Urteilsbesprechung: OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015, Az. 2 U 674/14 – „Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf Partei-Wahlkampfveranstaltung untersagen“

Gastautor: M. Engeland
10. März 2016

1 Sachverhalt

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Berufungsklage wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch die Beeinträchtigung einer Darbietung. Die Berufungsklägerin ist ausübende Künstlerin i. S. v. § 73 UrhG, die Berufungsbeklagte eine politische Partei.

Die Hauptklage richtete sich gegen die Verwendung eines Liedes der Klägerin auf Wahlkampfveranstaltungen der Beklagten. Dadurch läge laut Klägerin eine Beeinträchtigung vor, die dazu geeignet sei, ihr Ansehen und ihren Ruf als Künstlerin zu gefährden. Sie hat deshalb einen Antrag auf Unterlassung wegen Verletzung des Künstlerpersönlichkeitsrechts gestellt, welchem das Landgericht Erfurt daraufhin ohne mündliche Verhandlung stattgegeben hat.

Auf Widerspruch der Beklagten hin wurde die Unterlassungsverfügung jedoch aufgehoben und der Antrag der Klägerin abgelehnt. Das LG begründet seine Entscheidung damit, dass nicht davon auszugehen sei, dass Besucher der Wahlkampfveranstaltung vermuten würden, dass die Klägerin bei dem Wahlkampf der Beklagten mitwirke oder ihre politische Überzeugung teile. Es läge deshalb weder eine Ruf- oder Ansehensgefährdung, noch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.

Die Klägerin legte daraufhin Berufung ein, dabei beantragte sie die Aufhebung des Urteils des LG Erfurts vom 05.09.2014 sowie die Bestätigung der einstweiligen Verfügung bzw. deren Neuerlass. Dabei führte sie auf, dass durch das LG nicht beachtet worden sei, dass nach § 75 UrhG bereits eine Eignung zur Gefährdung von Ruf oder Ansehen genüge. Diese sei dadurch gegeben, dass das Abspielen ihres Liedes auf der Wahlkampfveranstaltung der Partei zu einem von ihr unerwünschten Kontext mit der Gesinnung der Beklagten führe.

Die Beklagte beantragte hingegen die Berufung zurückzuweisen. Sie führte auf, dass keine mittelbare Beeinträchtigung der Rechte der Berufungsklägerin vorläge und § 75 UrhG nicht mit § 14 UrhG gleichgesetzt werden dürfe. Sie argumentierte weiterhin, dass durch die Nutzung des Liedes keine Rufbeeinträchtigung der Künstlerin zu befürchten sei. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13

Gastautor: C. Licht
1. März 2016

I. Einführung

Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3] Weiterlesen…

Urteilsbesprechung “Verhüllter Reichstag”

Gastautor: H. Warneke
26. Juni 2015

Einführung:
Der Bundesgerichtshof hat am 24.1.2002 die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom Oktober 1998 zurückgewiesen.

Geklagt hatten die Aktionskünstler Christo und Jeanne-Claude, die vom 24. Juni bis 07. Juli 1995 in Berlin zwei Wochen lang ein Kunstprojekt unter dem Namen „Verhüllter Reichstag“ veranstaltet hatten. Sie klagten gegen die Betreiber einer Foto- und Bildagentur aus Berlin, die ohne die Zustimmung der Kläger aus kommerziellen Gründen Postkarten hergestellt und vertrieben hatten, die diesen „Verhüllten Reichstag“ zeigten. Die Kläger klagten auf Unterlassung, die Bildmotive zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in einer anderen Weise zu verwenden.

Die Beklagten stützten Ihre Position auf den Tatbestand des § 59 UrhG, der die sogenannte „Panoramafreiheit“ umfasst. Danach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem durch Lichtbild vervielfältigt, verbreitet und veröffentlicht werden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück.

Entscheidungsgründe:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern wurde ein Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG zugesprochen.

Das Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“ wurde vom BGH als Werk der bildenden Kunst angesehen, das durch § 2 I Nr.4 und II UrhG geschützt wird. Neben einer individuellen Prägung war auch eine besondere Formgebung durch die Künstler ausschlaggebend für die Eröffnung des Schutzbereiches.

Ohne Zweifel wurde die Herstellung und der kommerzielle Vertrieb der Postkarten als Vervielfältigung und Verbreitung des Kunstwerks gem. §§ 16 I, 17 I UrhG angesehen.

Grundsätzlich wird die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG eng ausgelegt, da der Urheber an den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Werke angemessen beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall betrugen die Kosten ca. 13 Millionen Dollar, die von den Künstlern durch den Verkauf von Skizzen, Bildern usw. des „Verhüllten Reichstags“ erbracht werden sollten. Weiterlesen…

Urteilsbesprechung “Paperboy”

Gastautor: L. Gerland
15. Juni 2015

Das „Paperboy“- Urteil wurde 2003 von dem BGH erlassen. Es handelt sich hierbei um ein lesenswertes Urteil, da es große Auswirkungen auf die Informationsvermittlung im Internet und die effektive Nutzung von Suchmaschinen hat.

