Gesetzesentwurf zum BilRUG. Ziel: Entlastung kleinerer Unternehmen bei der Rechnungslegung

Gastautor: L. Gerland
29. April 2015

Am 08.01.2015 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie 2013/34/EU mit dem Namen Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz oder kurz BilRUG. Die EU-Richtlinie wurde am 26.07.2013 verabschiedet und ist bis zum 20.07.2015 in deutsches Recht umzusetzen. Am 28.07.2014 wurde bereits ein Referentenentwurf vorgestellt, wobei der nunmehr veröffentlichte Regierungsentwurf sich weitestgehend an diesem orientiert.

Ziel dieses Gesetzesentwurfs ist es die Rechnungslegungsvorschriften, insbesondere des HGBs sowie des PublGs, AktGs und des GmbHGs, an die Vorgaben dieser EU-Bilanzrichtlinie anzupassen und so insbesondere kleinere Unternehmen von den Vorgaben der Rechnungslegung zu entlasten. So sollen in Zukunft mehr Unternehmen die Erleichterungen und Befreiungen in der Rechnungslegung nutzen können.

Kernelemente:

Zu den Kernelementen des Entwurfs zählt die Anhebung der Schwellenwerte des § 267 HGB für die Einordnung kleiner, mittelgroßer und großer Gesellschaften. Angehoben wurden die Werte für die Merkmale „Bilanzsumme“ sowie „Umsatzerlöse“. Das Merkmal der „Arbeitnehmerzahl“ bleibt unverändert.
Kleine Kapitalgesellschaften:

-        Umsatzerlöse: nicht größer als T€ 12.000 (bisher T€ 9.680)

-        Bilanzsumme: nicht größer als T€ 6.000 (bisher T€ 4.840)

Mittelgroße Kapitalgesellschaften:

-        Umsatzerlöse: nicht größer als T€ 40.000 (bisher T€ 38.500)

-        Bilanzsumme: nicht größer als T€ 20.000 (bisher T€ 19.250)

Weiterhin soll die bürokratische Belastung für kleine Kapitalgesellschaften gesenkt werden indem der Katalog der Mindestangaben im Anhang für den Jahresabschluss reduziert wird.
Abweichend von dem Referentenentwurf, sieht der Gesetzesentwurf eine Abschreibungsdauer bei Geschäfts- oder Firmenwerten sowie von selbst geschaffenen immateriellen Vermögengegenständen des Anlagevermögens von typisierten 10 Jahren vor, wenn die Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann. In dem Referentenentwurf sprach man diesbezüglich von einem Zeitraum von mindestens 5 und höchstens 10 Jahren.

Die meisten der durch das BilRUG geänderten Vorschriften sind erstmals bei kalendergleichem Geschäftsjahr zum Bilanzstichtag 31.12.2016 für Abschlüsse und Lageberichte des Geschäftsjahres anzuwenden, wobei derzeit schon Übergangsregelungen zu beachten sind.

Aktuelle News – KW 22

Autor: S. Speer
30. Mai 2014

EuGH-Urteil zum eingeschränkten Doppelbestrafungsverbot im Schengen-Raum

Am Dienstag, den 27. Mai 2014, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die Einschränkung bzgl. des Verbotes einer Doppelbestrafung, die das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) vorsieht, zulässig und somit vereinbar mit dem EU-Charta-Grundsatz „ne bis in idem“ (dt. „nicht zweimal in derselben Sache“) sei.

Die Verbotsbeschränkung des SDÜ ist dahingehend, dass dieses dem Verbot der Doppelbestrafung die Bedingung hinzufügt, dass das gesprochene Urteil bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nicht mehr vollstreckt werden kann.

Maßgebend für seine Entscheidung sah der EuGH an, dass die Einschränkung des Doppelbestrafungsverbots im SDÜ sich nicht prinzipiell gegen den Grundsatz der EU-Charta stelle. Mit dieser solle vielmehr vermieden werden, dass sich ein rechtskräftig Verurteilter einer Strafe entziehen könnte. Auch stelle die Einschränkung keine gravierendere als die erforderliche Maßnahme zur Erreichung obigen Ziels der Strafentziehung dar, sodass sie insgesamt verhältnismäßig sei.

