Urteilsbesprechung: OLG Jena, Urt. v. 18.03.2015, Az. 2 U 674/14 – „Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf Partei-Wahlkampfveranstaltung untersagen“

Gastautor: M. Engeland
10. März 2016

1 Sachverhalt

Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Berufungsklage wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts durch die Beeinträchtigung einer Darbietung. Die Berufungsklägerin ist ausübende Künstlerin i. S. v. § 73 UrhG, die Berufungsbeklagte eine politische Partei.

Die Hauptklage richtete sich gegen die Verwendung eines Liedes der Klägerin auf Wahlkampfveranstaltungen der Beklagten. Dadurch läge laut Klägerin eine Beeinträchtigung vor, die dazu geeignet sei, ihr Ansehen und ihren Ruf als Künstlerin zu gefährden. Sie hat deshalb einen Antrag auf Unterlassung wegen Verletzung des Künstlerpersönlichkeitsrechts gestellt, welchem das Landgericht Erfurt daraufhin ohne mündliche Verhandlung stattgegeben hat.

Auf Widerspruch der Beklagten hin wurde die Unterlassungsverfügung jedoch aufgehoben und der Antrag der Klägerin abgelehnt. Das LG begründet seine Entscheidung damit, dass nicht davon auszugehen sei, dass Besucher der Wahlkampfveranstaltung vermuten würden, dass die Klägerin bei dem Wahlkampf der Beklagten mitwirke oder ihre politische Überzeugung teile. Es läge deshalb weder eine Ruf- oder Ansehensgefährdung, noch eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor.

Die Klägerin legte daraufhin Berufung ein, dabei beantragte sie die Aufhebung des Urteils des LG Erfurts vom 05.09.2014 sowie die Bestätigung der einstweiligen Verfügung bzw. deren Neuerlass. Dabei führte sie auf, dass durch das LG nicht beachtet worden sei, dass nach § 75 UrhG bereits eine Eignung zur Gefährdung von Ruf oder Ansehen genüge. Diese sei dadurch gegeben, dass das Abspielen ihres Liedes auf der Wahlkampfveranstaltung der Partei zu einem von ihr unerwünschten Kontext mit der Gesinnung der Beklagten führe.

Die Beklagte beantragte hingegen die Berufung zurückzuweisen. Sie führte auf, dass keine mittelbare Beeinträchtigung der Rechte der Berufungsklägerin vorläge und § 75 UrhG nicht mit § 14 UrhG gleichgesetzt werden dürfe. Sie argumentierte weiterhin, dass durch die Nutzung des Liedes keine Rufbeeinträchtigung der Künstlerin zu befürchten sei.

2 Entscheidung

Das OLG Jena hat am 18.03.2015 der Berufung der Klägerin stattgegeben.

Durch das unverzügliche Tätig werden der Klägerin, was bei einer Beeinträchtigung des Künstlerpersönlichkeitsrechts notwendig sei, wurde der Verfügungsgrund ausreichend glaubhaft gemacht. Außerdem entfalle die Dringlichkeit nach Ansicht des Gerichtes nicht wegen Beendigung des Wahlkampfes, da aufgrund des außergerichtlichen und prozessualen Verhaltens der Beklagten von einer Wiederholungsgefahr auszugehen sei.

Da das Lied Werkqualität i. S. v. § 2 I Nr. 2 UrhG besitzt, stehen der Klägerin die Rechte nach §§ 74 ff UrhG zu. Dazu zählt insb. das unverzichtbare und unübertragbare Künstlerpersönlichkeitsrecht.

Ein Verfügungsanspruch der Klägerin ergibt sich demnach aus §§ 97 I, 75 UrhG.

Nach § 75 UrhG hat sie als ausübende Künstlerin das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung ihrer Darbietung zu verbieten, wenn diese geeignet ist, ihr Ansehen oder ihren Ruf als ausübende Künstlerin zu gefährden.

Bezüglich der Entstellung des Werkes entspreche § 75 UrhG dem Urheberpersönlichkeitsrecht aus § 14 UrhG. Nach allgemeiner Ansicht sei an dieser Stelle keine Verschärfung der Schutzvoraussetzungen zu sehen, die Unterschiede im Wortlaut lägen lediglich im Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechtes, welches sich auf die ausübende Person beziehe. Diese Unterschiede seien für den vorliegenden Fall nicht von Bedeutung. In seiner Argumentation bezieht sich das OLG Jena auf die Entscheidung des OLG Dresden vom 16.05.2000 (Az. 14 U 729/00).

Der Zusammenhang mit der politischen Wahlveranstaltung ist nach Ansicht des Gerichts eindeutig gegeben, da das Lied nicht nur der Unterhaltung der Gäste und als „Pausenfüller“ diente, sondern auch als Begleitmusik während der Veranstaltung genutzt wurde und darüber hinaus mit einer bestimmten Zweckrichtung, nämlich als „Stimmungsmacher“, eingesetzt wurde. Somit bleibe das Lied zwar unangetastet, werde jedoch in einen für den Künstler nachteiligen Zusammenhang gestellt. Dieser sei für eine Ruf- oder Ansehensgefährdung geeignet.

Außerdem läge eine mittelbare Beeinträchtigung i. S. v. § 75 UrhG zum einen dadurch vor, dass das Lied in den Zusammenhang mit Werbeveranstaltungen der Beklagten gebracht wurde und zum anderen dadurch, dass die Darbietung der Künstlerin von der Verfügungsbeklagten als Instrument in ihrem politischen Wahlkampf verwendet wurde.

