Einladung zum Symposion “Erbschaftsbesteuerung nach dem Sozialstaatsprinzip?”

Gastautor: M. Tahtaci
1. Juni 2015

An der Universität Kassel findet am 11. Juni 2015 ein hochkarätig besetztes Symposion zur Erbschaftssteuer statt, u.a. mit Herrn Lothar Aweh, Präsident des Hessischen Finanzgerichtes.

Gegenstand des Symposions ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 zur Erbschaftssteuer, die abweichende Meinung dreier Richter sowie die Diskussion um die Erbschaftssteuerreform.

Die vom BVerfG dem Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung zur Neuregelung der Verschonung beim Übergang von betrieblichem Vermögen in den §§ 13a und 13b ErbStG bis zum 30.6.2016 hat bislang eine eher rechtstechnisch als ordnungspolitisch geführte Diskussion ausgelöst. Das Bundesfinanzministerium arbeitet auf eine punktuelle Korrektur eng nach den Vorgaben des BVerfG hin. Auch gegen diese „minimalinvasive“ Lösung formiert sich bereits politischer Widerstand.

Das Symposion will einen Beitrag zum Verständnis der steuerrechtlichen, volkswirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der bevorstehenden Erbschaftsteuerreform leisten.

Wann: 11. Juni 2015, 17:00 bis voraussichtlich 19:30 Uhr

Wo: Im Gießhaus der Universität Kassel, Mönchebergstraße 5

Sonstiges: öffentlich & kostenlos

Anmeldung: Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird um Anmeldung gebeten bis zum 8. Juni 2015 unter der E-Mail: robert.kuhn[ät]uni-kassel.de

Die Veranstaltung richtet sich nicht nur an Wirtschaftsrechtstudenten der Universität Kassel, sondern es sind auch alle anderen Interessenten ganz herzlich eingeladen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.

Studienkosten im Erst- und Zweitstudium absetzen

Gastautor: M. Tahtaci
18. Dezember 2014

Im vergangenen Artikel dieser Reihe wurden die gängigsten Absetzungsmöglichkeiten aufgezeigt, um das Einkommen steuerrechtlich zu vermindern und dadurch unter den Grundfreibetrag zu gelangen. Doch bei den meisten Studenten liegen die Ausgaben während der Studienzeit ohnehin über dem eigenen Einkommen. Welche Möglichkeiten für Studenten im Erst- bzw. Zweitstudium bestehen, die hohen Studienkosten effektiv steuerrechtlich geltend zu machen, soll dieser Beitrag aufzeigen.

Erststudium? Kein großer Steuervorteil

Schlechte Nachrichten an alle Studenten, die vor dem ersten Studium keine Berufsausbildung absolviert haben, sondern direkt von der Schulbank an die Uni kommen. Bei einem Erststudium sind Studienkosten nur als Sonderausgaben von max. 6.000 EUR  vom Einkommen abzugsfähig. Und zwei weitere Nachteile kommen noch hinzu: Wenn zum einen die Studienkosten höher liegen sollten als das Einkommen, so darf man diese Sonderausgaben nur in Höhe des Gesamteinkommens abziehen, d.h. es kann kein Minusbetrag entstehen. Zum anderen dürfen die Sonderausgaben nur im laufenden Jahr mit dem Einkommen verrechnet werden und ein möglicher Verlust kann dadurch auch nicht in die Folgejahre vorgetragen werden. Für viele Studenten mit niedrigem Einkommen bedeutet das: Trotz hoher Studienkosten kein wirklicher Steuervorteil. Denn das Einkommen müsste schon deutlich über den Grundfreibetrag (2013 bei 8.130 EUR) liegen, damit sich die abzugsfähigen Studienkosten von max. 6.000 EUR auch steuerlich rentieren. Und bei niedrigem Einkommen verpufft der Effekt gänzlich, da ohnehin keine Steuern fällig werden.

