Veranstaltungsbericht – Geliebte Spione, X-Box, Google Glass & Co.

Autor: A. Paetzel
4. Juli 2014

Am Mittwoch fand die diesjährige Abschlussveranstaltung der Reihe Brennpunkt Medien und Recht mit dem Thema „Geliebte Spione – X-Box, Google Glass & Co.“ statt. Dabei ging es um die Entwicklung des Datenschutzes bei den neuesten Technik-Gadgets auf dem Markt.

Peter Leppelt ist Geschäftsführer der praemandatum GmbH. Das Unternehmen mit 20 Mitarbeitern berät andere Unternehmen und Institutionen im Bereich Datensicherheit. Leppelt eröffnete den Abend mit einer kurzen Präsentation. Traditionell begann er mit zwei Fragen an das Publikum: „Vertrauen Sie Ihrem Privatcomputer?“ und „Vertrauen Sie Ihrem Privathandy?“. Die Antwort des Publikums war erwartungsgemäß und einstimmig beide Male Nein. Anschließend thematisierte Leppelt, in welchen alltäglichen Gegenständen Computer eingebaut sind. Datenschutzrechtlich bedenklich können demnach z.B. sein: Spielzeug, Smartphones, Fernsehgeräte, Google Glass und Smart Home Devices. Die Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft stellen muss, sind laut Leppelt der Abbau des Vertrauensvorschuss gegenüber den Herstellern, das Erkennen des Netzes und das Erkennen seines Gegenübers.

Darauf folgte eine angeregte Diskussion mit Peter Leppelt und den Gästen Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Peter Schaar, Ex-Bundesdatenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Als Moderator war Jan-Keno Janssen, Redakteur beim Computermagazin c´t, geladen.

Peter Schaar sprach die Angst vor einer angepassten Gesellschaft an. Wenn die Menschen immer befürchten müssten, dass ihr Verhalten registriert wird, verzichten sie auf Tätigkeiten, die sie anderenfalls ausüben würden. Als Beispiel nannte er die Teilnahme an Demonstrationen. Schaar fordert nicht nur die Selbstverantwortung von jedermann, sondern auch die Politik, um ungewünschte Datenweitergabe zu verhindern. So könnte z. B. eine Pflicht zur Integration bestimmter Voreinstellungen in den technischen Geräten bezüglich der Datenerfassung eingeführt werden, sodass der Nutzer die Kontrolle darüber hat. Lediglich ein möglicher Widerruf reiche nicht aus, da dem Nutzer der Überblick fehle und er tendenziell träge ist.

Constanze Kurz sprach sich deutlich für mehr Transparenz aus, getreu dem Motto „Wissen ist Macht“. Außerdem appellierte sie an die Gesellschaft. Jeder Einzelne sollte sich gegen ungewünschte Datenerfassung oder –weitergabe wehren. Gesetzesverstöße dürfen nicht toleriert werden, denn jeder Mensch hat Grundrechte, z. B. das Grundrecht auf Privatsphäre aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8 EMRK). Sie selbst hat mit dem Chaos Computer Club Klage beim Bundesgeneralanwalt eingelegt mit dem Ziel, dass Ermittlungen gegen die deutschen Geheimdienste und die Bundesregierung aufgenommen werden, weil diese Daten an die NSA weitergegeben haben sollen.

Jan-Keno Janssen hat mit seiner sympathischen Art und seinen gezielten Fragen durch die Diskussion geführt. Ihm konnte man anmerken, dass sein Herz für die Technik schlägt.

Nach einem Abschluss-Selfie der Referenten klang der Abend bei einem Glas Wein aus.

Kassel Law bedankt sich bei allen Gästen und den Veranstaltern, dem Institut für Wirtschaftsrecht, der Juristischen Gesellschaft zu Kassel, dem Institut für Europäisches Medienrecht und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien für diese gelungene Veranstaltungsreihe. Wir freuen uns auf das nächste Mal!