Urteilsbesprechung OVG Rheinland-Pfalz 8 A 10301/12.OVG – Privilegierung des Kinderspielplatzlärms

10. April 2014

Einführung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 24. Oktober 2012 die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier zurückgewiesen. Ihre Hauptklage richtete sich gegen die Nutzung einer Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz in der Gemeinde Tawern. Der Spielplatz, der unter anderem mit einer Seilbahn ausgerichtet ist, die sich ca. 10 m von dem Balkon der Klägerin befindet, erzeuge für sie unzumutbare Lärmbelästigungen. Die Klägerin hat daher von der Ortsgemeinde Tawern die Beseitigung der Seilbahn verlangt. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage am 25. Januar 2012 abgewiesen, woraufhin die Klägerin Berufung eingelegt hat. Doch auch die höherrangige Instanz entschied, dass die Klägerin die vom Kinderspielplatz entstehenden Lärmbelästigungen zu dulden hat. Gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG werden sowohl die von den Kindern unmittelbar ausgehenden Laute als auch die von den Spielgeräten erzeugten Geräusche (im Regelfall) nicht als schädliche Umwelteinwirkung erfasst. Die mit dem Betrieb einer Seilbahn verbundenen Geräusche entsprechen dem Regelfall einer Spielplatznutzung, so das OVG Rheinland-Pfalz.

Entscheidung

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die zulässige Berufung als nicht begründet beurteilt und bestätigte damit, dass das Verwaltungsgericht Trier die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen hat.

Der Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Lärms ergab sich aus § 22 BImSchG. Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind; unvermeidbare Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. Schädliche Umwelteinwirkungen sind solche Geräusche, die geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Wann Geräusche die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreiten, also eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft darstellen, erfordert grundsätzlich eine situationsbezogene Abwägung anhand der jeweils besonderen Umstände des Einzelfalls.

Die Nutzung der Seilbahn auf dem benachbarten Kinderspielplatz stellte für die Klägerin jedoch keine schädlichen Umwelteinwirkungen dar, weil sie nach § 22 Abs. 1a BImSchG zur Duldung der hierdurch entstehenden Lärmbeeinträchtigung verpflichtet ist. Nach dieser Regelung steht Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft. Geräusche spielender Kinder sind Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung und daher grundsätzlich zumutbar (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 22 Abs. 1a BImSchG). Bereits in der bisherigen Rechtsprechung war allgemein anerkannt, dass Kinder lauter sein dürfen als andere Geräuschquellen.

§ 22 Abs. 1a BImSchG beschreibt als Norm die Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen. Dabei darf zwischen den Geräuschen der Anlage und den von den Benutzern der Anlage ausgehenden Geräuschen nicht differenziert werden, sie sind vielmehr als einheitliches Anlagengeräusch zu beurteilen. Die Privilegierung in § 22 Abs. 1a BImSchG gilt daher sowohl für die von den Kindern unmittelbar ausgehenden Laute, wie etwa Rufen, Schreien oder Ähnliches, als auch für die von den Spielgeräten stammenden Geräusche. Diese umfassende Duldungspflicht setzt zudem voraus, dass die Anlage dem an sie zu stellenden technischen Standard genügt. Wie bereits im ersten Verfahren festgestellt wurde, erfüllte der Spielplatz diesen Tatbestand.

§ 22 Abs. 1a Satz 2 BImSchG privilegiert den von den erfassten Einrichtungen durch Kinder hervorgerufenen Lärm, da bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen durch Kinder auf Immissionsgrenz- und –richtwerte verzichtet werden muss. Für die danach notwendige Einzelfallabwägung enthält § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG die Vorgabe, dass die genannten Geräuscheinwirkungen „im Regelfall“ keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind. Für den Regelfall einer Kinderspielplatznutzung gilt also ein absolutes Toleranzgebot. Bei der von der Klägerin beklagten Seilbahnnutzung handelte es sich um einen von § 22 Abs. 1 a Satz 1 BImSchG erfassten Regelfall. Nach der Gesetzesbegründung soll ein vom Regelfall abweichender Sonderfall vorliegen, „wenn besondere Umstände gegeben sind, zum Beispiel die Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern und Pflegeanstalten gelegen sind, oder sich die Einrichtungen nach Art und Größe sowie Ausstattung in Wohngebiete und die vorhandene Bebauung nicht einfügen“. Diese beiden ‑ beispielhaft und deshalb nicht abschließend zu verstehenden – Fallgruppen waren nicht gegeben. Der Spielplatz fügte sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Errichtung eines Kinderspielplatzes ist generell selbst in einem reinen Wohngebiet als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung grundsätzlich zulässig. Auch die Größe des Spielplatzes war für die Seilbahn geeignet. Eine stichprobenweise Kontrolle ergab, dass sich Kinder in den Nachmittagsstunden nur vereinzelt und nicht durchgehend auf dem Spielplatz aufhielten.

Ein atypischer Sonderfall liegt auch nicht darin begründet, dass die Beklagte sich mit ihrer Entscheidung für die Seilbahn und mit der Wahl ihres Standorts rücksichtslos gegenüber der Klägerin verhalten hätte. Ihrer Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme gegenüber benachbarten Anwohnern ist die Beklagte nachgekommen. Nach den Ausführungen des Ortsbürgermeisters war der Spielplatz mit einer Seilbahn der Wunsch vieler Kinder des Ortes. Die beklagte Gemeinde hat überzeugend dargelegt, dass sich der gewählte Platz aufgrund der topografischen Verhältnisse, insbesondere des für die Seilbahn notwendigen Gefälles, als vorzugswürdig erwiesen habe. Im Übrigen hätte eine mögliche Entlastung der Klägerin zu einer stärkeren Belastung anderer Anwohner geführt, weil der Spielplatz nahezu vollständig von Wohnbebauung umgeben ist. Darüber hinaus war dem schutzwürdigen Belangen der Nachbarschaft des Spielplatzes durch die Beschränkung der Nutzungszeiten (8:00 Uhr bis 20:00 Uhr) und des Benutzerkreises (Kinder bis 14 Jahre) entgegengekommen. Das OVG Rheinland-Pfalz schlug vor, dass die Klägerin sich dem Lärm bei einer ungewöhnlich intensiven Benutzung der Seilbahn in ihre Wohnung entziehen könnte. Wie die Klägerin selbst bestätigte, waren die Seilbahngeräusche bei geschlossenen Fenstern nämlich nur noch „minimal“ bemerkbar. Auch derart zumutbare Maßnahmen des Eigenschutzes sind bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit eines Betroffenen mitzuberücksichtigen.

Auch der Umstand, dass sich die Klägerin als besonders lärmempfindlich erwies, stellte keinen Sonderfall im Sinne von § 22 Abs. 1a BImSchG dar. Im Immissionsschutzrecht ist allgemein anerkannt, dass es für die Frage des zumutbaren Maßes von Geräuscheinwirkungen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten ankommt.

Demnach war die Berufung der Klägerin aufgrund fehlender Begründetheit erfolglos. Im Ergebnis hat sie den vom Spielplatz oder sich darauf befindenden Kindern stammenden Lärm gemäß § 22 Abs. 1a BImSchG zu dulden.

Das gesamte Urteil findet Ihr hier.