Zweitstudium mit niedrigem Einkommen? Verlustvortrag nutzen

Nun die gute Nachricht für alle, die schon vor dem Studium eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert haben: Die Studienkosten im Zweitstudium können dann als Werbungskosten abgesetzt werden. Dies ist immer vorteilhafter, weil die Höhe der abzugsfähigen Werbungskosten nicht begrenzt ist und diese auch das Einkommen übersteigen dürfen. Wenn die Studienkosten also tatsächlich höher liegen sollten als das eigene Einkommen, so entsteht ein “negatives” Einkommen, welches man vom Finanzamt feststellen lassen kann und mit dem Folgejahr verrechnet wird. Und wenn auch im Folgejahr darauf ein Minuseinkommen entsteht, so kann auch dieser wieder ins nächste Jahr mitgenommen werden. Umso höher der festgestellte Verlustvortrag umso besser bei dem ersten richtigen Gehalt. Denn nach dem Studium werden viele erst einmal ungläubig auf die erste Gehaltsabrechnung blicken, wie stark die Steuerbelastung doch tatsächlich ist. Und durch einen hohen Verlustvortrag lässt sich das zu versteuernde Einkommen erheblich mindern und dieses führt zu einer niedrigeren Steuerbelastung. Klingt nach zu viel Aufwand für zu wenig Ertrag? Eine einfache Rechnung:

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Steuerliche Absetzungsmöglichkeiten im Studium

Gastautor: M. Tahtaci
15. Dezember 2014

Bei der Frage “Was kann ich alles von meiner Steuer absetzen?” sind viele Antworten möglich. Es kommt natürlich auf den Einzelfall an, denn jeder hat andere Ausgaben, die vom Gesetzgeber eventuell berücksichtigt werden und die man steuerlich geltend machen kann. Dieser Artikel soll nun die häufigsten Fälle dazu klären.

Grundfreibetrag für 2013 beträgt 8.130 EUR

Wie schon im ersten Artikel berichtet, erhält man eine Rückerstattung der vom Arbeitgeber abgeführten Steuern, wenn das eigene Einkommen am Ende unter den Grundfreibetrag liegt (8.130 EUR). Wer trotzdem mehr verdient hat, der sollte nicht verzweifeln, denn es gibt viele Absetzungsmöglichkeiten, um das steuerpflichtige Einkommen zu verringern und somit doch noch unter die Grenze des Grundfreibetrages zu gelangen.

Wichtigste Frage bei Studienkosten: Erst- oder Zweitstudium?

Für Studenten sind die Studienkosten eine große finanzielle Belastung. Das weiß auch der Gesetzgeber und daher kann man diese auch von seinem Einkommen absetzen. Dabei kommt es aber darauf an, ob es sich um ein Erst- oder Zweitstudium handelt. Denn wer zum ersten Mal studiert, der kann seine Studienkosten nur bis maximal 6.000 EUR als Sonderausgaben absetzen und das auch nur für das jeweilige Berechnungsjahr. Anders sieht es bei einem Zweitstudium aus, denn hier werden die Studienkosten als Werbungskosten vom Finanzamt anerkannt und dadurch kann man sich diese “aufsparen” und auch zu einem späteren Zeitpunkt z.B. im ersten Job steuermindernd geltend machen (mehr zum Thema “Studienkosten im Erst- und Zweitstudium” im nächsten Artikel)

Studienkosten im Erststudium sind Sonderausgaben (max. 6.000 EUR)

Der Pauschbetrag für Sonderausgaben (36 EUR) ist uninteressant, da i.d.R. die tatsächlichen Sonderausgaben diesen übersteigen. Beim Erststudium gelten die Studienkosten als Sonderausgaben, welche man mit maximal 6.000 EUR im jeweiligen Jahr absetzen darf. Dazu zählen u.a. Fahrtkosten zur Uni (30 Cent pro KM für einfache Fahrt), Arbeitszimmerkosten, Arbeitsmittelkosten wie PC, Laptop, Büromaterial, Drucker oder Schreibtisch, verpflichtende Studienreisekosten sowie Studien-, Seminar- und Kursgebühren. Die Miete für die Wohnung am Studienort ist ebenfalls steuerlich absetzbar, aber nur wenn man einen weiteren Wohnort hat (z.B. bei den Eltern) und sich dort der Lebensmittelpunkt befindet (BFH, U. v. 19.02.2012, AZ VI R 78/10).