Wie genau es zu dieser Entscheidung kam, könnt ihr bei beck-online.de oder auch juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Erheblichkeit eines Sachmangels

Ein Sachmangel ist in der Regel als nicht unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB anzusehen, soweit seine Beseitigungskosten 5% des Kaufpreises der mangelhaften Sache übersteigen. So urteilte der BGH am Mittwoch, den 28. Mai 2014.

Anlass des Rechtsstreits war die Klage eines Autokäufers gegen ein Autohaus. Wegen diverser Mängel am Fahrzeug setzte der Kläger dem Beklagten eine Nachfrist zur Erfüllung, die jedoch erfolgslos verstrich. Daraufhin erklärte der Kläger seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Seine Klage auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises abzgl. einer Nutzungsentschädigung wurde sowohl in erster als auch in zweiter Instanz zurückgewiesen. Der Mangel wurde als unerheblich angesehen, da die Kosten für seine Behebung nicht mehr als 10% des Kaufpreises ausmachte.

Der BGH hingegen entschied, dass ein behebbarer Sachmangel grundsätzlich bereits dann als erheblich anzusehen ist, wenn seine Beseitigungskosten mehr als 5% des Kaufpreises betragen und befindet sich dabei im Einklang mit den Regelungen er EU-Verbrauchsgüterrichtlinie. Zudem bedürfe es laut BGH einer jeweils den Einzelumständen entsprechenden Interessenabwägung, die ggf. auch Beseitigungskosten von über 5% des Kaufpreises rechtfertigen, ohne dass die Erheblichkeitsschwelle dadurch erreicht werde. In diesem Rechtsstreit jedoch war das nicht der Fall und die 6,5% des Kaufpreises ausmachenden Mangelbeseitigungskosten führten zur Verneinung eines unerheblichen Sachmangels, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag andernfalls gem. §§ 440, 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen hätte.

Mehr zu dem Urteil könnt ihr bei beck-online.de oder juris.de nachlesen.

BGH-Urteil zur Zulässigkeit von Klauseln bzgl. eines garantierten Restwerts bei Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern

Ebenfalls am Mittwoch, den 28. Mai 2014, entschieden wurde vom BGH über die Frage nach der Zulässigkeit von Restwertgarantien bei Kfz-Leasingverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Geklagt hatte ein Leasingunternehmen gegen zwei seiner Kunden, mit denen es Finanzierungsleasingverträge abgeschlossen hatte. Nach Ende der Laufzeit wollte es von den Leasingnehmern, wie im Vertrag vereinbart, die Differenzbeträge der tatsächlich von dem Unternehmen erzielten Restwerte der Fahrzeuge zu den garantierten Restwerten gezahlt bekommen. Die Leasingnehmer hatten zuvor vertragliche Klauseln unterschrieben, in denen sie dem Unternehmen einen bestimmten Restwert des jeweiligen Fahrzeugs garantierten. Bereits die erste Instanz sprach dem klagenden Unternehmen die Nettodifferenzbeträge zu. Das Berufungsgericht im einen sowie der BGH im anderen Fall sprachen der Klägerin letztlich auch die Bruttobeträge zu.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass es sich bei Finanzierungsleasingverträgen um Verträge mit Vollamortisation handele. Vollamortisation enthalte sowohl den Ersatz aller Aufwendungen sowie einen einberechneten Gewinn. Weiterhin seien die Formularklauseln bzgl. der von den Leasingnehmern garantierten Restwerte unmissverständlich und klar. So könnten diese sich weder auf den Tatbestand der überraschenden Klausel aus § 305c BGB noch auf eine Treu und Glauben widersprechenden unangemessenen Benachteiligung aus § 307 Abs. 1 S. 1 und 2 berufen.

Weitere Ausführungen zu dem Urteil hier.

