5th Joint Seminar on Environmental Justice in Istanbul

16. Juni 2017

Im Herbst 2017 wird das 5. Joint Turkish-German-Seminar im Rahmen des DAAD-Projektes „Climate Change and Environmental Justice“ stattfinden. Projektleiterin: Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski, FG Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht. Im Rahmen des Seminars ist eine Reise nach Istanbul geplant, die finanziell vom DAAD gefördert wird. Für die Lehrveranstaltungen zum „Internationalen und Europäischen Umweltrecht“ kann eine Anrechnung der Seminarteilnahme (Vortrag und Ausarbeitung) vorgenommen werden.

Anreise: 16.10.2017

Seminartage: 17.10.2017 bis zum 22.10.2017

Abreisetag: 23.10.2017

Der Anmeldeschluss ist der 17.07.2017.

Ansprechpartnerin: Zuhal Uysal (Kontaktdaten im Flyer)

Weitere Informationen findet ihr hier.

Exkursion zum Schacht Konrad am 20. Januar 2017

23. Januar 2017

Die vom Fachgebiet Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes am 20.1.17 angebotene Exkursion führte eine Gruppe von 30 Menschen zum Schacht Konrad nach Salzgitter. Nach einer Einführung und Information in der Infostelle zum Schacht Konrad begab man sich zum Schacht, um dort eine Grubenfahrt zu unternehmen. Dabei konnten vielfältige Eindrücke vom Alltag eines Bergwerks im Allgemeinen und insbesondere von Schacht Konrad als im Bau befindliches Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfallstoffe gewonnen werden.

Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Gastautor: P. Maurer
15. Januar 2016

Urteilsbesprechung – VG Düsseldorf , Urteil vom 07.09.2015 – 10K 5701/13

I. Darstellung:

Das VG Düsseldorf hat am 07.09.2015 entschieden, dass eine Windkraftanlage eines Windenergieunternehmens nicht gebaut werden darf, da diese den Betrieb eines nahegelegenen Wetterradars maßgeblich beeinträchtigen würde. Klägerin ist ein Windenenergieunternehmen, Beklagter ist der betroffene Kreis. Nachdem der Antrag der Klägerin vom 01.09.2012 auf Errichtung einer Windenergieanlage vom beklagten Kreis mit Bescheid vom 17.06.2012 abgelehnt wurde, klagte diese beim VG Düsseldorf auf Genehmigung des Anlagenbaus. Besonders ausschlaggebend für die Urteilsfindung war das Überwiegen des öffentlichen Interesses durch den Betrieb des Wetterradars im Vergleich zum wirtschaftlichen Interesse der Klägerin an der Errichtung der Windenergieanlage.