Es gibt neben den Studienkosten aber auch weitere Posten, die als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Hierzu zählen insbesondere Spenden, Mitgliedsbeiträge, Kirchensteuer und Vorsorgeaufwendungen wie z.B. die Riester-Rente.

Studienkosten im Zweitstudium sind Werbungskosten (unbegrenzt)

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Neue Arikelserie: Steuererklärungen im Studium

Gastautor: M. Tahtaci
10. Dezember 2014

Für viele Studenten ist die eigene Steuererklärung ein unerforschtes Gebiet. Die einen haben davon nur flüchtig gehört und andere nutzen sie bereits als zusätzliche Urlaubskasse. Nachfolgend sollen einige wichtige Fragen rund um das Thema Steuerklärung geklärt werden.

Was ist eine Steuererklärung?

Eine Steuererklärung dient zur Feststellung der persönlichen Steuerschuld. Dabei werden die steuerpflichtigen Einnahmen sowie die Ausgaben dem zuständigen Finanzamt offen gelegt. Aufgrund dieser Angaben errechnet das Finanzamt die exakte Steuerschuld. Anschließend verrechnet das Finanzamt die schon geleisteten Steuerabgaben mit der tatsächlichen Steuerschuld. Wer also mehr Steuern entrichtet hat als er eigentliche müsste, der erhält eine Rückerstattung. Andersrum müssen diejenigen nachzahlen, die durch die geleisteten Abgaben ihre Steuerschuld nicht decken können.

Steuererklärungspflicht auch für Studenten?

Als Student ist man grundsätzlich nicht verpflichtet, eine Steuererklärung zu machen. Auch bei Nebenbeschäftigungen, Ferienjobs oder bezahlten Praktika besteht unter gewissen Voraussetzungen keine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung. Denn der Arbeitgeber behält automatisch einen Anteil von dem monatlichen Lohn ein und führt diesen beim Finanzamt ab. Dadurch ist die Steuerschuld in der Regel abgegolten.

Eine Steuererklärungspflicht liegt vor, wenn die Einkünfte den Grundfreibetrag von 8.130 EUR (Jahr 2013) übersteigen. Der Grundfreibetrag ist die Grenze, ab wann das Einkommen versteuert wird. Alles was unter dem Grundfreibetrag liegt, ist steuerfrei.

Eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn man bei mehreren Arbeitgebern angestellt war oder wenn neben dem Lohn noch steuerpflichtige Einnahmen von mind. 410 EUR monatlich erzielt wurden (z.B. Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder Vermietung). Und auch wenn das Finanzamt einen zur Steuererklärung auffordert, ist man hierzu verpflichtet. Aber merke: Eine Aufforderung erfolgt in der Regel, wenn das Finanzamt eine Nachzahlung vermutet. Denn der Fall, dass das Finanzamt aufgrund einer Rückerstattung zur Steuererklärung bittet, kommt praktisch nie vor. Sollte trotz einer Aufforderung keine Steuerklärung abgeben werden, so wird man vom Finanzamt geschätzt, was immer zum Nachteil des Steuerzahlers geht.

Welche Fristen müssen beachten werden?

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Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung rückwirkend zum 01.Juli 2011!

Gastautor: E. Franzkowiak
13. November 2011

Infolge des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (wir berichteten hier) herrschen nun rückwirkend zum 01. Juli 2011 deutlich reduzierte umsatzsteuerrechtliche Anforderungen hinsichtlich elektronischer Übermittlungen von Rechnungen. Grundlage dafür ist Art. 5 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Der Versender kann, sofern der Rechnungsempfänger mit einer elektronischen Übermittlung einverstanden ist, nun selber entscheiden wie er die Rechnungen versendet. Insbesondere entfällt damit die bisherige Verpflichtung, bei der elektronischen Übermittlung einer Rechnung eine qualifizierte Signatur, eine qualifizierte Signatur mit Anbieterakkreditierung oder ein elektronisches Datenaustauschverfahren zu verwenden. Für Echtheit und Inhalt einer Rechnungsübermittlung, verweist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren, welche verlässlich für derartige Prüfung eingesetzt werden können.