I. Sachverhalt:

Die Klägerin, in deren Verlag die Zeitung „Handelsblatt“ und die Zeitschrift „DM“ erscheinen, möchte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten geltend machen. Die Beklagten bieten unter der Adresse www.paperboy.de, eine täglich erscheinende, auf die Interessen des Nutzers bezogene Tageszeitung und einen Suchdienst für aktuelle Nachrichten an. Die Artikel beziehen sie von mehreren hundert, fremden Nachrichtenanbietern. Diese Artikel werteten die Beklagten personenbezogen aus und stellen dem Nutzer eine Auflistung der Artikel zusammen. Die Auflistung beinhaltet eine kurze Beschreibung des Inhalts und einen Deep-Link zu dem Original-Artikel des Nachrichtenanbieters. Die Klägerin beanstandet, dass der Suchdienst urheberrechtlich geschützte Werke sowie Teile von Datenbanken, die nach §§ 87a ff UrhG geschützt sind, unrechtmäßig verwendet, sowie gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

II. Wettbewerbsrechtliche Aspekte:

Weiterlesen…

Urteilsbesprechung zum Thema Urheberrecht: Öffentliches Zugänglichmachen von Werken aus Kunstausstellung im Online-Archiv (BGH GRUR 2011, 415)

Autor: A. Paetzel
20. April 2015

Einführung

Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen des Urhebers. Dem Schöpfer eines Werkes steht ein absolutes Recht zu, das es ihm ermöglicht, über die Verwendung und Verfügbarkeit seines Werkes zu bestimmen. Allerdings erlaubt das Urheberrechtsgesetz (UrhG) Einschränkungen des Urheberschutzes, sogenannte gesetzliche Schranken. Der Grund ist die große Bedeutung von Werken für die Allgemeinheit und der Bedarf an der öffentlichen Nutzung. Eine dieser Schranken ist § 50 UrhG. Diese Norm erlaubt die Wiedergabe von Werken im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse, unabhängig von der Zustimmung des Urhebers und vergütungsfrei. Sie dient vor allem der Umsetzung der Pressefreiheit.

Sachverhalt

Es handelt sich um ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.10.2010. Die Beklagte ist Verlegerin von drei Zeitungen. In ihren Zeitungen wird unter anderem über aktuelle Kunstausstellungen berichtet und es werden zur Veranschaulichung Abbildungen von diversen Gemälden (=Werke i. S. d. UrhG) gedruckt. Zusätzlich werden alle Artikel dauerhaft in ein Online-Archiv eingestellt, auf das jedermann zugreifen kann. Die Klägerin ist die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst. Sie bringt vor, dass das dauerhafte Bereitstellen der urheberrechtlich geschützten Werke unzulässig sei. Genauer sei es ein Verstoß gegen § 19 a UrhG. Weiterlesen…

Vortragsreihe “Brennpunkt Medien und Recht” wird fortgesetzt

14. April 2014

Mit den Herausforderungen, die Vernetzung und Digitalisierung an das Recht stellen, beschäftigt sich die Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ an der Universität Kassel. Teilnehmen wird u. a. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Die drei  Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos.

Mit den Veränderungen von Mediennutzung und Kommunikationsverhalten, der stetigen Weiterentwicklung von Technologien und Angeboten sowie der allgegenwärtigen Datenerfassung ist die Gesellschaft gefragt, wie sie mit diesen Entwicklungen umgehen will und welche Rahmenbedingungen Recht setzen soll und kann. Hierfür ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs erforderlich, zu dem die Veranstaltungsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ anregen und beitragen möchte. Die Einladung mitzudiskutieren richtet sich deshalb nicht nur an Juristinnen und Juristen, Medienverantwortliche und Studierende, sondern insbesondere auch an die interessierte Öffentlichkeit.

Die Termine im Einzelnen:

