Urteilsbesprechung: Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 21.10.14, C-348/13

Gastautor: C. Licht
1. März 2016

I. Einführung

Mit dem Beschluss vom 21.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes reagiert und das Einbetten von fremden Inhalten auf der eigenen Internetseite für rechtmäßig erklärt. Der BGH hatte in seinem Ersuchen um die Auslegung des Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 gebeten. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.[1]

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens war der Rechtsstreit zwischen einem Hersteller von Wasserfiltersystemen und zwei selbständigen Handelsvertretern. Die Klägerin hatte zu Werbezwecken einen Kurzfilm herstellen lassen, der auf der Internetplattform „YouTube“ abrufbar war. Die Beklagten hatten den Film ohne Einverständnis der Klägerin über einen Internetlink und das sogenannte „Framing“ auf ihren eigenen Websites für ihre Kunden abrufbar gemacht.[2] Die Klägerin forderte eine Unterlassung der Verbreitung des Films durch die Beklagten sowie Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten. Die erste Instanz entschied zugunsten der Klägerin während anschließend das Berufungsgericht die Kosten au beide Parteien verteilte. Dagegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein, welcher daraufhin dem EuGH die Frage bezüglich einer Auslegung der oben genannten Richtlinie vorlegte.[3]

II. Tenor und rechtliche Einordnung

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG bestimmt: „Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.“.

Nach der Rechtsprechung des EuGH müsste ein geschütztes Werk einem neuen, vom Urheber nicht bedachten Publikum und unter Verwendung eines neuartigen technischen Verfahrens zugänglich gemacht worden sein, damit ein rechtlicher Verstoß vorliegt.[4]Das Video der Klägerin war bereits durch die Internetplattform „YouTube“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Es gab also kein neues Publikum. Darüber hinaus wurden die Daten durch das „Framing“ nicht auf die Website der Handelsvertreter kopiert und dadurch vervielfältigt. Es wurde lediglich ein Link angegeben, über den die Internetnutzer durch Anklicken den verlinkten Inhalt der fremden Seite einsehen können, ohne dabei auf die entsprechende Seite weitergeleitet zu werden. Es handelt sich dabei nicht um ein neuartiges, technisches Verfahren.

In dem Beschluss hat der EuGH außerdem auf sein Urteil in der Streitsache „Svensson“ (EuGH, 13.02.2014 – C-466/12) verwiesen. Hier hatte er bereits klargestellt, dass es keine Rolle spiele, dass das Werk beim Anklicken des eingebundenen Links durch die Nutzer in einer Art und Weise erscheine, die den Eindruck vermittle, dass es von der Website aus gezeigt werde, auf der sich dieser Link befinde, während es in Wahrheit von einer anderen Internetseite stamme.[5] 

Er hat mit seinem Beschluss entschieden, dass das sogenannte „Framing“, unter den im Ausgangsfall gegebenen Umständen, keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie ist und es sich in diesem Fall nicht um einen Gesetzesverstoß handelt.

III. Stellungnahme

Für mich war dieser Beschluss des EuGH keine Überraschung, da es bereits zuvor das erwähnte „Svensson“-Urteil gegeben hatte. Ich frage mich sogar, warum der BGH nicht eben diese Entscheidung herangezogen hat, sondern noch eine Bestätigung vom EuGH brauchte.

Kritisch anmerken kann man bei dieser Entscheidung, dass es sich beim „Framing“ nicht um das Setzen eines klassischen Hyperlinks handelt. Hyperlinks sind anklickbar und leiten den Nutzer anschließend auf die entsprechende Internetseite weiter. Wären sie nicht anklickbar, würde man sie einfach markieren, kopieren und in die Adressleiste des Browsers einfügen. Es handelt sich also eher um einen Verweis, ähnlich einer Fußnote. Bei der Anwendung des „Framings“ handelt es sich nicht bloß um einen Verweis, der durch Anklicken auf eine andere Website führt. Die Dateien sind durch das Einbetten auf der eigenen Seite für die Nutzer direkt einsehbar und müssen nicht erst durch Anklicken und Weiterleitung auf eine andere Seite geöffnet werden.[6] So ist es fraglich, ob der Nutzer in der Regel erkennen kann, woher diese Datei stammt. Gerade die Internetnutzer, die mit dieser Methode nicht vertraut sind, könnten annehmen, dass die Datei fester Bestandteil der aufgerufenen Internetseite ist und das ist eher ein Nachteil für den eigentlichen Urheber.

Gleichzeitig ist es ein großer Gewinn für die Netzfreiheit, da beispielsweise die unzähligen framenden Links, die Verbraucher in sozialen Netzwerken wie etwa Facebook einstellen, nicht gegen die Urheberrechte der Rechteinhaber verstoßen und die Nutzer damit nicht pauschal abgemahnt werden können.[7]

Ein weiterer Punkt, der zu Konflikten führen kann, ist die vom EuGH angesprochene Voraussetzung, dass die Veröffentlichung des Werks rechtmäßig erfolgt sein muss. Dass die Klägerin in diesem Fall sogar angegeben hatte, dass das Video ohne ihre Zustimmung auf der Internetplattform „YouTube“ veröffentlicht worden sei, hat jedoch vom EuGH keine Beachtung gefunden. Außerdem müsste man sich in Zukunft die Frage stellen, woher die Nutzer wissen sollen, ob das Video mit Einverständnis des Urhebers veröffentlicht wurde.[8]

Die Entscheidung wirkt sich überdies auch auf die GEMA aus, welche ursprünglich geplant hatte, Gebühren für das „Framing“ einzuführen.[9]

Insgesamt unterstütze ich den Beschluss des EuGH, da er im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des EuGH steht und er eine erhebliche und auch notwendige Erleichterung der Netzfreiheit bedeutet. Das Internet und speziell die sozialen Netzwerke leben von dem schnellen Teilen von Daten und wären eingeschränkt, wenn das Einbetten von z.B. Videos in dieser Form nicht möglich wäre. Trotzdem muss man bedenken, dass nicht pauschal jedes Einbetten rechtlich in Ordnung ist und man nun, ohne sich Gedanken zu machen, jedes Werk auf jeder Seite verlinken darf. „Framing“ ist also zunächst erlaubt, der Beschluss entbindet uns aber nicht von der Pflicht, dieses Vorgehen kritisch zu betrachten.


[1] EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13, Rn. 1

[2] EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13, Rn. 4, 5

[3] EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13, Rn. 6-9, 11

[4] EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, C-348/13, Rn. 14

[5] EuGH, Urteil v. 13.02.2014, C-466/12, Rn. 29, 30

[6] Hochstein, hiesige-meinung v. 25.10.2014.

[7] Knies, new-media-law v. 22.10.2014

[8] Pieper, Telemedicus v. 28.10.2014.

[9] Stadler, Internet-Law v. 06.02.2014.