Das BMF wird in Kürze ein Anwendungsschreiben zu dieser Neuregelung veröffentlichen. Das Anwendungsschreiben und weitere Informationen können (dann) auf der Homepage des BMF eingesehen werden. Weiterlesen…

Steuervereinfachungsgesetz tritt größtenteils ab 2012 in Kraft!

Gastautor: E. Franzkowiak
13. November 2011

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ( BT-Drs. 17/ 5125) möchte der Gesetzgeber zu einem Abbau unnötiger Bürokratie sowie einer Aufwandsreduzierung für den einzelnen Steuerzahler beitragen. Zahlreiche neue Maßnahmen sollen das oftmals unübersichtliche Steuerrecht, strukturierter und einfacher machen. Insbesondere Prüfungs-, Erklärungs- und Dokumentationspflichten sollen im Zuge dieser weiteren Modernisierung verringert werden. Über das Gesetzesvorhaben mit den genauen Änderungen berichteten wir bereits ausführlich hier. Nachdem das Gesetzesvorhaben im Juli überraschend im Bundesrat keine Mehrheit fand, wurde der Vermittlungsausschuss herangezogen. Ein besonders strittiger Aspekt war die Häufigkeit der Abgabe der Einkommenssteuererklärung. Nach Vorschlag der Koalitionsfraktion CDU/CSU und FDP sollte es künftig ermöglicht werden, nur noch alle zwei Jahre eine Einkommenssteuererklärung abgeben zu müssen. Nach Vorschlag des Vermittlungsausschusses verzichtete die Fraktion nun auf diese geplante Neuerung. Der Bundestag einigte sich am 23. September 2011 nun darauf, dass eine jährliche Abgabe der Einkommenssteuer bestehen bleibt. Die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am gleichen Tag

Am 01. November 2011 wurde das Steuervereinfachungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt nun größtenteils ab Januar 2012 in Kraft. Der mit den Neuerungen verbundene  Bürokratieabbau führt gerade im Bereich von Unternehmen zu Kostenersparnissen in Milliardenhöhe. Weiterlesen…

BFH: Vollzeittätigkeit als Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar!

Gastautor: E. Franzkowiak
4. November 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09. August 2011 (VII R 2/ 11) (Pressemitteilung vom 26. Oktober 2011, Nr. 88.) entschieden, dass ein als in Vollzeit Angestellter Syndikus-Steuerberater auch als Steuerberater bestellt werden kann.

Der Kläger, ein Steuerreferent in einem Angestelltenverhältnis (sog. Syndikus-Steuerberater), verzichtete im Jahr 2007 auf seine Bestellung als Steuerberater. Eine erneute Beantragung erfolgte jedoch Mitte 2009. Ferner lag zudem eine Freistellungserklärung seitens des Arbeitgebers vor, die es dem Kläger erlauben sollte, nebenberuflich als Steuerberater tätig sein zu können. Die beklagte Steuerberaterkammer lehnte den Antrag allerdings mit der Begründung ab, dass die Tätigkeit des Klägers als Steuerreferent in einem Unternehmen, keineswegs mit dem Beruf des Steuerberater zu vereinbaren wäre. Die Klage blieb erstinstanzlich erfolglos.

Der BFH entschied nun zugunsten des Klägers und hob sowohl die Vorentscheidung als auch den Bescheid der Steuerberaterkammer auf. In seinen Entscheidungsgründen beruft sich der BFH insbesondere auf die Tatbestandserfüllung des § 58 Satz 2 Nr. 5a Satz 2 StBerG (Steuerberatungsgesetz). Danach sei nicht ersichtlich, dass hier eine mögliche Beeinträchtigung bzw. Kollision mit der eigenverantwortlichen Berufsausübung vorläge. Zudem ist die Entscheidung des Finanzgerichts, ein Steuerberater dürfe nicht nur gelegentlich nach Feierabend in seiner Selbstständigkeit tätig sein, zu Unrecht angenommen worden. Hier ist vor allem die Änderung des Steuerberatungsgesetzes aus dem Jahr 2008 einschlägig. Danach gibt es keinerlei Vorgaben hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit. Selbst hauptberuflich tätige Steuerberater seien an keine festen Arbeitszeiten gebunden, so der BFH. Ferner verwarf der BFH die vom Finanzgericht getroffene Entscheidung, dass die Steuerberatertätigkeit, wie bei einer Anwaltstätigkeit, die Eröffnung einer eigenen Kanzlei verlange. Die Urteilsbegründung des Finanzgerichts, wonach der Gesetzgeber hier nicht wie auch bei der Bundesrechtsanwaltsordnung, die Doppelberufstheorie einbezogen hat, ist ebenso fehlerhaft. Danach übt zwar auch der Syndikus-Rechtsanwalt zwei Tätigkeiten aus; jedoch wird ausschließlich die selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwaltstätigkeit anerkannt. Diese vom Bundesgerichtshof aufgestellten Kriterien können nicht ohne Weiteres auf den Berufszweig des Steuerberaters überragen werden. Die erstinstanzliche Entscheidung führt somit zu einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 12 I GG (Berufsfreiheit) sowie Art. 3 I GG (Gleichheitssatz). Folglich ist die Steuerberaterkammer nun dazu verpflichtet, den Kläger als Steuerberater wiederzubestellen.