Steuerrecht: Gesetzesentwurf zur Versteuerungspflicht für Lebensversicherungsauszahlungen

Die Bundesregierung hat zwecks des Beitritts von Kroatien zur EU und einer damit verbundenen geplanten Anpassung unseres nationalen Steuerrechts ein Gesetz entworfen.

Ein wichtiger Aspekt in dem Gesetzesentwurf ist die Abschaffung der Steuerfreiheit für Auszahlungen aus verkauften Lebensversicherungen. Demnach sollen bei verkauften Lebensversicherungen künftig auch dann die ausbezahlten Beträge der Einkommenssteuer unterliegen, wenn der Versicherungsfall (Tod) eintritt. Bislang sind lediglich die Auszahlungen im Erlebnisfall umsatzsteuerpflichtig. Durch die geplante Gesetzesänderung soll bewirkt werden, dass Lebensversicherungen nicht als alternative Anlagemethode missbraucht werden. Laut Pressedienst sei bei gebrauchten Lebensversicherungen, die von dem einen auf einen Dritten verkauft werden, der ursprüngliche Versicherungszweck nicht mehr vorhanden. Zudem solle das Gesetz klarstellen, dass Dividendenansprüche, die schon vor Dividendenstichtag verkauft werden, nicht steuerfrei sind. Dies sei bereits jetzt der Fall, vielen aber nicht bewusst.

Welche Änderungen der Gesetzesentwurf noch vorsieht, könnt ihr u. a. bei beck-online.de einsehen.

Aktuelle News – 14. KW 2014

Autor: A. Paetzel
6. April 2014

Millionen-Strafe gegen Bier-Kartell

Das Bundeskartellamt in Düsseldorf hat am 02.04.2014 eine Strafe an elf Brauereien wegen unerlaubter Preisabsprache verhängt. Schon zu Jahresbeginn hatte das Bundeskartellamt einige Brauereien zu Strafen in Höhe von 100 Mio. € verurteilt. Im aktuellen Urteil geht es um Bußgelder in Höhe von 231,2 Mio. €. Betroffen sind unter anderem die Produzenten Carlsberg Deutschland, Radeberger und Gaffel. Die gesamte Geldbuße gehört zu den höchsten, die je durch das Bundeskartellamt verhängt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Einige Beklagte haben bereits einen Einspruch angekündigt.

 

Patentstreit zwischen Samsung und Apple

In Kalifornien stehen sich seit dem 01.04.2014 die beiden Elektronikunternehmen Samsung und Apple vor Gericht gegenüber. Die erfolgreichen Smartphone-Hersteller streiten um Patentverletzungen. Apple fordert von Samsung 2 Milliarden Dollar Schadensersatz. Der Vorwurf lautet, Samsung habe in den USA 37 Mio. Smartphones und Tablets verkauft, die Patentrechte von Apple verletzen. Speziell geht es zum Beispiel um die Rechtschreibkorrektur in Samsung Smartphones, welche laut Apple eine Kopie ihrer Idee darstellt. Samsung kontert, dass die Vorwürfe gegen das Betriebssystem Android (Google) und nicht gegen die Samsung Smartphones an sich gerichtet seien. Apple und Samsung streiten schon seit Langen immer wieder und in verschiedenen Ländern wegen Patentverletzungen.

 

Neuer Gesetzesentwurf zum Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 einen Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beschlossen. Laut dem von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagenen Gesetz soll ab 2015 eine Lohnuntergrenze von 8,50 € pro Stunde in ganz Deutschland gelten. Ausnahmen sollen für Langzeitarbeitslose, Auszubildende, Minderjährige und Praktikanten gelten. Im Juli soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.

 

Arbeitsgericht Bochum: Unbezahltes Praktikum muss nachträglich vergütet werden

Das Arbeitsgericht in Bochum entschied am 25.03.2014 über die Klage einer jungen Frau, die für acht Monate ein unbezahltes Praktikum im Einzelhandel absolvierte. Geködert wurde die unbezahlte Mitarbeiterin mit der Aussicht auf einen Ausbildungsvertrag. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber, der ehemaligen Praktikantin nachträglich eine Vergütung in Höhe von ca. 17.000 € zu zahlen. Begründet wurde dies damit, dass die absolvierte Arbeit nicht zu einer Praktikantentätigkeit gezählt werden könne, sondern den Tätigkeiten eines normalen Arbeitsverhältnisses entspräche. Für diese Arbeit müsse der tarifliche Lohn gezahlt werden.

