 1. August 2012 in Kraft getreten. Mit der neuen Verbraucherrechtelinie müssen auch die anderen Mitgliedsstaaten sie in ihr nationales Recht umsetzen.

Auch wenn die neue Verbraucherrechterichtlinie mehr Arbeit für die Online-Händler bedeutet, bringt die Neuregelung insgesamt viele Vorteile für alle Betroffenen mit sich. Ihr wichtigstes Ziel ist die Schaffung eines höheren Harmonisierungsstandards im Bereich des Verbraucherschutzrechts der Mitgliedsstaaten. Ob die neuen Regelungen diesem Ziel gerecht werden, kann letztendlich nur in der Praxis beobachtet werden.

 

Aktuelle News – 42. KW 2013

Autor: T. Korell
18. Oktober 2013

EuGH entscheidet über Fingerabdrücke in Reisepässen

Das erleichterte Reisen innerhalb der EU ist u.a. aufgrund einheitlicher Reispässe möglich. Den Gestaltungsrahmen für die Ausgestaltung dieser Reisepässe legt die Verordnung (EG) 2252/2004 fest. Gemäß dieser Verordnung müssen Reisepässe einen Speicherchip beinhalten, auf welchem sowohl ein Passbild wie auch Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert sind.

Laut EuGH Urteil stellen Erfassung wie auch Speicherung von Fingerabdrücken einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar. Jedoch dürfen diese Maßnahmen ergriffen werden, um missbräuchliche Verwendung von Reisepässen zu verhindern. Zum aktuellen Urteil geht es hier.

 

U.S. Staatsbankrott in letzter Sekunde abgewendet

Der in den USA drohende Staatsbankrott ist in letzter Minute noch einmal abgewendet worden. Senat wie auch Repräsentantenhaus stimmten dem Kompromiss im Haushaltsstreit zu. Damit bleiben die USA vorerst zahlungsfähig. Obama unterzeichnete das Gesetz. Der Kompromiss beinhaltet verschiedene Punkte. Zum einen soll die Schuldenobergrenze angehoben werden, sodass die USA bis einschließlich dem 7. Februar 2014 zunächst liquide bleiben können. Zudem soll ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, um die seit ca. zwei Wochen zu großen Teilen still gelegte Verwaltung wieder öffnen zu können. Die wohl wichtigste Vereinbarung ist, dass Demokraten und Republikaner Verhandlungen über eine langfristige Sanierung der Staatsfinanzen führen. Mehr zum Thema findet ihr hier.

 

Arbeitsgericht verbietet Streikaufrufe von dienstlicher E-mail-Adresse

Der erste Senat des BAG untersagt Arbeitnehmern in einem in dieser Woche ergangenen Beschluss die Mitarbeiter zu Streiks mittels der dienstlichen E-Mail-Adresse aufzurufen. Das Verbot erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer, nicht nur Mitglieder des Betriebsrates. Diesen Unterlassungsanspruch gründet das BAG auf eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Den Beschluss des BAG findet ihr hier.

 

BGH Urteil: Lottogewinn fällt auch bei schon lange getrennt lebenden Ehepaaren in den Zugewinnausgleich

Die Geschichte könnte dem Drehbuch eines Kinofilms entsprungen sein, doch sie ist genau so einem noch vermählten Ehepaar widerfahren. Das Ehepaar, welches im Jahre 1971 geheiratet hatte, lebte bereits seit 9 Jahren getrennt. Seit ca. acht Jahren lebte der Ehemann mit einer neuen Partnerin zusammen. Diese beiden hatten im November 2008 das unfassbare Glück einen Lottogewinn von knapp einer Million Euro zu erzielen. Doch die Freude über den Gewinn währte nicht lange. Der Scheidungsantrag wurde im Januar 2009 zugestellt und die Ehe im Oktober 2009 rechtskräftig geschieden. Die Ex- Frau machte den Zugewinnausgleich geltend und verlangte insgesamt 242.500 Euro. Diese Summe ist die Hälfte des Lottogewinnanteils des Ehemanns, welchen dieser gemeinsam mit seiner neuen Lebensgefährtin erzielt hat.

Der Zugewinnausgleich kommt immer dann zur Anwendung, wenn bei der Eheschließung der beiden Parteien keine Gütertrennung vereinbart wurde. Die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist in der Praxis relativ einfach. Das Vermögen jedes der beiden Ehegatten wird zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Zeitpunkt der Scheidung verglichen. Die Differenz ist der Zugewinn. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn muss dann die Hälfte seines Überschusses dem anderen abgeben. Ausschließlich Erbschaften und Schenkungen sind vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen.