Zur Pressemitteilung des BFH geht es hier.

Ein weiteres interessantes Urteil aus diesem Themenbereich ist auch hier zu finden.

BMF: Aktuelle Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz!

Gastautor: E. Franzkowiak
31. Oktober 2011

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich mit einem Schreiben vom 21. Oktober 20111 zu aktuellen Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz geäußert. Die wesentlichen Aspekte diverser Email-Anfragen von verschiedenen Banken- und Investmentverbänden lassen sich in drei große Themenbereiche unterteilen.

Anwendungsfrage 1 betrifft die §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG. Fraglich war hier, die Aufteilung anrechenbarer Quellensteuer auf Zinsen und REIT-Dividenden bei einem Werbungskostenabzug (WK-Abzug) gemäß § 4 Abs.4 InvStG in Dach-/ Zielfondskonstruktionen. Eine Quellensteuer ist eine Steuer, die direkt an der Quelle einbehalten wird.2 Als Beispiel ist hier die Kapitalertragssteuer zu nennen. Im Rahmen der Einkommens- bzw. Körperschaftssteuerveranlagung erfolgt dann eine Anrechnung dieser bereits geleisteten Steuer. REIT-Dividenden sind ausgeschüttete Teilgewinne von einer Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, auch Real Estate Investment Trust (=REIT) genannt.3 Zum näheren Verständnis der Problematik, führt das BMF folgendes Beispiel an:

Ein Zielfonds hat sowohl ausländische REIT-Dividenden als auch ausländische Zinsen mit jeweils anrechenbaren Quellensteuern erzielt. Eine Ausweisung erfolgt im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 c) ii) und f) aa) InvStG. Nun nimmt man an, dass z.B. ein Dachfonds, alle Anteile an dem Zielfonds hält. Der Dachfonds möchte nun gemäß § 4 Abs. 4 InvStG die anrechenbaren Quellensteuern als WK abziehen. Muss nun aus verschiedenen Gründen, eine Aufteilung der Quellensteuer auf die Zinsen sowie auf die REIT-Dividenden erfolgen, ist dies nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 nicht möglich. Die Norm sieht keinerlei Differenzierung vor.

Zur Lösung des Zuordnungsproblems stimmte das BMF nun dem Vorschlag zu , ausländische Quellensteuer auf REIT-Dividenden und Zinsen in ein Verhältnis der ausländischen REIT-Erträge zu den insgesamt mit einer Quellensteuer belasteten Erträgen zu setzen. Folglich ist die konkrete Zuordnung verzichtbar.

Anwendungsfrage 2 betrifft die Vermeidung der Rechtsfolge des § 2 Abs. 1 S. 4 InvStG in der Fassung (i.d.F.) des OGAW-IV UmsG (Umsetzungsgesetz zur OGAW-IV-Richtlinie) auf Spezial-Investmentsondervermögen. Weiterlesen…

BFH: Die Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen ist zulässig!

Gastautor: E. Franzkowiak
26. Oktober 2011

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.07.2011 (Pressemitteilung vom 19. Oktober 2011 Nr. 85/11) entschieden, dass die Bildung einer Rückstellung  für die Bestandspflege von Versicherungsverträgen dem Grunde nach gewinnmindernd angesetzt werden kann.

