Vortrag von Frau Professor Dr. Silke Ruth Laskowski

Autor: S. Gruener
5. Februar 2011

Am Donnerstag, den 03. Februar 2011, hat Frau Professor Dr. Silke Ruth Laskowski auf Einladung des Juristik e. V. einen Vortrag über die „Europäische Dimension des Ossi-Urteils” gehalten.
Im Anschluss an den Vortrag wurde ihr die Ehrenmitgliedschaft des Jurisitk e. V. verliehen.
Der Vortrag von Professorin Dr. Silke Ruth Laskowski handelte von dem sogenannten „Ossi”-Urteil. Dieses Schlagwort leitet sich von einem Vermerk auf den Bewerbungsunterlagen einer Frau aus Ostdeutschland ab, die auf Grund dessen auf eine Entschädigung nach § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geklagt hatte. Der Fall wurde am 15. April 2010 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt (Az.: 17 CA 8907/09). Das Arbeitsgericht wertete den Vermerk „Ossi (-)” zwar als diskriminierend, da er abwertend sei, sah aber keine diskriminierende Wirkung im Sinne des AGG, weil Ostdeutsche keine eigene Ethnie im Sinne dieses Gesetzes seien.

Frau Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski führte aus, dass aus ihrer Sicht das Urteil handwerklich schlecht gemacht sei, insbesondere die Urteilsbegründung. Außerdem sei das Urteil darüber hinaus auch falsch, da das Arbeitsgericht wesentliche Hintergründe nicht beachtet hat.vortrag_laskowski_referiert2_1024x768px_03022011
Sie erklärte, dass das Arbeitsgericht Stuttgart den Begriff der „Ethnie” falsch ausgelegt und den europarechtlichen Hintergrund des AGG völlig aus der Betrachtung gelassen habe. Den europarechtlichen Hintergrund bildet die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG, in der es in Artikel 1 heißt: „Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten.” Weiterhin hätte das Arbeitsgericht Stuttgart nach Meinung von Frau Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 13.12.2005 in der Sache „Timishev gegen Russland” beachten müssen, denn schon hier wurde sich mit den Begriffen der „Rasse” und „Ethnie” auseinandergesetzt. Dies wäre gemäß Art. 53 der Grundrechte-Charta der EU beachtlich gewesen. Genau diese Definition spielt in der Entscheidung des Stuttgarter Gerichts eine wesentliche Rolle. Denn durch die Auslegung des Begriffes „Ethnie” kam das Gericht zu dem Schluss, dass das AGG nicht zur Anwendung kommen könnte.
In ihrem Vortrag stellte Frau Professor Dr. Silke Ruth Laskowski dar, dass diese Definition falsch sei, denn das Gericht sah in den Ostdeutschen keine „abgrenzbare Population”. Aus den Ausführungen von Professorin Dr. Silke Ruth Laskowski wurde aber deutlich, dass die Forschung zum Thema „Ethnie” sehr viel weiter ist und vielmehr ethnische Gruppen als eine „soziale Konstruktion” versteht, die keine objektive Erkennbarkeit besitzt. Vielmehr entsteht eine Ethnie durch Selbst- oder Fremdzuweisung, wobei bei der Fremdzuweisung auch ein Schutz vor ebendieser Zuweisung stattfinden muss.
Der Begriff der „Rasse” ist in diesem Zusammenhang unerheblich, denn schon seit Langem ist klargestellt, dass es weltweit nur eine Rasse gibt, nämlich die des Menschen.
Als Fazit stellte Frau Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski dar, dass das Gericht den europäischen Hintergrund des AGG bei seiner Beurteilung völlig aus der Betrachtung gelassen hat. Das Gericht hat das Schutzkonzept der RL 2000/43/EG verkannt und auch die bestehende Rechtsprechung höchster Gerichte nicht beachtet.

Im Anschluss an den sehr interessanten Vortrag wurde Frau Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski von dem Vorsitzenden des Juristik e. V., Sven Dobschall, und der stellv. Vorsitzenden Lisa-Marie Wartha die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen.

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