Nachdem das zuständige Amtsgericht der Ex-Frau recht gegeben und ihr die Geldsumme in vollem Umfang zu gesprochen hatte, legte der einstige Ehemann Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht änderte anschließend das Urteil ab und verpflichtete den Ex-Mann lediglich zu einer Zahlung von 8.000 Euro. Der BGH hob jedoch schließlich das Urteil des OLG auf und stellte die Entscheidung des Amtsgerichts wieder her. Ein Lottogewinn fällt somit nicht unter den § 1374 Abs. 2 BGB und ist damit kein privilegierter Vermögenszuwachs. Der Antragssteller, in diesem Fall der Ex-Mann, muss nun zudem noch die Kosten des Verfahrens in Höhe von 66.000 Euro zahlen. Mehr zum Thema lest ihr hier.

Aktuelle News – 38. KW 2013

Autor: S. Speer
23. September 2013

Europäisches Parlament stimmt einheitlichem Aufsichtsmechanismus der EZB zu

Am Donnerstag, den 12. September 2013, hat das Europäische Parlament seine Zustimmung über die Schaffung einer einheitlichen Bankenaufsicht bekannt gegeben. Der Europäischen Zentralbank sollen gemäß einer Verordnung des EU-Rates zukünftig Aufgaben rund um die Aufsicht über Kreditinstitute übertragen werden. Dieser einheitliche Aufsichtsmechanismus soll für alle großen Banken im Euro-Währungsgebiet gelten.

Ziel sei es, das verlorengegangene Vertrauen in den europäischen Bankensektor wieder zu stärken, so EZB-Präsident Mario Draghi. Einheitliche Standards sollen die Bankenkontrolle weiter stärken. Zu den künftigen Aufgaben gehört beispielsweise die Kontrolle der Einhaltung von Liquiditätsanforderungen durch die Banken innerhalb des Euro-Währungsgebietes. Die Verordnung tritt mit Billigung durch den EU-Rat und Bekanntgabe im Amtsblatt der EU in Kraft. Ein Jahr nach diesem Rechtsakt soll die EZB die Aufgaben dann schließlich übernehmen.

Weitere Infos sind u. a. hier zu lesen.

Kein Ausschluss des Wiederverkaufs über Internetplattformen

Einzelhändler dürfen gelieferte Waren über Internetplattformen weiter vertreiben, so entschied das Kammergericht in Berlin am Donnerstag, den 19. September 2013. Geklagt hatte ein Einzelhändler, der seine Ware u. a. über die Plattform „ebay“ weiterveräußerte. Ihm war es durch eine Klausel der Beklagten, einem Hersteller von u.a. Schulrucksäcken und -ranzen, verboten worden, Produkte dieses Herstellers über oben genannten Vertriebsweg, die Internetplattformen, weiterzuverkaufen. Bereits das LG Berlin hatte dem Kläger Recht zugesprochen und entschieden, dass dem Kläger ein Unterlassungsanspruch gegenüber der Beklagten gem. § 33, 2 Abs. 1 GWB zusteht. So handle es sich bei der Klausel, die den Vertrieb über Internetplattformen ausschließt, um eine Wettbewerbseinschränkung, da die Handlungsfreiheit des Klägers  durch die Vereinbarung beschränkt werde.

Das Kammergericht Berlin bekräftigte dieses Urteil nun. Mehr dazu findet ihr auch hier.

Wiederholte Absage an Geschädigte der Lehman-Anleihen

Der BGH in Karlsruhe wies am Dienstag, den 17. September 2013, zum wiederholten Male eine Klage eines Lehman-Geschädigten zurück. Der Kläger hatte Ende 2007 für insgesamt 102.000 EUR Lehman-Zertifikate gekauft und durch die Insolvenz des Kreditinstituts im September 2008 nahezu das gesamte angelegte Kapital verloren. Der Kläger stützte seine Klage auf die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WPHG) aus dem Jahre 2007, die diverse Beratungs- und Aufklärungspflichten mit sich brachten. Der BGH erläuterte allerdings, dass es sich hierbei um Sanktionshilfen für die Bankenaufsicht handle und somit keine Schadensersatzansprüche von Anlegern diesbezüglich geltend gemacht werden könnten.

Der BGH hatte schon in früheren Urteilen festgestellt, dass die Insolvenz der Lehman Brothers unvorhersehbar gewesen sei und die Bankberater somit auch keine Aufklärungspflichten unterlassen hätten.