Der BFH hat diesbezüglich in mehreren Urteilen, die im Wesentlichen eine inhaltsgleiche Problematik aufwiesen, entschieden. Anhand eines konkreten Urteils1 folgt eine kurze Darstellung.

Der Kläger, ein Versicherungskaufmann, hatte für eine Nachbetreuungspflicht eine Rückstellung gebildet, die das zuständige Finanzamt jedoch außer Ansatz ließ. Hauptproblematik des Tatbestandes war, ob es sich bei Nachbetreuungen und Bestandspflege von Versicherungsverträgen um eine wirtschaftliche belastende Verpflichtung handelt oder ob die Abschlussprovision eines Versicherungsvertreters die zu erbringende Arbeitsleistung hinreichend widerspiegelt. Letzteres war insbesondere  fraglich, wenn wie im vorliegenden Fall,  die Provisonszahlung auch eine weitere Nachbetreuung beinhaltete. Der Kläger begehrte die Änderung des Steuerbescheids hinsichtlich der Berücksichtigung der Rückstellung. Das Finanzamt verlangte die Klage abzuweisen. Hauptargumentation des Finanzamtes lag darin, dass die Verpflichtung des Klägers nur unwesentlich sei.

Erstinstanzlich wurde der Klage teilweise stattgegeben. Den geltend gemachten Nachbetreuungsaufwendungen lagen vor allem keine Nachweise zu Grunde. Der BFH hob das Urteil nun auf und verwies die Sache somit zurück an das Finanzgericht. Im vorliegenden Fall müsse vor allem die rechtliche Pflicht zur Nachbetreuung geklärt werden. Laut BFH hat das Finanzgericht entgegen dem Inhalt der Verträge eine fehlerhafte Auslegung betrieben. Weiterlesen…

Doppelbesteuerungsabkommen sowohl mit der Schweiz als auch mit der Türkei nun offiziell!

Gastautor: E. Franzkowiak
26. September 2011

Wie wir bereits hier berichteten, haben Deutschland und die Schweiz am 10. August 2011 ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) paraphiert. Die detaillierten Ziele und Regelungsinhalte des DBA können unserem ersten Artikel entnommen werden.

Am 21. September 2011 haben die beiden Finanzminister der Länder das Abkommen nun offiziell unterzeichnet. Im Rahmen der Steuergerechtigkeit fördert das Abkommen die Harmonisierung der steuerrechtlichen Beziehungen. Zukünftig ist die Besteuerung der Kapitalerträge durch eine Abgeltungssteuer gesichert; unabhängig davon ob Einkünfte in Deutschland oder in der Schweiz erzielt wurden. Ferner entspricht der Auskunftsaustausch nun den OECD- Standards.1 Insbesondere letzteres verhindert durch bestimmte Verfahrenskontrollen die Steuerflucht und somit die Benachteiligung von Personen, die bisher steuerehrlich waren.

Wie bereits angekündigt, entfaltet das DBA ab 01. Januar 2013 seine Wirkung.

Ebenso zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, wurde bereits am 19. September 2011 ein DBA mit der Türkei unterzeichnet. Auch in diesem DBA ist es ein primäres Ziel, den steuerlichen Informationsaustausch beider Länder im Rahmen der OECD-Standards anzupassen und somit zu verbessern. Weitere Änderungen sind u.a. die Senkung der Quellensteuersätze bei Dividenden und Zinsen sowie der Wegfall einer Anrechnung von fiktiven, nicht gezahlten türkischen Steuern. Die Änderungen und Neuerungen gegenüber dem alten Abkommen zwischen der Türkei und Deutschland aus dem Jahr 1985 entsprechen der aktuellen internationalen Abkommenspolitik. Durch den Abbau und der Vermeidung einer Doppelbesteuerung, erlangen sowohl die  Wirtschaftsbeziehung als auch der Handel und die Investitionen, eine weitere Stärkung. Das DBA mit der Türkei entfaltet bereits rückwirkend ab 01. Januar 2011 seine Wirkung.

Zu den Pressemitteilungen des Bundesministerium der Finanzen geht es hier und hier.

Fußnote:

1 siehe Pressemitteilung: Glossar OECD.

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