Aktuelle News – KW 34 2013

27. August 2013

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses rügt Behördenversagen

Bei der bislang 10-jährigen Fahndung nach den Tätern der NSU-Morserie sind den einzelnen Sicherheitsbehörden einige Fehler unterlaufen. Die Neonazis wurden unterschätzt und haben die innere Rechtssicherheit Deutschlands stark gefährdet. In Zukunft soll folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden: Ermittlungen dürfen nicht von der ethnischen Zugehörigkeit der Opfer abhängen, eine bessere Kooperation der Behörden soll erreicht und konkurrierende Verhältnisse vermieden werden. Aus der Fehlleistung soll eine Lehre gezogen werden. Dafür enthält der Bericht konkrete Verbesserungsvorschläge, unter anderem eine Überwachung der Sicherheitsbehörden durch das Parlament und die kritische Betrachtung einiger Posten, der sogenannten V-Leute. In Zukunft soll genauer begründet werden, warum rechtsextreme Motive nicht in Betracht kommen. Am 2. September 2013 wird sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht beschäftigen und über die Umsetzung der Maßnahmen entscheiden.

Deutsche Sicherheitsgesetze sollen überarbeitet werden

Nach einer Untersuchung eines Expertenteams unter dem Vorsitz des Innenministers Friedrich (CSU) und der Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) sollen deutsche Sicherheitsgesetze, die (überwiegend) als Folge nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 entstanden sind, überarbeitet werden. Mit Einführung dieser Gesetze soll der Sicherheit eine höhere Bedeutung als der Freiheit zugeschrieben worden sein. Aktuelle Überwachungsskandale beweisen die Wichtigkeit der Problematik. Eine Kontrolle des Bundeskriminalamtes durch das Parlament, eine gesetzliche Grundlage für und eine Vernetzung der Sicherheitsbehörden mit dem sogenannten “Terrorabwehrzentrum” werden gefordert.

Urheberrechtsklage mal anders: Lessig klagt gegen Plattenfirma

Nachdem ein Video des Harvard-Professors Lawrence Lessig auf Youtube gesperrt wurde, dreht Lessig nun den Spieß um und klagt seinerseits gegen die Musikindustrie. Das Video zeigt Lessig bei einem Vortrag zum Kommunikationsverhalten der jüngeren Generation. Zur Veranschaulichung hatte er Ausschnitte aus verschiedenen Youtube-Videos gewählt, die u.a. Musik der französischen Band Phoenix enthielten. Dies veranlasste das australische Plattenlabel Liberation Music dazu, das Video sperren zu lassen. Lessig beruft sich mit seiner Klage auf die „fair-use“-Klausel, die exklusive Verwertungsrechte zum Wohl der Allgemeinheit einschränkt, z.B. zu Zwecken des Zitats, Lehre und Wissenschaft. Mehr dazu hier.

Bildung in der  Bundestagswahl 2013

Am 22. September wird der Bundestag neu gewählt. Man kann den Wahlplakaten nicht entgehen. Aber fühlt sich auch der Student von diesen angesprochen? Aus diesem Grund folgt eine kurze Zusammenfassung der Parteienziele bezüglich der (universitären) Bildung. Insgesamt werben 34 Parteien um die Wählerstimmen, ich beziehe mich hier lediglich auf diejenigen, die derzeit im Bundestag vertreten sind. So betont die CDU/CSU die Notwendigkeit des “lebenslangen Lernens” und möchte die Ausgaben für den Bereich der Bildung erhöhen. Eine vom Elternhaus unabhängige BAföG-Erhöhung ist vorgesehen. Die SPD möchte die Studiengebühren abschaffen und damit der Chancengleichheit in der Bildung nachkommen. Auch diese Partei will das BAföG weiterentwickeln. Die FDP hingegen befürwortet die Studiengebühren und möchte die Universitäten aus einem Fond finanzieren, wobei der Betrag sich mit der Anzahl der an der Uni eingeschriebenen Studenten erhöhen soll. Die Linke besteht auf eine gebührenfreie Bildung und möchte das Bologna-System an den Unis abschaffen. Studienplätze für alle, BAföG-Erhöhung, Rechtsanspruch auf Weiterbildung – gehören zum Wahlprogramm dieser Partei. Schließlich ist die Entwicklung und Umstrukturierung des BAföG auch ein von den Grünen in ihrem Wahlkampf angesprochener Punkt. Dieser kurze Vergleich soll das Interesse der Studenten an der kommenden Bundestagswahl erhöhen.