Weiterlesen…

Urteilsbesprechung “Hundertwasser-Haus” I ZR 192/00

Gastautor: H. Altmann
4. Dezember 2013

Die BGH-Entscheidung vom 5. Juni 2003 (Az.: I ZR 192/00) zum „Hundertwasser-Haus“ stellt ein Grundsatzurteil in Bezug auf eine, als Panoramafreiheit bezeichnete, Ausnahmebestimmung des Urheberrechts dar. Gegenstand des Rechtsstreits zwischen dem, während des Verfahrens verstorbenen, Künstler Friedensreich Hundertwasser (Kläger) und dem deutschen Handelskonzern Metro (Beklagter) waren Fotografien des an der Ecke Löwen-/Kegelgasse im 3. Bezirk in Wien gelegenen sogenannten Hundertwasser-Hauses, bei dem es sich um ein künstlerisch individualisiertes Wohn- und Geschäftshaus handelt, welches der Kläger als (Mit-) Urheber geschaffen hat.
Der Beklagte hatte eine durch Beauftragung eines Dienstleisters und ohne Zustimmung des Klägers entstandene Fotografie als gerahmten Druck zum Preis von DM 199,00 vertrieben, obwohl der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits  eine eigene bearbeitete Fotografie als Postkarte verkaufte. Diese Aufnahme war  aus einer dem Haus gegenüber liegenden Privatwohnung aufgenommen worden und zeigte das Hundertwasser-Haus aus einer besonderen Perspektive. Da sich beide Fotografien aufgrund des fast identischen Aufnahmewinkels stark ähnelten, sah der Kläger eine Verletzung des Urheberrechts. Nach dessen Tod klagte die Hundertwasser-Stiftung als testamentarische Erbin auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Weiterlesen…

Aktuelle News – 46. KW 2013

18. November 2013

BGH-Urteil: Neutral gestrichene Wände bei Rückgabe des Mietobjekts

Das Thema wird seit längerer Zeit diskutiert: Muss der Mieter vor Rückgabe der Mietwohnung die Wände wieder weiß streichen? Am 06.11.13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter dazu verpflichtet ist, bunt oder farbig gehaltene Wände in helle, neutrale Farben zu streichen. Bunte Farben sollen eine Neuvermietung erschweren und werden nicht von allen Mietinteressenten akzeptiert. In diesem Sinne ist der Mieter gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB dem Vermieter, wenn der Letztere die Farbe selbst beseitigen muss, zum Schadensersatz verpflichtet. Näheres und den konkreten Fall dazu findet ihr hier.

US-Gericht: Google darf digitalisierte Bücher veröffentlichen

Viele amerikanische Autoren und Verlage haben gegen die Digitalisierung ihrer Bücher geklagt. Ein US-Gericht hat nun entschieden, dass der Konzern Google Millionen von eingescannten Büchern digitalisieren durfte und auch die Möglichkeit die Bücher zu durchsuchen nicht gegen das Urheberrecht verstoße. Das Urteil wurde damit begründet, dass Google die Werke nicht kopiere, sondern auf eine fortschrittliche Art und Weise verwende, von der die Gesellschaft profitiere. Die Autoren kündigten jedoch an, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Details dazu könnt Ihr bei beck-online nachlesen.

Kein Anspruch auf Unterhaltsgeld von Eltern, wenn BAföG-Leistungen ausreichen (könnten)

Interessanter Fall: Eine Studentin der Universität Duisburg-Essen hat gegen ihren Vater auf mehr Unterhaltsgeld aufgrund ihres Studiums geklagt. Auf BAföG-Leistungen hat sie seit Beginn ihres Studiums bewusst verzichtet, um spätere Schulden zu vermeiden.  Denn wie bekanntlich setzen sich die BAföG-Leistungen aus 50% Zuschuss und 50% Darlehen zusammen. Das Oberlandesgericht in Hamm entschied jedoch, dass es der Studentin zuzumuten ist, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und sie diese Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse, um ihre Bedürftigkeit zu mindern. Mehr dazu findet Ihr hier.

Mögliches Fahrverbot bei gelegentlichem Konsum von Rauschmitteln

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.11.2013 entschieden, dass der Mischkonsum von Alkohol und Cannabis zum Verlust der Fahreignung führen kann, wenn durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung nicht nachgewiesen werden kann, dass der Drogenkonsum die Teilnahme am Straßenverkehr nicht gefährdet. Der gesamte Fall und nähere Informationen dazu können hier nachgelesen werden.

Fehlende Unterscheidungskraft des Goldhasen – EuG Urteil vom 17.12.2010 – T-336/08

Gastautor: S. Schlund
9. April 2013

Sachverhalt

Am 18.5.2004 meldete die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG eine Gemeinschaftsmarke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/49 des Rates vom 20.12.1993 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) an. Als Gemeinschaftsmarke möchte die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG einen sitzenden Hasen aus Schokolade mit goldfarbener Verpackungsfolie und einem roten Plisseeband mit Glöckchen um den Hals als dreidimensionale Marke anmelden.

Das HABM wies am 14.10.2005 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung nach Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 zurück, da es der Marke an Unter-scheidungskraft fehle. Zudem habe die anzumeldende Marke auch nicht gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr Unterscheidungskraft erlangt, da die Nachweise der Lindt & Sprüngli AG sich ausschließlich auf Deutschland beziehen würden. Daraufhin legte die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG als Klägerin beim HABM nach den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/49 Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Mit Entscheidung vom 11.6.2008 wies die vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück.