II. Bewertung:

Zunächst handelt es sich bei der Errichtung einer Windenergieanlage, um eine genehmigungsbedürftige Anlage gem. § 4 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 1 4.BImSchV und Nr. 1.6 des Anhangs der 4.BImSchV. Der Antrag wurde vom beklagten Kreis laut Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Recht abgelehnt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, da öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts kollidieren. Nach § 35 BauGB dürfen dem Bauvorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Solch ein öffentlicher Belang liegt hier vor, da es sich um eine Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 BauGB handelt. Eine technische Störung der Funktionsfähigkeit läge durch den Bau der Windkraftanlage unstrittig vor, da durch diese eine Beeinflussung des Wetterradars zum einen durch sogenannte Clutter und zum anderen durch Abschattungseffekte eintreten würde. Dies wird belegt durch zwei Gutachten, eines vorgelegt vom Beklagten und eines von der Klägerin. Im Gutachten der Klägerin schlägt der erstellende Diplom-Meteorologe vor, man könne durch Errichtung und Pflege einer Datenbank, die die Koordinaten von Basisdatenpixel enthält, die Clutter vermindern. Dies veranlasste das verhandelnde Gericht zu einer Abwägung nach allgemeinen Grundätzen.
Ausschlaggebend für eine Entscheidung zu Gunsten des Beklagten war hierbei für das Gericht zum einen der Umstand, dass eine störungsfreie Funktionsfähigkeit des Wetterradars von hohem öffentlichen Interesse ist, denn durch diese können unter anderem Unwetter frühzeitig erkannt und dadurch Gefahren für die Bevölkerung vermieden werden. Zwar sei auch die Erzeugung von Strom durch Windkraft im Sinne der Allgemeinheit, diese sei aber nicht in gleichem Maße standortabhängig wie das Wetterradar. Zum anderen führte das Gericht auf, dass die Radaranlage bereits vorhanden ist und nicht erst gebaut werden müsse, wie die Windenergieanlage und bezieht sich hierbei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.1999 – 4 C 6.98 – . Da die Gründe gegen die Windkraftanlage stark überwiegen spricht sich das Gericht gegen eine Tolerierung einer verminderten Störung der Radaranlage aus, wie sie die Klägerin auf Anraten des Meteorologen geltend gemacht hat. Dies sah das VG Trier in seinem Urteil vom 23.03.2015 – 6 K 869/14 zu einem ähnlichen Fall anders, da der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Radars durch die besagte Weiterentwicklung der Datenverarbeitung wirksam entgegengewirkt werden könne. Dieses entgegengesetzt entschiedene Urteil des VG Trier nahm die Kammer auch zum Anlass, die Berufung zuzulassen.

Erschienen: (ZUR 2015, 693)

Ganzes Urteil: http://openjur.de/u/866287.html

Urteilsbesprechung BVerwG 7 B 27.14 – Gefährlichkeit von Bioaerosolen

Gastautor: L. Klinnert
7. Juli 2015

I. Einführung

Der 7. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 20.11.2014 über die Gefährlichkeit von Bioaerosolen entschieden. In dem Beschluss geht es um die von einer Schweinemastanlage ausgehenden Immissionen, in Form von Bioaerosolen, und ihre Auswirkungen auf ein naheliegendes Wohngebiet und einen Lebensmittelmarkt. Im Vordergrund steht die Frage, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr im Sinne des § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und sie somit als schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB einzustufen sind.

In Frage steht die Erweiterung eines Mastbetriebs. Es wurde eine Anlage zur Haltung von 1.602 Mastschweinen, 300 Aufzuchtferkeln, 28 Rindern und 20 Kälbern beantragt. Die Anlage soll im Außenbereich des Dorfes errichtet und betrieben werden. Die Klägerin ist die Großgemeinde. Sie hat ihr Einvernehmen zur Genehmigung verweigert. Beklagte ist die Behörde. Diese hat das Einvernehmen der Klägerin ersetzt und die Genehmigung erteilt. Der Antragsteller ist Beigeladener im Verfahren. Die Klägerin klagt gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens. Unter anderem beruft sie sich darauf, dass die Genehmigung nicht erteilt werden dürfte, da von der Anlage Bioaerosole ausgingen, die das Wohngebiet und den Lebensmittelmarkt, welcher sich auf einem bauplanungsrechtlich als Sondergebiet festgelegten Gebiet befindet, gefährden. Hierzu muss geklärt werden, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und somit eine schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB vorliegt. § 5 I Nr. 1 BImSchG verpflichtet die Betreiber genehmigungsbedürftige Anlagen so zu erbauen und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, die erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft verursachen, verhindert werden. § 35 III 1 Nr. 3 BauGB beschreibt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere bei Hervorrufung schädlicher Umwelteinwirkung durch das Vorhaben. Werden öffentliche Belange eingeschränkt, so ist das Vorhaben nach § 35 I BauGB im Außenbereich nicht zulässig.

II. Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass Bioaerosole, also Keime und Endotoxine, grundsätzlich geeignet sind, die Gesundheit zu beeinträchtigen. Sie können beispielsweise Auslöser von Atemwegserkrankungen und Allergien sein. Jedoch reicht eine bloße Eignung zur Gesundheitsschädigung nicht, um Schutzansprüche gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG zu begründen. Hierzu müsste eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen. Weiterlesen…

Forschungsprojekt “LETSCaP” erfolgreich abgeschlossen

2. Juni 2014

Kasseler Klimaforscher fordern Verknüpfung von Emissionshandelssystemen

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb sollen Emissionshandelssysteme den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen. Auf dem Weg zu einem globalen CO2-Markt bietet sich eine Verknüpfung dieser Systeme an.

Eine Studie der Universität Kassel zeigt, dass dies gelingen kann, auch wenn sich die Systeme im Detail unterscheiden. So könnten Minderungsoptionen effizienter ausgenutzt und die volkswirtschaftlichen Kosten gesenkt werden.

Das Forschungsprojekt „Die Verbindung von Emissionshandelssystemen – Auf dem Weg zu einer sozial und ökologisch akzeptablen Ausgestaltung des Handels mit Emissionszertifikaten in Europa, den USA und Japan“ (LETSCaP) wurde von Juli 2010 bis September 2013 im Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel durchgeführt. Es wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der sozialökologischen Forschung mit 630.000 Euro gefördert. Die Projektleitung hatte der Kasseler Umweltrechter Prof. Dr. Alexander Roßnagel inne.

Im Mittelpunkt des Projekts, das jetzt mit einer Buchveröffentlichung abgeschlossen wurde, standen sowohl die theoretische als auch die praktische Untersuchung einer Verknüpfung. Dazu setzte LETSCaP das ökonomische Instrument des Emissionshandels in Bezug zu ökologischen und sozialen Aspekten und ermittelte Konfliktpotentiale, aber auch Handlungs- und Lösungsmöglichkeiten für mehr soziale Gerechtigkeit und besseren Klimaschutz. Als mögliche Verknüpfungspartner der Europäischen Union wurden in den Vereinigten Staaten die Emissionshandelssysteme Kaliforniens und die Regional Greenhouse Gas Initiative im Nordosten der USA sowie in Japan das freiwillige System JVETS und das Emissionshandelssystem des Tokyo Metropolitan Government herangezogen.

Das nun veröffentlichte Buch „Die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen – sozial gerecht und ökologisch effektiv“ zeigt auf, ob und wie eine Verknüpfung gelingen kann. „Ob Emissionshandelssysteme erfolgreich sind oder misslingen, hängt von ihrer Ausgestaltung ab“, erläutert Prof. Roßnagel. „Wir stellen dar, durch welche Ausgestaltung eine Verknüpfung von Emissionshandelssystemen ökonomische Effizienz, ökologische Effektivität und soziale Gerechtigkeit sowie rechtliche Durchführbarkeit erreichen kann.“ Das hierfür entwickelte theoretische Modell wird am Beispiel der Verknüpfungen des europäischen Emissionshandelssystems mit vier weiteren Emissionshandelssystemen auf die Umsetzbarkeit überprüft, wobei ebenfalls Handlungsempfehlungen für eine praktische Verbindung abgeleitet werden. Dabei zeigte sich, dass verschiedene Emissionshandelssysteme nicht vollkommen identisch ausgestaltet sein müssen. Durch Harmonisierungsmaßnahmen oder die Einführung zum Beispiel einer sogenannten Clearingstelle von Wechselkursen und Tauschfaktoren kann es gelingen, unterschiedliche Emissionshandelssysteme sinnvoll zu verbinden.