EuGH fällt Urteil zu irreführender Geschäftspraxis

Eine Geschäftspraxis ist dann unlauter, wenn sie alle in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken deutlich genannte Voraussetzungen aufweist. Am Donnerstag, den 19. September 2013 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass hierfür die zusätzliche Prüfung eines möglichen Verstoßes auch gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt nicht erfolgen müsse. Mit diesem Urteil solle ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden. So sei nicht erst darauf abzustellen, ob der Unternehmer, der eine irreführende Geschäftspraxis zu vertreten hat, gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt verstoßen habe oder die Einhaltung aller Erfordernisse evtl. einen Widerspruch zu einer irreführenden Geschäftspraxis des Unternehmers bilde.

Wie genau es zu diesem Urteil kam, könnt ihr hier nachlesen.

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie Teil 1: historische Entwicklung

Autor: S. Speer
30. August 2013

Schon im nächsten Jahr, ab dem 13. Juni 2014, ändert sich durch die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie auch die Rechtslage in Deutschland. Es wird einige Gesetzesänderungen geben, die wir kennen sollten und die vor allem auch für den privaten Verbraucher von nicht unerheblicher Bedeutung sind.

Aus diesem aktuellen Anlass heraus möchten wir Euch einen Überblick über die neue Richtlinie geben – zunächst einen kurzen Rückblick über die Entwicklung. Ein weiterer Artikel zum Inhalt der Richtlinie und wichtigen Gesetzesänderungen folgt.

Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) wurde am 22. November 2011 veröffentlicht. Bis zum 13. Dezember 2013 ist sie von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie bereits am 14. Juni 2013 vom Bundestag verabschiedet.

Anlass der neuen Richtlinie ist es, die bestehenden Richtlinien an aktuelle Gegebenheiten anzupassen bzw. sie zu modernisieren. Sie soll Verbraucherrechte EU-weit angleichen, die für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes wichtig sind, und insgesamt ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Richtlinie betrifft Verträge über den Warenkauf und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Vor allem durch Internetkäufe, die oft über die Grenzen der Bundesrepublik hinausgehen, gewinnt  einheitliches europäisches Verbraucherrecht immer mehr an Bedeutung. Das macht eine Angleichung der verschiedenen nationalen Gesetze für einen einwandfreien Binnenmarkt unumgänglich. Grundsätzlich geht mit der neuen Richtlinie Vollharmonisierung einher, allerdings gibt es Öffnungsklauseln, durch die die EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, das Verbraucherschutzniveau zugunsten der Bürger über das Mindestmaß der Richtlinie anzuheben.

Die momentan geltende Fernabsatzrichtlinie (Richtlinie 97/7/EG) und eine Richtlinie für Haustürgeschäfte aus dem Jahre 1985 (Richtlinie 85/577/EWG) werden durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie abgelöst. Durch die Fernabsatzrichtlinie wurde neben der seit den 1980er Jahren immer stärker werdenden Bedeutung des Versandhandels erstmals auch auf das damals noch neue Medium Internet reagiert. Rechte von Verbrauchern für den Kauf im europäischen In- und Ausland wurden festgesetzt. Im April 1992 legte die EU-Kommission hierfür einen ersten Entwurf der Fernabsatzrichtlinie vor. Nach einigen Änderungen und überarbeiteten Entwürfen trat die Fernabsatzrichtlinie des europäischen Parlaments und des Rates letztlich zum 4. Juni 1997 in Kraft und musste bis zum 4. Juni 2000 umgesetzt werden. In Deutschland geschah dies durch das im Jahre 2000 erlassene Fernabsatzgesetz, dass 2002 in das BGB eingegliedert wurde.

Weiterhin werden folgende Richtlinien durch die EU-Verbraucherrechterichtlinie geändert: 93/13/EWG des Rates (zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen) und 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter).

Mehr Informationen zum Thema findet Ihr u.a. bei Beck-online und dem BMJ.

Den 2. Artikel von A. Rischenkov über Inhalte der neuen EU-Verbraucherrechterichtlinie und wichtige Änderungen könnt Ihr schon bald hier bei Kassel Law lesen.

Aktuelle News – 26. KW 2013

Autor: S. Speer
30. Juni 2013

Kündigung ohne Datumsangabe wirksam

Eine Kündigung ist auch ohne die Angabe eines bestimmten Zeitpunktes oder einer Frist wirksam. Die entschied am 20.06.2013 das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Anlass war die Klage einer Industriekauffrau, der aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers zum “nächstmöglichen Zeitpunkt” gekündigt wurde. Das Bundesarbeitsgericht entkräftete das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm, das die Kündigung aufgrund der unbestimmten Zeitangabe für unwirksam erklärte. Demnach reicht es aus, wenn der Arbeitgeber bei der Kündigung auf die gesetzlichen Fristen verweist.

Weitere Informationen gibt es hier.