 

Aktuelle News

Autor: S. Ziegler
20. Juni 2013

Mitverschulden bei Radfahren ohne Helm

Nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 05.06.2013 trägt ein Fahrradfahrer Mitschuld, sofern Verletzungen durch Tragen eines Fahrradhelms hätten vermieden oder gemindert werden können. In dem aktuellen Fall kollidierte ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer und erlitt infolge des unfallbedingten Sturzes Verletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte können. Das Oberlandesgericht entschied nun, dass der Verletzte sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen muss.

Was ist rechtlich beim Grillen im Garten zu beachten?

Vor allen in den letzten Tagen haben viele wieder ihren Grill aus dem Keller hervorgeholt, um z.B. im Garten zu grillen. Doch leider fühlen sich häufig angrenzende Nachbarn durch die Rauchentwicklung, den Geruch und oft auch den damit verbundenen Lärm belästigt. Da das Grillen im Sommer jedoch als gesellschaftlich durchaus anerkannt und akzeptiert wird, muss ein Grundstückseigentümer diese damit einhergehenden „Beeinträchtigungen“ hinnehmen (vgl. Landgericht Frankfurt a. M., Urteil v. 06.03.1989). Das Grillen kann jedoch auf 2x im Monat bzw. 10x im Jahr beschränkt werden (so Amtsgericht Westerstede, Beschluss vom 30.06.2009). Des Weiteren ist zu beachten, dass zwischen 22 und 6 Uhr die Nachtruhe gilt, ansonsten muss mit einer Geldbuße gerechnet werden (sh. Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 26.05.1995).

Fahrerlaubnisentzug bei akuter Nötigung im Straßenverkehr

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 10.06.2013 ist die Forderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei offensichtlichen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotenzial des Fahrers gerechtfertigt. Demnach darf einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Gastwirt muss „Lounge-Möbel“ vorerst nicht aus dem Straßenraum entfernen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 18.06.2013 festgestellt, dass ein Gastwirt die von ihm im öffentlichen Straßenraum aufgestellten „Lounge-Möbel“ vorerst nicht entfernen muss – obwohl die Sondernutzungserlaubnis nur auf ein Aufstellen von Tischen und Stühlen gerichtet war. Das Gericht entschied, dass angesichts der Tatsache, dass andere Betriebe in der Umgebung ebenfalls massive Möbel im Straßenraum platziert haben, das Mobiliar des betroffenen Gastwirts nicht derart „aufdringlich“ sei, dass es nicht an Ort und Stelle belassen werden könne.

Verfassungsbeschwerde gegen satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsvorschrift des Versorgungswerkes der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern wendet, ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem Beschluss vom 26.04.2013.

Ist die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs rechtmäßig? – Eine Verfassungsbeschwerde –

Autor: S. Ziegler
12. November 2012

„Schon GEZ-ahlt?“ – wer kennt diese Frage nicht?

In Deutschland werden seit Jahren Rundfunkgebühren von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhoben. Die Grundlagen für den Gebühreneinzug sind gesetzlich festgelegt – im

„Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland“.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sind das Angebot umfassender und objektiver Information und die Herstellung von abwechslungsreichen Programmen aus einem breiten Themenspektrum durch das Erheben von Rundfunkgebühren sicherzustellen. Jeder Rundfunkteilnehmer muss daher Rundfunkgebühren bezahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte.

