Urteilsbesprechung BPatG: Absolutes Eintragungshindernis bei technischer Wirkung der angemeledeten Form – Okkluder (BPatG, Beschl. v. 7.5.2014 – 28 W(pat) 23/13)

Gastautor: G. Utanir
28. September 2015

RECHTLICHE EINORDNUNG DER PROBLEMATIK

Der vorliegende Sachverhalt ordnet sich in den Bereich des Patent- und Markenrechts ein. Das Patent- und Markenrecht sind Immaterialgüterrechte und finden ihre Regelungen überwiegend im Bereich des Privatrechts.

Gegenstand des Patentrechts ist das geistige Eigentum und umfasst den Schutz der schöpferischen Gestaltung. Aufgabe dieser Gestaltung ist es, eine neue Erfindung, die auf eine erfinderische Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist, zu schützen.

Das geistige Eigentum wird auch durch das MarkenG geschützt. Gem. § 3 I MarkenG werden Wörter, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt.

Verstößt eine eingetragene Marke gegen absolute Schutzhindernisse, so kann nach §§ 54, 50 MarkenG die Löschung der Marke beantragt werden. Absolute Schutzhindernisse finden sich in den §§ 3, 7 und 8 MarkenG.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein absolutes Eintragungshindernis bei technischer Wirkung einer angemeldeten Form.

Streitgegenstand ist ein Okkluder, ein medizinisches Implantat, dessen wesentliche Merkmale sich in einer kreisrunden Form und einem rosettenförmigen Geflecht erschöpfen. Die Markeninhaberin und Beschwerdeführerin (Bf.) hatte am 14.04.2011 beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die streitgegenständliche dreidimensionale Marke, Okkluder/Stöpsel, angemeldet; diese wurde am 01.06.2011 beim DPMA geführten Markenregister für die Waren der Klasse 10 (Ärztliche Apparate und Instrumente) eingetragen. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung: Markenrechtsverletzung – Haribo vs. Lindt – Ein “Bären” Streit

Autor: S. Ziegler
14. Juli 2015

Im April 2014 entschied das Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit zwischen den Süßwarenherstellern Haribo GmbH & Co. KG und der Lindt & Sprüngli Gruppe. Gegenstand der Verhandlung war eine mögliche Markenrechtsverletzung in Bezug auf die Kollision zwischen einer Wortmarke und einem dreidimensionalen Zeichen. Im Ergebnis wurde die Klage der Firma Haribo GmbH & Co. KG jedoch abgewiesen.1

I. Sachverhalt

Seit dem Jahr 1960 vertreibt die Haribo GmbH & Co. KG Süßwarenprodukte in goldfarbener Verpackung unter der Bezeichnung „Goldbären“. Im Zusammenhang damit ließ sie sich die „Goldbären-Figur“, eine goldgelbe Bärenfigur mit roter Schleife um den Hals und auch die Wortmarke „Goldbär“ durch zahlreiche Rechte schützen. Auch die Lindt & Sprüngli Gruppe produziert und vertreibt Süßwarenprodukte. In ihrem Segment befindet sich der bekannte „Goldhase“, ein in goldener Folie eingewickelter Schokoladenhohlkörper in Hasenform. Unter Weiterentwicklung dieses Produktes produziert und vertreibt sie seit dem Jahr 2011 darüber hinaus eine bärenförmige und ebenfalls in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur, die von ihr selbst als „Teddy“ bezeichnet wird. Die Haribo GmbH & Co. KG sieht nun in dieser Ausgestaltung des „Teddys“ bzw. dessen Verpackung eine Verletzung ihrer Rechte aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG und § 4 Nr. 9 UWG sowie § 5 Abs. 2 UWG.

Haribo behauptet, dass es sich bei der Marke „Goldbär“ nicht nur um eine bekannte, sondern sogar um eine berühmte Marke handelt. Auch die Bildmarke „Goldbär“ sei zumindest außergewöhnlich bekannt. Die Ausgestaltung des „Teddys“ der Lindt & Sprüngli Gruppe lege nahe, dass bei seinem Anblick unweigerlich eine Verbindung zu dem „Goldbär“ hergestellt werde. Infolgedessen sei es nur gerechtfertigt, dass die Lindt & Sprüngli Gruppe es unterlasse, Schokoladenprodukte in Form eines Bären mit goldfarbener Verpackung und roter Schleife um den Hals anzubieten oder anbieten zu lassen. Weiterhin hat sie beantragt, die Lindt & Sprüngli Gruppe zur Auskunft zu verurteilen sowie deren Schadensersatzpflicht festzustellen.

II. Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Köln der Klage der Haribo GmbH & Co. KG auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft stattgegeben. Der Anspruch sei gestützt auf den „Goldbär“, bei dem es sich um eine im Inland überragend bekannte Marke handele, § 14 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 5 MarkenG.2

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Begriff “Flatrate” kann nicht als Marke geschützt werden

Gastautor: D. Froehlich
4. Juli 2013

Das Wort „Flatrate“ ist nicht als Name für eine Marke zulässig. Zu dieser Entscheidung kam das Bundespatentgericht am 19.08.2012.(1) Der Autobauer Ford hatte 2006 versucht, das Wort „Flatrate“ als Namen für seinen Automobil- und Dienstleistungssektor schützen zu lassen. Zu dieser Zeit warben immer mehr Automobilhersteller in Deutschland mit Begriffen wie „Flatrate“. Die versuchte Eintragung wurde zunächst am 04.08.2008 von der Markenstelle des Patentamts abgewiesen. Auch im Erinnerungsverfahren am 29.09.2008 wurde die Anmeldung abermals zurückgewiesen. Daraufhin legte Ford Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Bundespatentgericht.

Das Gericht bestätigte nun im August letzten Jahres die Entscheidung der Markenstelle. Der Hauptgrund für die Abweisung der Klage war für das Gericht, dass das Wort „Flatrate“ eine allgemein bekannte und verständliche beschreibende Bedeutung habe. Da heutzutage der Begriff „Flatrate“ längst nicht mehr nur im Mobilfunksektor gebräuchlich ist, sondern auch in vielen anderen Wirtschaftsfeldern, wie zum Beispiel der Gastronomie, entstehe für den Verbraucher eine allgemeine Beschreibung. Das Wort „Flatrate“ stehe somit für einen gleichbleibend niedrigen Tarif. Es fehle folglich eine Unterscheidungskraft gegenüber anderen Angeboten von Mitbewerbern. Darin sieht das Gericht ein wirksames absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Die Klägerin verwies auf den damaligen Stand der Verbreitung des Begriffs „Flatrate“. Aus der Sicht der Klagepartei sei der Begriff damals in der Automobilindustrie nicht oder nur schwach verbreitet gewesen, wodurch das Eintragungshindernis aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht gegeben sei. Diese Auffassung wies das Gericht zurück. Wichtig sei hier erst der mögliche Zeitpunkt der Eintragung in der Zukunft, nicht der konkrete Zeitpunkt der tatsächlichen Anmeldung. Somit lagen für das Gericht keine Vorrausetzungen für eine Rechtsbeschwerde im Sinne von § 83 Abs. 2 MarkenG vor.

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