Urteilsbesprechung BVerwG 7 B 27.14 – Gefährlichkeit von Bioaerosolen

Gastautor: L. Klinnert
7. Juli 2015

I. Einführung

Der 7. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 20.11.2014 über die Gefährlichkeit von Bioaerosolen entschieden. In dem Beschluss geht es um die von einer Schweinemastanlage ausgehenden Immissionen, in Form von Bioaerosolen, und ihre Auswirkungen auf ein naheliegendes Wohngebiet und einen Lebensmittelmarkt. Im Vordergrund steht die Frage, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr im Sinne des § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und sie somit als schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB einzustufen sind.

In Frage steht die Erweiterung eines Mastbetriebs. Es wurde eine Anlage zur Haltung von 1.602 Mastschweinen, 300 Aufzuchtferkeln, 28 Rindern und 20 Kälbern beantragt. Die Anlage soll im Außenbereich des Dorfes errichtet und betrieben werden. Die Klägerin ist die Großgemeinde. Sie hat ihr Einvernehmen zur Genehmigung verweigert. Beklagte ist die Behörde. Diese hat das Einvernehmen der Klägerin ersetzt und die Genehmigung erteilt. Der Antragsteller ist Beigeladener im Verfahren. Die Klägerin klagt gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens. Unter anderem beruft sie sich darauf, dass die Genehmigung nicht erteilt werden dürfte, da von der Anlage Bioaerosole ausgingen, die das Wohngebiet und den Lebensmittelmarkt, welcher sich auf einem bauplanungsrechtlich als Sondergebiet festgelegten Gebiet befindet, gefährden. Hierzu muss geklärt werden, ob es sich bei Bioaerosolen um eine Gefahr gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG handelt und somit eine schädliche Umwelteinwirkung nach § 35 III 1 BauGB vorliegt. § 5 I Nr. 1 BImSchG verpflichtet die Betreiber genehmigungsbedürftige Anlagen so zu erbauen und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, die erhebliche Nachteile und Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft verursachen, verhindert werden. § 35 III 1 Nr. 3 BauGB beschreibt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere bei Hervorrufung schädlicher Umwelteinwirkung durch das Vorhaben. Werden öffentliche Belange eingeschränkt, so ist das Vorhaben nach § 35 I BauGB im Außenbereich nicht zulässig.

II. Entscheidung

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass Bioaerosole, also Keime und Endotoxine, grundsätzlich geeignet sind, die Gesundheit zu beeinträchtigen. Sie können beispielsweise Auslöser von Atemwegserkrankungen und Allergien sein. Jedoch reicht eine bloße Eignung zur Gesundheitsschädigung nicht, um Schutzansprüche gemäß § 5 I Nr. 1 BImSchG zu begründen. Hierzu müsste eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bestehen.

Bei Festlegung der Kriterien, ob Schutzansprüche begründet werden, beruft sich das Bundesverwaltungsgericht auf das Urteil des Senats vom 11. Dezember 2003, BVerwG 7 C 19.02. Hiernach dienen die Schutzansprüche der Abwehr erkannter Gefahren und Vorbeugung ihrer künftigen Schäden. Als Gefahr wird der Prozess, durch welchen aus gewissen gegenwärtigen Zuständen nach dem Gesetz der Kausalität gewisse andere Schäden bringende Zustände und Ereignisse erwachsen werden, definiert. Dies zeigt, dass keine Gefahr vorliegt, wenn der Schadenseintritt ungewiss ist. Erforderlich sind hierbei höchstens Vorsichtmaßnahmen. Bioaerosole können laut dem Berufungsgericht, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, weder nach der Geruchsimmissionsrichtlinie, noch nach anderen Normen oder technischen Richtlinien beurteilt werden. Zudem könne nach dem aktuellen Kenntnisstand über Umwelthygiene und Umweltmedizin keine hinreichend sichere Aussage über Gefährlichkeit der Bioaerosole für den Menschen getroffen werden. Die Klägerin brachte zwar verschiedene Studien und Gutachten zur Gefährlichkeit von Bioaerosolen an, diese wurden jedoch als nicht aussagekräftig angesehen. Dem stimmt das Bundesverwaltungsgericht zu.

Das Besorgnispotential von Bioaerosolen kann nur über das Vorsorgegebot des § 5 I Nr. 2 BImSchG berücksichtigt werden. Laut Berufungsgericht wurde dies aufgrund der immissionsschutzrechtlichen Nebenbestimmung eingehalten. Diese verpflichtet den Beigeladenen zu nachträglichen Emissionsmessungen in Bezug auf Gerüche, Keime und Endotoxine und deren Ausbreitung. Sollte diese Messung beunruhigende Werte hervorbringen, so hält sich die Beklagte die Anordnung des Einbaus einer Teilstrom-Abluftreinigung vor. Damit wird die Beklagte dem Vorsorgegebot gerecht.

Zu der Gefährlichkeit der Bioaerosole in Bezug auf den Lebensmittelmarkt macht das Bundesverwaltungsgericht keine weiteren Ausführungen. Das Sondergebiet, in welchem der Lebensmittelmarkt errichtet wurde, legte die Klägerin nämlich erst nach Ausstellung der Genehmigung der Schweinemastanlage fest. Nach Einwendungen des Beigeladenen führt die Klägerin aus, dass es nicht zu schädlichen Umwelteinwirkungen kommen wird. Somit war die Klägerin selbst der Ansicht, dass im Sondergebiet keine schädlichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Aufgrund dieses Widerspruchs ist es der Klägerin verwehrt, sich auf Belange des Sondergebiets zu berufen. Das Bundesverwaltungsgericht legt fest, dass Bioaerosole keine Gefahr im Sinne des § 5 I Nr. 1 BImSchG und somit auch keine schädlichen Umweltauswirkungen gemäß § 35 III 1 BauGB sind. Das Vorhaben des Beigeladenen ist im Außenbereich nach § 35 I BauGB somit zulässig. Der Beigeladene darf die Schweinemastanlage deshalb erbauen.

III. Fazit

Hiermit hat das Bundesverwaltungsgericht einen Maßstab gesetzt, wie mit Bioaerosolen umzugehen ist. Dies war erforderlich, da es bisher keine technischen Normen zur Bewertung von Bioaerosolen gibt. Die Entscheidung hat vor allem große Bedeutung für die Landwirtschaft. Nachbarn können nun keine Schutzansprüche aus § 5 I Nr. 1 BImSchG gegen Bioaerosole für sich ableiten.

Urteile:
VGH 9 A 2030/12 vom 01.04.2014
BVerwG 7 B 27.14 vom 20.11.2014