Der Beschwerdeführer in diesem Fall ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzlei auch für Internetanwendungen. Er empfängt damit jedoch keine Rundfunksendungen, verfügt weiterhin aber auch nicht über herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte. Die Rundfunkanstalt setzte nun für den internetfähigen PC Rundfunkgebühren fest und wies Widersprüche des Beschwerdeführers gegen die zugrundeliegenden Bescheide zurück.

Die vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich nun gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs und einer damit einhergehenden möglichen Verletzung der Rechte aus Art. 2 I, Art. 3 I, Art. 5 I 1 und Art. 12 I 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht stellte nun fest, dass der Beschwerdeführer durch die Erhebung der Rundfunkgebühren nicht in seinen Grundrechten verletzt werde und nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Begründet wurde dies mit den folgenden Argumenten:

1. Keine Verletzung der Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG:

“Der Beschwerdeführer werde durch die Erhebung der Rundfunkgebühren nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG verletzt. Zwar liege eine Einschränkung der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet vor, diese sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Die Rundfunkgebühr unterliege der Gesetzgebungskompetenz der Länder und sei an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der ein Rundfunkempfangsgerät bereithält. In diesem Sinne sei die Rundfunkgebühr keine Steuer, also eine „Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung“, sondern Sie sei als „Vorzugslast“ zu interpretieren, also eine Art von Gebühr für eine entgegengenommene Leistung.

Die von der Rundfunkanstalt festgesetzten Gebühren für den internetfähigen PC seien erforderlich, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Des Weiteren seien sie nicht unangemessen, denn sie stellten eine unverhältnismäßig geringe Summe dar im Vergleich zu der Gewährleistung des Funktionierens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.”

2. Keine Verletzung aus Art. 12 I 1 GG:

“Schon keinen Eingriff in die Berufsfreiheit stelle weiterhin die Abgabenpflicht für den als Arbeitsmittel verwendeten internetfähigen PC dar, da es an einem unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers oder an einer objektiv berufsregelnden Tendenz fehle.”

3. Keine Verletzung aus Art. 3 I GG:

“Zuletzt liege auch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes vor, denn es gäbe einen vernünftigen, einleuchtenden Grund, warum eine Gleichbehandlung von Besitzern herkömmlicher und neuartiger Rundfunkempfangsgeräte geboten sei.

Die Gleichbehandlung solle die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten und damit der drohenden „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ entgegentreten. Zuletzt sei auch noch die Ungleichbehandlung der Personen ohne Empfangsgerät und den Inhabern von internetfähigen PCs gerechtfertigt, denn der Nutzungsvorteil aus der Bereithaltung eines Empfangsgeräts stelle ein sachliches Differenzierungskriterium dar.”

Zur Pressemitteilung und zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geht es hier

 

Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz in Planung

Gastautor: E. Franzkowiak
24. Dezember 2011

Der Gesetzgeber plant im Zuge der aktuellen Beeinträchtigungen des Finanzmarktes ein zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG)1 aus dem Jahr 2008 sowie die Erweiterungen2 aus dem Jahr 2009, haben zwar in großem Umfang zur Stabilisierung beigetragen, jedoch können sie  nicht die aktuellen Probleme und prognostizierten Auswirkungen durch ein Vorliegen hinreichender Sicherheit gerecht werden. Insbesondere ein aktuell erhöhter Anteil von Ansteckungseffekten über ausländische Banken und mangelndes Vertrauen im Hinblick auf Liquidität und Solvabilität sind Hauptaspekte und liefern dem Gesetzgeber ausreichend Anreize erneut einzugreifen. Das Funktionieren des Bank- und Finanzsystems sowie die Finanzmarktstabilität sind kontinuierlich sicherzustellen.