Urteilsbegründung

Die Klägerin kann sich weder auf einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 noch auf einen Verstoß des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 seitens des HABM berufen. Gemäß Art. 7 Abs. 1 b) der Verordnung Nr. 40/94 muss eine Marke Unterscheidungskraft von Haus aus besitzen, um sich so hinreichend von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.1 Weiterlesen…

“Ad ACTA legen? – Gedanken zur Zukunft des Urheberrechts” – Ein Bericht über den Vortragsabend vom 21. November 2012 mit anschließender Diskussion

Autor: S. Gruener
22. November 2012

Am Mittwoch, den 21.11.12, fand die erste Veranstaltung der Vortragsreihe „Medien und Recht“ im Gießhaus der Universität Kassel statt. Eingeladen hatten zu dem ersten Vortrag „Ad Acta legen? – Gedanken zur Zukunft des Urheberrechts“ mit anschließender Diskussion: das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e. V. und die Juristische Gesellschaft zu Kassel.

Unter sehr großer Teilnahme – die Veranstaltung war ausverkauft – des Fachpublikums und der interessierten Öffentlichkeit, referierte als erster Redner Prof. Dr. Andreas Wiebe von der Universität Göttingen. Prof. Dr. Andreas Wiebe hat seit 2009 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Göttingen inne. In seinem Vortrag analysierte er die Symptome und Gründe der gegenwärtigen Krise des Urheberrechts und zeigte Alternativen und Perspektiven für die Zukunft auf.

Dabei betonte er ausgehend von einem kurzen historischen Rückblick, dass das Urheberrecht schon immer den Wandlungen der Zeit und der Technik unterlag und angepasst werden musste. Als wichtige Stationen der historischen Entwicklung zählte er den Buchdruck, das Statue of Anne von 1710 und den Beginn der Massenpresse im 19. Jahrhundert auf.

 

Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging er auf die Symptome und die Gründe für die Krise des Urheberrechts ein. So kann beobachtet werden, dass es eine Stärkung der Rechteinhaber und eine Schwächung der Nutzerseite gibt. Unter diesem Aspekt wurde das Urheberrecht an den technischen Schutz (Digital Rights Management) gekoppelt und die Privatkopie beschnitten. Eine Ursache für die Verschärfung sieht der Referent in der Lobbyarbeit der Verleger und in dem Versäumnis, neue und bessere Geschäftsmodelle zu entwickeln und einzuführen. Dadurch entsteht seiner Ansicht nach ein Verlust an sozialer Akzeptanz, was nicht zuletzt die Legitimität des Urheberrechts schwächt. Zu berücksichtigen ist besonders, dass sich eine neue Kommunikationskultur entwickelt, die das Internet als freien Raum betrachtet. Außerdem hob Prof. Wiebe hervor, dass das Urheberrecht auch die kulturelle Vielfalt und den wissenschaftlichen Austausch behindern kann.

Des Weiteren führte er aus, dass das Urheberrecht sich immer mehr zu einem Verwerterschutzrecht entwickelt, was in der Konsequenz dazu führen sollte, dass in Zukunft überlegt wird, ob man in das Urheberrecht auch den Investitionsschutz integriert und es so breiter macht oder ob man es im Kern wieder mehr auf die Urheber und deren Interessen ausrichtet.

Das Scheitern des ACTA-Abkommens im Juli 2012 hat eine Diskussion über die Zukunft des Urheberrechts entfacht. Prof. Wiebe hat hierzu ausgeführt, dass einige eine komplette Abschaffung des Urheberrechts fordern, weil sie im Urheberrecht ein Hindernis des freien Informationsflusses sehen. Diese Idee ist aus seiner Sicht aber nicht zielführend und abzulehnen.

Als weitere Möglichkeit der zukünftigen Gestaltung, und als Schwerpunkt seiner Ausführungen, zählte er die Stärkung des Nutzerschutzes und des Zugangs auf. So hat der BGH in seiner Paperboy-Entscheidung ein „Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Internets“ (BGHZ 156, 1, 18) betont, das es so bisher nicht gab und auch für kein anderes Medium gegeben hat. Deshalb sieht der Referent eine Aufgabe des Gesetzgebers darin, die Balance zwischen Nutzerrechten und Urhebern wiederherzustellen.

Vor diesem Hintergrund gibt es verschiedene Gestaltungsoptionen: So könnte eine Verkürzung und Flexibilisierung der Schutzdauer helfen. Ökonomische Untersuchungen lassen darauf schließen, dass eine fünfjährige Schutzdauer ausreichend ist. Darüber hinaus sollte es eine nutzerorientierte Schrankengestaltung geben, die eine Auffangklausel für nicht-kommerzielle Zwecke enthält. Und abschließend sollte bei der Gestaltung technischer Rechtemanagementsysteme der Nutzer im Auge behalten werden.

Weiterlesen…

Nächste Seite »