 

Student wirbt im Bundestag für Gesetz zur Netzneutralität

Schon seit Wochen gibt es viele Diskussionen bezüglich der geplanten Tarifänderungen der Deutschen Telekom. Am Montag, den 24.06.2013, sprach nun Johannes Scheller, Physikstudent an der Uni Tübingen und Gründer einer Online-Petition gegen die Drosselungspläne der Telekom, im Bundestag vor. Er forderte von den Politikern die Einführung eines Gesetzes zur Netzneutralität. Die Verordnung, wie sie das Wirtschaftsministerium entworfen hat, sei nicht konkret genug und der Markt könne das Problem alleine nicht regeln. Dem hielt ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums entgegen, dass eine Verordnung jedoch viel schneller umsetzbar sei als ein Gesetz. Auch die Telekom wehrte sich gegen diese Forderung. Es gibt aber auch viele Befürworter: Über 76.000 Menschen haben der Petition von Johannes Scheller mit ihrer Unterschrift bereits zugestimmt.

Hier geht es zu einem vorhergehenden Artikel zum Thema Netzneutralität auf Kassel Law. Mehr Informationen sind außerdem hier oder hier zu finden.

 

Sind Suchmaschinenbetreiber verantwortlich für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Internetseiten? – Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

“Nein” – dies ist die Ansicht des Generalanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union Niilo Jääskinen. Am 25.06.2013 nahm er in seinen Schlussanträgen (siehe auch Pressemitteilung des EuGH) dazu Stellung. Grundsätzlich könnten Suchmaschinenbetreiber wie Google nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nicht dazu verpflichtet werden, Informationen aus ihrer Suchliste zu entfernen – auch wenn es sich dabei um Webseiten handelt, die personenbezogene Daten enthalten. Zur Begründung heißt es, es sei Suchmaschinenbetreibern rechtlich und faktisch nicht möglich, die Verpflichtungen aus o. g. Richtlinie bezüglich der Verantwortlichkeit für die Verarbeitung der Daten wahrzunehmen. Nationale Datenschutzbehörden können Suchmaschinenbetreiber hingegen zur Löschung von Informationen verpflichten, wenn z. B. die “exclusion codes” nicht beachtet wurden oder das Cache trotz Aufforderung des Betreibers einer Internetseite nicht aktualisiert wurde.

Mehr Details und der Verlauf des bisherigen Verfahrens bis zu den Schlussanträgen Jääskinens sind hier zu finden.

 

Bundeskartellamt hebt Bußgelder für Großkonzerne an

In einer Pressemitteilung vom Dienstag, dem 25.06.2013, gab der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, eine Anpassung der Leitlinien zur Bemessung von Bußgeldern gegen Wettbewerbsverstöße bekannt. So müssen viele Großkonzerne in Zukunft mit höheren Bußgeldern rechnen, während die Bußgelder für kleinere Unternehmen bald geringer ausfallen können. Relevant für die Bemessung der Geldstrafen soll künftig neben dem Jahresumsatz des am Konzern beteiligten Unternehmens auch der Umsatz sein, den das Unternehmen im Tatzeitraum auf dem kartellierten Markt erwirtschaftet hat (GWB). Die Größe des Unternehmens gewinnt bezüglich der Bußgeldhöhe durch die Leitlinienanpassung folglich an Bedeutung. Eine grundsätzliche Änderung des Bußgeldniveaus gebe es mit Einführung der neuen Leitlinien laut Mundt allerdings nicht.

Sinn und Zweck der Bußgeldleitlinien ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, indem genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien kartellrechtliche Verstöße bestraft werden. Mehr zu diesem Thema hier.

 

Weitere Schutzmaßnahmen gegen Internet-Abzocke

Am Donnerstag, den 27.06.2013, wurden vom Bundestag neue Regelungen zum Schutz vor Internet-Abzocke beschlossen. Die Gesetzesänderung betrifft u. a. die Abmahnung von Personen, die illegal Musik heruntergeladen haben. Gebühren einer der ersten Abmahnung dürfen künftig höchstens 155,30 EUR betragen. Dies soll davor schützen, dass Anwaltskanzleien mehr und mehr an dem Einfordern horender Bußgeldsummen verdienen. Zudem können in Zukunft Bußgeldstrafen in Höhe von bis zu 300.000 EUR für Unternehmen fällig werden, die unlautere Telefonwerbung betreiben. Laut einem Gesetz aus dem Jahre 2009 ist Telefonwerbung nur gestattet, wenn der Verbraucher zuvor eingewilligt hat. Bislang galt die Bußgeldregelung nicht für Werbeanrufe über Telefoncomputer, die neuen Regelungen sollen dies aber nun mitabdecken.

Welche Gesetze von den Änderungen betroffen sind, erfahrt Ihr hier im Gesetzesentwurf.

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