Aktuelle News – 14. KW 2014

Autor: A. Paetzel
6. April 2014

Millionen-Strafe gegen Bier-Kartell

Das Bundeskartellamt in Düsseldorf hat am 02.04.2014 eine Strafe an elf Brauereien wegen unerlaubter Preisabsprache verhängt. Schon zu Jahresbeginn hatte das Bundeskartellamt einige Brauereien zu Strafen in Höhe von 100 Mio. € verurteilt. Im aktuellen Urteil geht es um Bußgelder in Höhe von 231,2 Mio. €. Betroffen sind unter anderem die Produzenten Carlsberg Deutschland, Radeberger und Gaffel. Die gesamte Geldbuße gehört zu den höchsten, die je durch das Bundeskartellamt verhängt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Einige Beklagte haben bereits einen Einspruch angekündigt.

 

Patentstreit zwischen Samsung und Apple

In Kalifornien stehen sich seit dem 01.04.2014 die beiden Elektronikunternehmen Samsung und Apple vor Gericht gegenüber. Die erfolgreichen Smartphone-Hersteller streiten um Patentverletzungen. Apple fordert von Samsung 2 Milliarden Dollar Schadensersatz. Der Vorwurf lautet, Samsung habe in den USA 37 Mio. Smartphones und Tablets verkauft, die Patentrechte von Apple verletzen. Speziell geht es zum Beispiel um die Rechtschreibkorrektur in Samsung Smartphones, welche laut Apple eine Kopie ihrer Idee darstellt. Samsung kontert, dass die Vorwürfe gegen das Betriebssystem Android (Google) und nicht gegen die Samsung Smartphones an sich gerichtet seien. Apple und Samsung streiten schon seit Langen immer wieder und in verschiedenen Ländern wegen Patentverletzungen.

 

Neuer Gesetzesentwurf zum Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat am 02.04.2014 einen Gesetzesentwurf zum Mindestlohn beschlossen. Laut dem von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagenen Gesetz soll ab 2015 eine Lohnuntergrenze von 8,50 € pro Stunde in ganz Deutschland gelten. Ausnahmen sollen für Langzeitarbeitslose, Auszubildende, Minderjährige und Praktikanten gelten. Im Juli soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.

 

Arbeitsgericht Bochum: Unbezahltes Praktikum muss nachträglich vergütet werden

Das Arbeitsgericht in Bochum entschied am 25.03.2014 über die Klage einer jungen Frau, die für acht Monate ein unbezahltes Praktikum im Einzelhandel absolvierte. Geködert wurde die unbezahlte Mitarbeiterin mit der Aussicht auf einen Ausbildungsvertrag. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber, der ehemaligen Praktikantin nachträglich eine Vergütung in Höhe von ca. 17.000 € zu zahlen. Begründet wurde dies damit, dass die absolvierte Arbeit nicht zu einer Praktikantentätigkeit gezählt werden könne, sondern den Tätigkeiten eines normalen Arbeitsverhältnisses entspräche. Für diese Arbeit müsse der tarifliche Lohn gezahlt werden.

Aktuelle News- 8. KW 2014

Autor: T. Korell
25. Februar 2014

Dauerstreit um Pleite des Kirch Medienkonzerns vor OLG München beendet

Der fast zwölf Jahre andauernde Streit zwischen der Deutschen Bank und des Kirch Medienkonzerns wurde nun vor dem OLG München durch einen Vergleich beendet. Die Deutsche Bank muss nun rund 900 Millionen Euro an die Kirch- Erben zahlen. Der 2011 verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch warf dem damaligen Chef, Rolf Breuer, zeitlebens vor für den Zusammenbruch seines Medienkonzerns verantwortlich zu sein, in dem Breuer in einem Fernsehinterview Anfang des Jahres 2002 die Kreditwürdigkeit Kirchs angezweifelt hatte. Weniger Wochen später kam es zur Kirch-Insolvenz. Was folgte waren Prozesslawinen gegen Breuer und die Deutsche Bank. Mehr zum Thema gibt es hier.

Debatte um Gesetzesausgestaltung gegen Kinderpornografie

In den vergangen Tagen wurde die Medienlandschaft Deutschlands stark von der Edathy-Affäre geprägt. Laut werden Stimmen, die strengere Gesetze gegen Kinderpornografie fordern. Doch wie sollen solche Gesetze aussehen, ohne nicht auch harmlose Freizeitbilder, die Eltern von ihren Kindern auf diversen sozialen Plattformen einstellen, zu kriminalisieren? Einen Beitrag zum Thema findet ihr hier.

Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten

Am Freitag haben die Bundestagsabgeordenten ein Gesetz verabschiedet, was ihre Bezüge erhöht. Eine zusätzliche Zulage sollen in Zukunft auch die Vorsitzenden der Ausschüsse erhalten. Diese Änderung halten Staatsrechtlicher für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 entschieden, dass Amtszulagen sowohl für Fraktionsvorsitzende, wie auch für Parlamentarische Geschäftsführer und Ausschussvorsitzende im Thüringer Landtag verfassungswidrig sind. Insbesondere die Freiheit des Mandats sei durch diese Maßnahme beeinträchtigt, da sie Unterschiede zwischen den Abgeordneten erzeuge. Eine abermalige Klärung dieses Problems könnte nur das Bundesverfassungsgericht bringen. Dazu kommt es aber nur, wenn ein Abgeordneter selbst tätig wird, da nur er antragsbefugt ist. Mehr zum Thema gibt es hier.

Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts gegen Berliner Wasserbetriebe rechtmäßig

Die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts wurde durch den 2. Kartellsenat des OLG Düsseldorf zurückgewiesen. Die zwangsweise Senkung von 18 Prozent der Wasserpreise sei rechtmäßig, da es sich um privatrechtliche Entgelte und keine öffentlich-rechtlichen Gebühren handle. Zu einem ausführlichen Artikel gelangt ihr hier.

Bonn-Exkursion Kartellrecht und Wettbewerbspolitik

20. September 2013

Wie bereits in den beiden vorherigen Wintersemestern (zum Vorjahresbericht) bietet das Fachgebiet “Grundlagen des Rechts, Privatrecht und Ökonomik des Zivilrechts” auch in diesem Wintersemester wieder eine Exkursion nach Bonn an.

Im Rahmen der Exkursion werden das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur und die Hauptzentrale der Deutschen Telekom den TeilnehmerInnen Einblicke in ihre Arbeitsweisen vermitteln. Zudem bietet die Deutsche Telekom im Anschluss an Besichtigung und Vortrag die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Recruiting-Event. Übernachten werden die TeilnehmerInnen in der Jugendherberge Bonn. Die Anreise nach Bonn erfolgt mit der Deutschen Bahn ab Bhf. Wilhelmshöhe.

Das Angebot richtet sich überwiegend an TeilnehmerInnen der Bachelor-Veranstaltungen “Kartellrecht” (WiRe) und “Grundlagen der Wettbewerbspolitik” sowie der Master-Veranstaltung zum europäischen Kartellrecht. TeilnehmerInnen, die an diesen Veranstaltungen nicht teilnehmen, sind dennoch nicht kategorisch ausgeschlossen. Jedoch werden TeilnehmerInnen der benannten Veranstaltungen bei Auslastung der Teilnehmerplätze bis zum 1.11. bevorzugt behandelt.

 

Programm

Donnerstag, 5.12.2013

08:00 Uhr Abfahrt ab Campus Holl. Platz (Ankunft in Bonn, ca. 12:00 Uhr)

13:00 Uhr Mittagessen in der Cafeteria der Bundesnetzagentur

14:00 Uhr Besuch der Bundesnetzagentur mit Vortrag und Diskussion

17:00 Uhr Einkehr in die Jugendherberge und freie Abendgestaltung (ggf. gemeinsamer Besuch des Bonner Weihnachtsmarktes)

Freitag, 6.12.2013

10:00 Uhr Besuch des Bundeskartellamts mit Vortrag und Diskussion

13:00 Uhr Besuch der Telekom-Hauptzentrale mit Vortrag und Recruiting-Event

17:00 Uhr Abreise ab Bonn Hbf. (Ankunft in Kassel ca. 21:00 Uhr)

 

Kosten

Nachdem die Hälfte der Kosten durch QSL-Mittel gedeckt wird, verbleibt für die Teilnehmer ein Selbstkostenbeitrag i.H.v. von 41 €. Details zur Zahlungsweise werden den Teilnehmern bei verbindlicher Anmeldung mitgeteilt.

 

Den Flyer zur Veranstaltung sowie weitere Informationen zur Anmeldung findet Ihr hier.