Da weltweit ein Trend zur Einführung von immer mehr Emissionshandelssystemen zu beobachten ist, entfalten die Ergebnisse des Projekts besondere Bedeutung, so Prof. Roßnagel. Denn für die vielen neuen Emissionshandelssysteme stellt sich in Zukunft die Frage, wie zusätzliche Vermeidungsoptionen genutzt und ein globaler Kohlenstoffmarkt etabliert werden kann. Angesichts der Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung nehmen dabei auch Fragen sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Effektivität eine zentrale Rolle ein. Eine wichtige Vorbildwirkung auf dem Weg zu einem globalen Markt für Treibhausgasemissionen könnte von einer Verknüpfung des europäischen Emissionshandelssystems mit dem Kohlenstoffmarkt in Kalifornien ausgehen. Ob eine solche Verknüpfung beider Systeme zu realisieren ist, wird auch von einer wirksamen Reform des europäischen Emissionshandels abhängen, so die Autoren.

Lenz, Christine/Volmert, Barbara/Hentschel, Anja/Roßnagel, Alexander, Die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen – sozial gerecht und ökologisch effektiv, Kassel: kassel university press, 2014. Reihe Interdisciplinary Research on Climate Change Mitigation and Adaptation, Band 4.

Link zum Buch:
http://www.upress.uni-kassel.de/katalog/abstract.php?978-3-86219-710-1

Weitere Informationen zum Projekt:

www.letscap.uni-kassel.de

Urteilsbesprechung OVG Rheinland-Pfalz 8 A 10301/12.OVG – Privilegierung des Kinderspielplatzlärms

10. April 2014

Einführung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 24. Oktober 2012 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zurückgewiesen. Ihre Hauptklage richtete sich gegen die Nutzung einer Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern. Der Spielplatz, der unter anderem mit einer Seilbahn ausgerichtet ist, die sich ca. 10 m von dem Balkon der Klägerin befindet, erzeuge für sie unzumutbare Lärmbelästigungen. Die Klägerin hat daher von der Ortsgemeinde Tawern die Beseitigung der Seilbahn verlangt. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage am 25. Januar 2012 abgewiesen, woraufhin die Klägerin Berufung eingelegt hat. Doch auch die höherrangige Instanz entschied, dass die Klägerin die vom Kinderspielplatz entstehenden Lärmbelästigungen zu dulden hat. Gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG werden sowohl die von den Kindern unmittelbar ausgehenden Laute als auch die von den Spielgeräten erzeugten Geräusche (im Regelfall) nicht als schädliche Umwelteinwirkung erfasst. Die mit dem Betrieb einer Seilbahn verbundenen Geräusche entsprechen dem Regelfall einer Spielplatznutzung, so das OVG Rheinland-Pfalz.

Entscheidung

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die zulässige Berufung als nicht begründet beurteilt und bestätigte damit, dass das Verwaltungsgericht Trier die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen hat. Weiterlesen…

„Umweltwissenschaften – Forschungsthemen der Zukunft – Transformative Wissenschaft und Politik“, ein Vortrag von Hrn. Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich

Gastautor: M. Salzmann
25. März 2014

Am 6. November 2013 hielt Hr. Prof. Dr.-Ing. Martin Faulstich einen Vortrag zum Thema „Umweltwissenschaften – Forschungsthemen der Zukunft – Transformative Wissenschaft und Politik“ an der Universität Kassel.

Herr Prof. Faulstich ist Vorsitzender des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), Berlin, welcher 1972 von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde.

Sieben Professorinnen und Professoren aus verschiedenen Fachdisziplinen bilden den Sachverständigenrat und werden alle vier Jahre ebenfalls von der Bundesregierung ernannt.

In seinem Vortrag stellte der Referent zunächst den SRU und das Umweltgutachten 2012 mit dem Titel „Verantwortung in einer begrenzten Welt“ vor. Passend zum 40-jährigen Jubiläum des Sachverständigenrates wurde mit dem Gutachten versucht, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die kommenden Jahre zu geben.

Themen sind die Entkoppelung von Wohlfahrt und Ressourcennutzung, Aufwertung der Ökosystemleistungen und Stärkung integrativer Konzepte.

