Veranstaltungsbericht: Staatsfeind, Feigling, Held? – Von Whistleblowern, Kronzeugen und Informanten

Autor: A. Paetzel
8. Juni 2014

Am Mittwoch, den 4. Juni fand die zweite Veranstaltung der Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ im Gießhaus statt. Diesmal ging es um das aktuelle Thema Whistleblowing (dt.: Verpfeifen) und dessen rechtlichen Rahmen. Das Thema NSA-Skandal und Edward Snowden zog sich dabei wie ein roter Faden durch die Veranstaltung.

Der Abend begann mit einem Vortrag von Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e. V. Sander setzt sich für die Rechte von Whistleblowern ein. Die grundlegenden Probleme im Umgang mit geheimen Informationen und Ursachen für die aktuelle Entwicklung sieht Sander in drei Aspekten:

1. Fehlende Transparenz: geheim verhandelte Verträge, klassifizierte Dokumente, unehrliche Geheimdienste

2. Fehlende Kontrolle: zum Einen mangelnde Kontrolle der Geheimdienste, zum Anderen mangelnde Möglichkeiten von internem Whistleblowing

3. Fehlender Kulturwandel: Whistleblowing sollte in der Gesellschaft nicht mehr negativ behaftet sein

Sanders Fazit lautete, dass Transparenz – und als Ergänzung Whistleblowing – wichtig für eine demokratische Struktur und offene Debatte sind. Whistleblower sind seiner Meinung nach Helden, die nicht bestraft werden dürfen.

Zur anschließenden Diskussion waren Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower Netzwerk e. V., und Jens Peglau, Richter am OLG Hamm, geladen. Moderiert wurde die Runde von Herrn Prof. Dr. Dr. Blocher vom IWR.

Strack war bis 2005 Beamter der EU-Kommission, ehe er auf Missstände in seiner Dienststelle aufmerksam machte. Es folgte ein jahrelanger Kampf um Gehör. Strack hat während der Diskussion leidenschaftlich für die Rechte von Whistleblowern plädiert. Seine persönliche Geschichte konnte aufgrund der Kürze der Zeit nicht thematisiert werden. Nachlesen lohnt sich!

Peglau war als Experte für die „Kronzeugenregelung“ geladen. Die Regelung des § 46 b StGb wurde 2009 eingeführt und erlaubt es Richtern, den Strafrahmen für den Angeklagten zu verschieben, sofern dieser eine schwere Straftat aufdeckt.

Auch das Publikum hat sich rege an der Diskussion beteiligt. Den Zuschauern ging es vor allem um die „kleinen“ Bürger, die oftmals keine Möglichkeit haben, etwaige Missstände aufzudecken und die fehlenden entsprechenden Rechtsvorschriften.

Die nächste Brennpunkt Medien und Recht-Veranstaltung findet am 2. Juli unter dem Thema „Geliebte Spione? – X-Box, Google-Glass & Co“ statt. Tickets gibt es wie gewohnt auf der Internetseite der Veranstaltungsreihe.