Urteilsbesprechung “Verhüllter Reichstag”

Gastautor: H. Warneke
26. Juni 2015

Einführung:
Der Bundesgerichtshof hat am 24.1.2002 die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom Oktober 1998 zurückgewiesen.

Geklagt hatten die Aktionskünstler Christo und Jeanne-Claude, die vom 24. Juni bis 07. Juli 1995 in Berlin zwei Wochen lang ein Kunstprojekt unter dem Namen „Verhüllter Reichstag“ veranstaltet hatten. Sie klagten gegen die Betreiber einer Foto- und Bildagentur aus Berlin, die ohne die Zustimmung der Kläger aus kommerziellen Gründen Postkarten hergestellt und vertrieben hatten, die diesen „Verhüllten Reichstag“ zeigten. Die Kläger klagten auf Unterlassung, die Bildmotive zu vervielfältigen, zu verbreiten oder in einer anderen Weise zu verwenden.

Die Beklagten stützten Ihre Position auf den Tatbestand des § 59 UrhG, der die sogenannte „Panoramafreiheit“ umfasst. Danach dürfen Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, unter anderem durch Lichtbild vervielfältigt, verbreitet und veröffentlicht werden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück.

Entscheidungsgründe:
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Den Klägern wurde ein Unterlassungsanspruch nach § 97 I UrhG zugesprochen.

Das Kunstprojekt „Verhüllter Reichstag“ wurde vom BGH als Werk der bildenden Kunst angesehen, das durch § 2 I Nr.4 und II UrhG geschützt wird. Neben einer individuellen Prägung war auch eine besondere Formgebung durch die Künstler ausschlaggebend für die Eröffnung des Schutzbereiches.

Ohne Zweifel wurde die Herstellung und der kommerzielle Vertrieb der Postkarten als Vervielfältigung und Verbreitung des Kunstwerks gem. §§ 16 I, 17 I UrhG angesehen.

Grundsätzlich wird die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG eng ausgelegt, da der Urheber an den wirtschaftlichen Erfolgen seiner Werke angemessen beteiligt werden soll. Im vorliegenden Fall betrugen die Kosten ca. 13 Millionen Dollar, die von den Künstlern durch den Verkauf von Skizzen, Bildern usw. des „Verhüllten Reichstags“ erbracht werden sollten.

Ausnahmsweise kann der Tatbestand jedoch auch weit ausgelegt werden, wenn durch verfassungsrechtliche Positionen ein öffentliches Interesse an der Vervielfältigung besteht. Grundsätzlich bedarf die Auslegung jedoch einer angemessenen Interessenabwägung. Dabei müssen die Interessen am ausschließlichen Recht des Urhebers und dem Gemeinwohlinteresse verhältnismäßig gegeneinander abgewogen werden.

Da sich der „Verhüllte Reichstag“ an einem öffentlichen Ort befand und dadurch das Straßenbild wesentlich verändert wurde, wurde von den Beklagten argumentiert, dass ein öffentliches Interesse deshalb bestehe, weil der Urheber, der bewusst seine Ausstellung an einem öffentlichen Ort stattfinden lässt, das Werk in einem bestimmten Umfang der Allgemeinheit widme. Dagegen standen die urheberrechtlichen Interessen von Christo und Jeanne-Claude.

Außerdem sei nach Ansicht der Beklagten auch das Kriterium des „Bleibenden“ gem. § 59 I UrhG gegeben. Das Merkmal ist erfüllt, wenn sich ein Kunstwerk für die gesamte Lebensdauer an einem öffentlichen Ort befindet. Der Beklagte berief sich darauf, dass das Kunstwerk „Verhüllter Reichstag“ eben für seine gesamte Lebenszeit an einem öffentlichen Ort zugänglich war. Durch den Abbau wurde auch das Kunstwerk zerstört.

Nach Ansicht des BGH kommt es jedoch viel mehr auf den Zweck an, zu dem das Werk am öffentlichen Ort ausgestellt wurde. Die Befugnisse des Urhebers sollen nicht dadurch maßgeblich eingeschränkt werden, dass er für die Wahl des Ausstellungsortes einen öffentlichen Platz wählt. Bei Werken der bildenden Kunst besteht in diesem Zusammenhang kein Interesse der Allgemeinheit, eine Begrenzung des Urheberschutzes zu gebieten.

Des Weiteren hat es sich von Beginn an um ein auf zwei Wochen begrenztes Kunstprojekt gehandelt, das somit nur vorübergehend der Öffentlichkeit gewidmet werden sollte und das somit auch das Merkmal „bleibend“ nicht erfülle.

Wenn also nur eine zeitliche begrenzte Ausstellung, und eben keine Dauerausstellung, von Werken der bildenden Kunst an einem öffentlichen Ort stattfindet, können sich die Beklagten nicht auf die Schrankenbestimmungen des § 59 UrhG berufen.

Folgen des Urteils:
Diese Auslegung und Interpretation des Begriffs „bleibend“ des § 59 UrhG hatte wichtigen richtungsweisenden Charakter. Darüber hinaus findet auch die grundsätzliche enge Schrankenauslegung Betrachtung und wurde auch in nachfolgenden Urteilen immer wieder herangezogen und bestätigt (z.B. „Elektronischer Pressespiegel“, BGH 2002). Dabei muss aber im Einzelfall zwingend auch eine angemessene Güterabwägung erfolgen.

Im Juli 2011 kam es erneut zu einem Rechtsstreit in Zusammenhang mit dem „Verhüllten Reichstag“. Christo klagte gegen eine Fotoagentur auf Unterlassung und Schadensersatz, die Fotos vom Kunstwerk vervielfältigt und verbreitet hatten.

Zur Verteidigung hatten sich die Beklagten auf die nach § 50 UrhG erlaubte Berichterstattung über ein Tagesereignis, die nach § 51 UrhG erlaubte Zitatfreiheit und den Grundsatz der Pressefreiheit gem. Art. 5 I GG berufen. Das LG Berlin entschied jedoch in ihrem Urteil vom 27.09.2011, dass die Fotoagentur die Verbreitung der Fotos unterlassen muss, da die urheberrechtlichen Interessen des Künstlers Christo und seiner bereits verstorbenen Frau Jeanne-Claude überwiegen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durch das Urteil zum „Verhüllten Reichstag“ 2002 die Schrankenauslegung des § 59 UrhG neu geprägt wurde. Eine zweiwöchige Kunstaktion reicht nach BGH-Rechtsprechung eben nicht aus, um das Merkmal „bleibend“ zu erfüllen. Die Interessen des Urhebers sind in einer solchen Konstellation schützenswerter als das Öffentlichkeitsinteresse. Besonders die Tatsache, dass Christo und Jeanne-Claude das Kunstprojekt selbst durch den Vertrieb von Bildern des verhüllten Reichstages finanzierten, unterstütze diese Argumentation.

BGH-Urteil vom 24.01.2002, I ZR 102/99

Quellen:

Vogel, LMK 2004, 34.

http://www.designschutznews.de/2011/09/lg-berlin-urheberrechtsverletzung-durch-ungenehmigte-fotos-vom-verpackten-reichstag/ (22.06.2014).