Die Kernthesen von Hrn. Prof. Faulstich im Einzelnen:

Trotz 20-jähriger, intensiver Arbeit am Klimaschutz besteht nach wie vor eine ungebrochene Dynamik beim Verbrauch fossiler Rohstoffe, einhergehend mit Wachstum des weltweiten Bruttoinlandprodukts, der Bevölkerungsentwicklung, der Nutzung chemischer Elemente sowie dem Anstieg der CO2 Konzentration.

Vor allem seit Beginn des Wirtschaftswachstums nach Ende des 2. Weltkrieges kam es in all diesen Bereichen zu einer exponentiellen Steigerung.

„Das Problem hierbei ist,“ so Hr. Prof. Faulstich, „dass auch materielles Wachstum irgendwann seine Grenzen erreicht.“ Dies stellt eine globale Herausforderung dar.

Daher forderte die Europäische Kommission eine zweifache Entkopplung. Sie dient der Verringerung negativer ökologischer Folgen von Ressourcennutzung. Umweltauswirkungen und Ressourcennutzung sollen getrennt werden, um so die ressourcenspezifischen Auswirkungen zu verringern.

Zugleich werden Ressourcennutzung und Wirtschaftswachstum entkoppelt. Dies soll durch eine Steigerung der Effizienz bei der Ressourcennutzung erreicht werden.

Zu beachten ist auch, dass es in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität starke Entwicklungen mit verschiedenen Auswirkungen gab.

Während der Wärmebedarf pro m² Wohnfläche in den letzten 20 Jahren um ca. 25% sank, ist die Wohnfläche um annähernd denselben Prozentsatz gestiegen. Ähnlich verhält es sich auch bei Kraftstoffverbrauch und Verkehrsleistung sowie Brennstoffeinsatz pro erzeugter kWh und Stromerzeugung.

Dies stellt einen sog. Rebound-Effekt dar: mögliches Einsparungspotential von Effizienzsteigerungen kann nicht verwirklicht werden, da das optimierte Produkt sehr viel stärker nachgefragt wird.

Beispielhaft hierfür ist der verbrauchs- und leistungsoptimierte Dieselmotor, der dazu führte, dass heute viel schneller und mehr gefahren wird, wodurch der Gesamtverbrauch sogar noch angestiegen ist. Weiterlesen…

Urteil des EuGH vom 7. November 2013 Rs. C-72/12 zur Einklagbarkeit von Mängeln der Umweltverträglichkeitsprüfung (Altrip)

Autor: T. Korell
11. Februar 2014

Am 07.11.2013 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren, gem. Art. 267 AEUV, in der Sache „Altrip“.  Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung bezüglich der Umweltverträglichkeitsrichtlinie vorgelegt.

Ausgangsfall

Im Ausgangsverfahren geht es um die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einer Fläche von 327 Hektar. Im vorgesehenen Hochwasserrückhaltebecken befinden sich hauptsächlich landwirtschaftlich genutzte Flächen und Waldgebiete. Die im Bundesland Rheinland-Pfalz gelegene Gemeinde Altrip, deren Fläche sich zu 12% im vorgesehenen Hochwasserrückhaltebecken befindet, klagte gemeinsam mit  einer im Obst und Gemüseanbau tätigen GbR und dem Eigentümer eines Wohngrundstücks und mehreren Campingplatzgrundstücken, deren Fläche auch im Hochwasserrückhaltebecken liegen, vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Die Kläger beanstandeten, dass die vor dem Beschluss zur Errichtung des Wasserrückhaltebeckens vorausgegangene Umweltverträglichkeitsprüfung mangelhaft gewesen sei. Die Klage wurde nach dem 25.06.2005 durch die Kläger erhoben. Zu diesem Zeitpunkt mussten die europäischen Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten bereits umgesetzt sein.  Der Antrag zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens war schon vor dem 25. Juni gestellt worden. Das Verwaltungsgericht ebenso wie das Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage zurück. Damit stützten die Gerichte sich auf die Rechtsprechung des EuGH, die vorsah, dass die Vorgaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für Verfahren gelten sollen, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist eingeleitet wurden. Außerdem sei die Klage nach §4 Abs. 1 S. 1UmwRG i.V.m. §1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG unzulässig, da nur das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Aufhebung einer Entscheidung führen könne und nicht ein Fehler in der UVP. Das in Folge der Revision durch die Kläger angerufene Bundesverwaltungsgericht sah die obigen Rechtsfragen als entscheidungserheblich an und legte die Fragen dem Europäischen Gerichtshof in Form eines Vorabentscheidungsverfahrens vor. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung BVerwG 7 C 21.12 – Anerkannter Umweltverband erhält Klagebefugnis