Der Europäische Rat hat am 26. Oktober 2011 u.a. beschlossen, dass Banken bis Mitte des nächsten Jahres über eine höhere Eigenmittelausstattung verfügen müssen. Diese Anforderung sollen zwar einerseits durch die Institute und ihre Eigentümer selber erfüllt werden, andererseits sollen die EU-Mitgliedsstaaten im Fall eines Scheiterns unterstützend einspringen und den notwendigen Kapitalbedarf bereitstellen. Vor allem letzteres dient der Vorbeugung systemgefährdender Auswirkungen. Infolge dessen, muss der Gesetzgeber nun präventiv tätig werden. Seit Einführung des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG)3 vom Ende des letzten Jahres, können Banken saniert oder abgewickelt werden, ohne das dadurch eine etwaige Gefährdung des Finanzmarktes erwachsen würde. Letzteres stellt jedoch nur ein frühzeitiges Eingreifen da. Zu ergänzen bleibt, dass das Restrukturierungsfondsgesetz zwar als Gefahrenabwehrinstrument dem Finanzmarkt gerecht wird, jedoch gleichzeitig nicht als präventives Mittel angesehen werden kann. Weiterlesen…

Gesetzesentwurf zum Abbau der kalten Progression

Gastautor: E. Franzkowiak
9. Dezember 2011

Im Zuge einer Gesetzesänderung soll der Steuerzahler von der kalten Progression entlastet werden. Sichergestellt ist, dass auch in Zukunft im Sinne des Steuersystems in Deutschland, welches das Ziel einer gerechten Verteilung bezüglich der Belastung zur Finanzierung des Gemeinwesens hat, Personen mit hohem Einkommen stärker zum Steueraufkommen beitragen sollen, als Personen aus unteren Einkommensgruppen. Von einer kalten Progression spricht man, wenn  Löhne zwar an ein erhöhtes Preissystem angepasst werden, der Steuerzahler aber infolge der Lohnangleichung automatisch in eine höhere Steuertarifklasse gedrängt wird. Infolge eines solchen Szenario ergibt sich trotz Lohnerhöhung eine geringere Kaufkraft. Dies soll verhindert werden.

Der Ausgleich soll in den Jahren 2013 und 2014 in zwei Schritten erfolgen. Zunächst soll der Grundfreibetrag, also der Betrag der nicht zu einer Besteuerung herangezogen wird und so das Existenzminimum eines Bürgers sichert, in zwei Durchläufen um insgesamt 350 Euro erhöht werden. Ferner soll der Tarifverlauf im gleichen Ausmaß wie der Grundfreibetrag, nämlich um 4,4 Prozent, erhöht werden. Letzteres dient insbesondere dazu, dass der Eingangssteuersatz gleich bleibt und so die kalte Progression in gleichem Umfang ausgeglichen wird. Des weiteren wird der Gesetzgeber nun alle zwei Jahre die Wirkung der kalten Progression prüfen und etwaige Anpassungen des Grundfreibetrags und des Tarifverlaufs vornehmen. Änderungen ergeben sich demnach primär  im Bereich des § 32a EStG (Einkommensteuergesetz) sowie  im Finanzausgleichgesetz.

Erwähnenswert ist zudem, dass es sich bei den geplanten Änderungen nicht um eine Steuersenkung, sondern nur um den Ausgleich der Einbußen infolge der kalten Progression handelt. Weiterlesen…

Gesetzesentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Gastautor: E. Franzkowiak
23. November 2011

Von Geldwäsche spricht man insbesondere im Rahmen eines illegalen Verschleierns von Vermögenswerten.1 Dabei wird der  strafrechtliche Tatbestand des § 261 StGB erfüllt. Wir berichteten kürzlich von einer Studie eines mitunter praxisnahen Beispiel im Zusammenhang mit Geldwäsche. Der Artikel kann hier eingesehen werden. Ferner verwiesen wir in dem Artikel bereits darauf, dass der Gesetzgeber derzeit an einer Optimierung im Bereich der Geldwäscheprävention arbeitet. Die Änderungen sowie deren Gründe werden im folgenden nun näher dargestellt.

