Urteilsbesprechung BVerwG 7 B 27.14 – Gefährlichkeit von Bioaerosolen

Gastautor: L. Klinnert
7. Juli 2015

I. Einführung

Der 7. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 20.11.2014 über die Gefährlichkeit von Bioaerosolen entschieden. In dem Beschluss geht es um die von einer Schweinemastanlage ausgehenden Immissionen, in Form von Bioaerosolen, und ihre Auswirkungen auf ein naheliegendes Wohngebiet und einen Lebensmittelmarkt. Im Vordergrund steht die Frage, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr im Sinne des § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und sie somit als schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB einzustufen sind.

In Frage steht die Erweiterung eines Mastbetriebs. Es wurde eine Anlage zur Haltung von 1.602 Mastschweinen, 300 Aufzuchtferkeln, 28 Rindern und 20 Kälbern beantragt. Die Anlage soll im Außenbereich des Dorfes errichtet und betrieben werden. Die Klägerin ist die Großgemeinde. Sie hat ihr Einvernehmen zur Genehmigung verweigert. Beklagte ist die Behörde. Diese hat das Einvernehmen der Klägerin ersetzt und die Genehmigung erteilt. Der Antragsteller ist Beigeladener im Verfahren. Die Klägerin klagt gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens. Unter anderem beruft sie sich darauf, dass die Genehmigung nicht erteilt werden dürfte, da von der Anlage Bioaerosole ausgingen, die das Wohngebiet und den Lebensmittelmarkt, welcher sich auf einem bauplanungsrechtlich als Sondergebiet festgelegten Gebiet befindet, gefährden. Hierzu muss geklärt werden, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und somit eine schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB vorliegt. § 5 I Nr. 1 BImSchG verpflichtet die Betreiber genehmigungsbedürftige Anlagen so zu erbauen und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, die erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft verursachen, verhindert werden. § 35 III 1 Nr. 3 BauGB beschreibt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere bei Hervorrufung schädlicher Umwelteinwirkung durch das Vorhaben. Werden öffentliche Belange eingeschränkt, so ist das Vorhaben nach § 35 I BauGB im Außenbereich nicht zulässig.

II. Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass Bioaerosole, also Keime und Endotoxine, grundsätzlich geeignet sind, die Gesundheit zu beeinträchtigen. Sie können beispielsweise Auslöser von Atemwegserkrankungen und Allergien sein. Jedoch reicht eine bloße Eignung zur Gesundheitsschädigung nicht, um Schutzansprüche gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG zu begründen. Hierzu müsste eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen. Weiterlesen…