Gastautor: L. Gerland
15. Januar 2014

Das Urteil ist von Bedeutung, weil anerkannte Umweltverbände eine umfassendere Klagebefugnis als bisher erhalten. Dies soll zur effizienten Durchsetzung des europäischen Umweltrechts dienen. Des Weiteren erstreckt das Bundesverwaltungsgericht erstmalig die in § 42 Abs. 2 VwGO geforderte subjektive Rechtsverletzung auf anerkannte Umweltverbände. So können anerkannte Umweltverbände die Einhaltung von Luftreinhalteplänen in Städten einklagen, da diese der Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa unterliegen.

In dem Urteil vom 5. September 2013 wird die Revision der Stadt D. gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. August 2012 zurückgewiesen.

Kläger war eine gem. § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, die eine Änderung des Luftreinhalteplans für D. forderte. Beklagter war die Stadt D.

Seit 2005 gibt es für das Rhein-Main-Gebiet einen Luftreinhalteplan. Ein Teilplan für die Stadt D. wurde im Februar 2011 beschlossen. Er umfasst Maßnahmen zur Reduktion der Schadstoffkonzentrate für Feinstaub und Stickoxide bis zum Jahr 2015. Den Prognosen zu Folge können die für das Jahr 2015 geforderten Immissionsgrenzwerte in D. nicht eingehalten werden. Die Menge der Schadstoffkonzentrate wurde lediglich reduziert.

Die Umweltvereinigung erhob Klage. Der Klage wurde stattgegeben und das Urteil vom 16. August 2012 besagt, dass der Beklagte die Pläne für D. so ändern muss, dass eine schnellstmögliche Einhaltung der Immissionswerte möglich ist. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung BVerwG 7 C 34.11 – Klagebefugnis der Anwohner von Castor-Transportstrecken

Autor: A. Paetzel
19. Dezember 2013

I. Einführung

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat in seinem Urteil vom 14. März 2013 seine Rechtsprechung zur Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO erheblich ausgeweitet. In dem Urteil geht es um die Feststellungsklagen zweier Betroffener, die die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Genehmigung aus dem Jahr 2003 für den Transport von Castor-Behältern mit radioaktivem Abfall aus Kernkraftwerken erwirken wollen.

Der erste Kläger ist Eigentümer eines von ihm bewohnten Hauses, das sich in 650 m Entfernung zu dem Bahnhof befindet, an dem der Umschlag der Castor-Behälter stattfindet. Die zweite Klägerin ist Miteigentümerin eines von ihr bewohnten Hauses, das sich in unmittelbarer Nähe (26 m) zu dem regelmäßigen Transportweg der Castor-Behälter befindet. Beide Kläger machen eine Verletzung ihrer Rechte nach § 4 II Nr. 3 AtG durch den Transport geltend.

Die Klagebefugnis ist gemäß § 42 II VwGO ausdrücklich für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen erforderlich. Nach h. M. findet § 42 II VwGO jedoch bei allen Klagearten Anwendung. Die Klagebefugnis ist die subjektive Betroffenheit des Klägers. Das bedeutet, dass der Kläger in seinen eigenen Rechten verletzt sein muss, um klagen zu können. Zu prüfen sind also folgende Fragen: Weiterlesen…