Der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung liegen insbesondere Richtlinien des EU-Rates sowie des EU-Parlaments zugrunde. Ein weiterer signifikanter Rahmen ergibt sich aus Empfehlungen der FATF (Financial Action Task Force on Money). FATF ist ein Gremium, welches sich bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit eigenem Personal und Budget niedergelassen hat. Einer der Hauptbegründer der FATF ist Deutschland. Die FATF besteht derweilen aus 36 Mitgliedern. Primär geht es um die Erarbeitung und Weiterentwicklung von internationalen Standards hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und internationaler Terrorismusfinanzierung. Die Mitglieder des Gremiums sind verpflichtet, die Standards in nationales Recht umzusetzen. Bei einer regelmäßigen Überprüfung dieser Umsetzung auf nationaler Ebene wurde kürzlich festgestellt, dass insbesondere Deutschland Defizite aufweist.

Der Gesetzgeber hat nun diesbezüglich einen neuen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/ 6804) auf den Weg gebracht. Dabei geht es konkret um die Beseitigung der oben erwähnten Defizite hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche sowie um die bislang unzureichende Umsetzung eines Artikel einer EU-Richtlinie2 aus dem Jahr 2005, die vor allem die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beinhaltet. Bereits in diesem Jahr umgesetzt, wurde die Beseitigung aufsichtsrechtlicher Defizite. Ferner gab es bereits  Neuregelungen im Bereich der Verbesserungen der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz.3

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Modifikation deutscher Finanzaufsichtsgesetze: Ein kurzer Überblick über die Umsetzung der Omnibusrichtlinie I!

Gastautor: E. Franzkowiak
4. Oktober 2011

Seit dem 01.01.2011 gibt es ein europäisches Finanzaufsichtssystem (ESFS). Dieses System setzt sich einerseits aus den nationalen Aufsichtsbehörden und andererseits aus Europäischen Finanz-aufsichtsbehörden sowie Ausschüssen zusammen. Konkreter handelt es sich dabei um einen Ausschuss für Systemrisiken, drei Aufsichtsbehörden sowie einem behördenübergreifenden Ausschuss. Alle Einrichtungen basieren primär auf Verordnungen des EU-Parlamentes. Das neue Aufsichtssystem erfordert jedoch einige Änderungen und Neuerungen. Die Errichtung von ESFS führte bereits zu Änderungen von EU-Richtlinien ( betroffen sind  u.a. die  Bankenrichtlinie, die Geldwäscherichtlinie, die Transparenzrichtlinie usw.). Basis dafür, war die Omnibusrichtlinie I (2010/78/EU). Diese Richtlinie muss nun zwingend bis zum 31.12.2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat hinsichtlich dieser Umsetzung einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht (BT-Drs. 17/6255).  Ziel ist es, die deutschen Finanzaufsichtsgesetze an das neue europäische Finanzaufsichtssystem anzupassen. Änderungen ergeben sich daher u.a. im Kreditwesengesetz, Börsengesetz, Wertpapierhandelsgesetz usw..

Wesentliche Kernelemente der Neuerungen und Änderungen sind zum einen die Einbindung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Demnach muss die BaFin fortan jegliche Informationen, die der Aufgabenerfüllung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden dienen, unverzüglich zur Verfügung stellen. Konkretisiert wird dies durch Regelungen, die explizit Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten beinhalten, die zuvor lediglich gegenüber der Europäischen Kommission bestanden. Letzteres erfordert auch die Freistellung der Verschwiegenheitspflicht der Beschäftigten der nationalen Aufsichtsbehörden gegenüber der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Ferner geht es um die Einbeziehung der Europäischen Aufsichtsbehörden bei Meinungs-verschiedenheiten der nationalen Aufsichtsbehörden. Die dazu geplanten Maßnahmen sind z.B. Risikobewertungen und Streitbeilegungsverfahren. Nach einer kürzlich erfolgten schriftlichen Anhörung, zeigt sich, dass der Großteil, wie u.a. die Deutsche Bundesbank, die BaFin, die deutsche Kreditwirtschaft, der Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. etc. das Vorhaben begrüßt. Im Rahmen der Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarktes sowie auf dem Weg einer verbesserten Aufsicht über den europäischen Finanzmarkt seien die Änderungen durch Umsetzung der Omnibusrichtlinie I unabdingbar. Weiterlesen…

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