Die Eignung, den Ruf oder das Ansehen zu gefährden, wird bei dem Vorliegen einer Beeinträchtigung indiziert.[1] Bei einer indirekten Beeinträchtigung liegt die Beweislast allerdings bei dem Künstler. Maßgeblich sind dabei die Vorstellungen eines unvoreingenommenen Durchschnittsbeobachters. Die Verfügungsklägerin macht laut OLG ausreichend glaubhaft, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein solcher Beobachter bei Besuch der besagten Veranstaltung den Eindruck bekomme, dass die Künstlerin am Wahlkampf mitwirke oder der politischen Gesinnung der Partei nahestehe. Dadurch könne eine Assoziation der Verbundenheit mit der Partei entstehen. Diese Möglichkeit genüge für die Eignung zur Ansehensgefährdung.

Es folgt eine Interessenabwägung, wobei die Interessen der Klägerin überwiegen.

Dabei wird u. a. aufgeführt, dass im Abspielen konkret dieses Liedes keine besonderen wirtschaftlichen Interessen der Verfügungsbeklagten zu erkennen sind, sich allerdings möglicherweise wirtschaftliche Nachteile für die Künstlerin ergeben könnten, da es sich vorliegend um eine Partei handelt, deren Ansichten nur von geringen Teilen der Bevölkerung geteilt werden und die Klägerin darüber hinaus als Künstlerin bewusst unpolitisch bleiben möchte.

Weiterhin seien Art und Intensität des Eingriffs entscheidend. Diese waren nach Ansicht des Gerichts durch den unmittelbaren Zusammenhang im Öffentlichkeitsbezug nicht unerheblich. Außerdem liegt keine nachträgliche Zustimmung der Künstlerin vor. Da diese als Privatperson auf zivilrechtlichem Wege ihre Leistungsschutzrechte gelten macht, handle es sich dabei nicht um eine unzulässige inhaltliche Reglementierung des Wahlkampfes der Verfügungsbeklagten.

Die landgerichtliche Entscheidung ist abzuändern und die durch das Urteil des LG Erfurts aufgehobene einstweilige Verfügung neu zu erlassen.

3 Rechtliche Einordnung

Der vorliegende Sachverhalt ist in den Bereich des Urheberrechts einzuordnen. Dies schützt zum einen nach Art. 1 UrhG kulturelle Geistesschöpfungen und sichert zum anderen die Berechtigung des Werkschöpfers an seinem Geisteswerk.[2] Vorliegend handelt es sich um die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts, welches unübertragbar dem Urheber zusteht und ihn sowie seine persönliche und geistige Beziehung zum Werk schützen soll.[3]

4 Stellungnahme

Die Entscheidung des Gerichtes ist meiner Meinung nach vertretbar, da zum einen durch die Klägerin überzeugende Argumente vorgebracht werden, wie beispielsweise der unerwünschte Zusammenhang mit der beklagten Partei und die damit einhergehende mittelbare Beeinträchtigung. Zum anderen werden außerdem nur wenige Gegenargumente aufgeführt, die für die Notwendigkeit der Verwendung des Liedes sprechen.

Da bisher ähnliche Klagen dieser Art erfolglos waren, ist wohl fraglich, welche Auswirkungen das vorliegende Urteil zukünftig auf Wahl- oder ähnliche Veranstaltungen haben wird.

Dadurch, dass das OLG seine Entscheidung recht offen formulierte und in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich sagt, dass es nicht maßgeblich darauf ankomme, um welche Partei es sich handelt, ist es durchaus möglich, dass Parteien oder ähnliche Veranstalter sich zukünftig zuerst an den Urheber bzw. ausübenden Künstler eines Stückes wenden müssen, um ein Lied abspielen zu dürfen. Dies würde einen enormen Aufwand für diese darstellen, da es sich meist, wie auch vorliegend, um mehrere Stücke verschiedener Künstler handelt.

Mir stellt sich an dieser Stelle allerdings die Frage, ob das OLG durch seine offene Formulierung in diesem Punkt nicht vielleicht zu viel Spielraum gelassen hat.

Möglicherweise könnte die Entscheidung jedoch nur bei Extremfällen, wie dem vorliegenden, von großer Bedeutung sein und die meisten Wahlveranstaltungen nicht betreffen. Ein striktes Vorgehen der Künstlerin, wie im besagten Fall, ist sicherlich damit zusammenhängend, dass es sich im vorliegenden Streitfall um eine rechtsextreme Partei handelt von deren radikalen Ansichten sich die Klägerin bewusst öffentlich distanzieren möchte.

Wie sich dieses Urteil zukünftig tatsächlich auf die Rechtsprechung auswirken wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist meiner Meinung nach jedoch, dass das OLG mit seiner Entscheidung bzgl. des Abspielens eines Liedes bei öffentlichen Werbeveranstaltungen eine neue Stoßrichtung gegeben haben könnte und die Entwicklung der Bedeutung der Entscheidung zum derzeitigen Zeitpunkt noch offen ist.


[1] OLG München, NJW 1996, 1157.

[2] Rehbinder, Manfred; Urheberrecht, Rn. 2 und 3, 15. neu bearbeitete Auflage, München 2008.

[3] Rehbinder, Manfred; Urheberrecht, Rn. 390, 15. neu bearbeitete Auflage, München 2008.