“Vorwurf, Verdacht, Vorverurteilung? – Medialer Druck in Krisensituationen” – Ein Bericht über den Vortragsabend vom 23. Januar 2013 mit anschließender Diskussion

Autor: S. Gruener
25. Januar 2013

Am Mittwoch, den 23.01.13, wurde im Rahmen der Vortragsreihe „Medien und Recht“ im Gießhaus der Universität Kassel, das sehr aktuelle Thema der Verdachtsberichterstattung diskutiert. Die Diskussion fand vor dem Hintergrund jüngster Berichterstattungen wie im Fall Kachelmann oder des Jugendlichen aus Emden statt, der sich als Unschuldiger einer vorverurteilenden Presse ausgesetzt sah. In solchen Fällen konkurrieren grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht aus § 1 I GG i. V. m. § 2 I GG und die Pressefreiheit gem. § 5 I GG.

Eingeladen hatten zu dem zweiten Vortrag „Vorwurf, Verdacht, Vorverurteilung? – Medialer Druck in Krisensituationen“ mit anschließender Diskussion: das Institut für Wirtschaftsrecht, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) e. V. und die Juristische Gesellschaft zu Kassel.

In seiner Funktion als Direktor der LPR eröffnete Herr Prof. Thaenert den Abend und begrüßte den Referenten und die Diskutanten.

Als Referent war Herr Gernot Lehr angereist, der bundesweit als Anwalt für Presse- und Medienrecht tätig ist. Als Partner der Sozietät Redeker Sellner Dahs vertritt er mit seinem Team insbesondere Einzelpersonen und Unternehmen in äußerungsrechtlichen Belangen.

An der anschließenden Diskussion nahmen Frau Gisela Friedrichsen und Frau Brigitte Koppenhöfer teil. Geleitet wurde die Diskussion von Prof. Dr. Stephan Ory. Er ist Vorsitzender des Vorstands und Wissenschaftlicher Direktor des EMR. Außerdem ist er Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) und Vorsitzender des Medienrates der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).

Frau Friedrichsen ist seit 1989 Gerichtsreporterin beim Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.

Frau Koppenhöfer war von 2000 bis 2011 Vorsitzende Richterin einer Jugend- und einer Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Düsseldorf. Seit 2011 ist sie Lehrbeauftragte an der Universität Witten-Herdecke und beratende Expertin für die EU.

Zu Beginn seines Vortrags stellte Herr Rechtsanwalt Lehr dar, dass es sich um eines der spannendsten Gebiete des Äußerungsrechts handelt, wie und in welcher Weise schon allein über den Verdacht eines Fehlverhaltens berichtet werden darf. Dabei verwies er darauf, dass die Verdachtsberichterstattung sowohl problematisch als auch fruchtbar ist.

Probleme bestehen im Hinblick darauf, dass über Personen berichtet werden darf, obwohl nur ein Verdacht besteht und schon diese Berichterstattung kann zu einem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte führen, der, selbst wenn später die Unschuld eindeutig feststeht, zu beruflichen und persönlichen Nachteilen führen kann. Herr Lehr betonte, dass es ein besonderes Privileg der Medien sei, über solche Verdachtsmomente berichten zu dürfen und keine Sanktionen durch das Presserecht befürchten zu müssen, selbst wenn sich die Verdachtsmomente später als unhaltbar erweisen. Um von diesem Privileg Gebrauch machen zu dürfen, muss die Presse sich aber an bestimmte Voraussetzungen halten, die aus seiner Sicht des Öfteren nicht eingehalten werden.

Im positiven Sinn haben die Medien eine konstitutive Rolle für den demokratischen Prozess, weil sie zu öffentlichen Meinungs- und Wertebildungsprozessen beitragen. In diesem Zusammenhang muss auch die Verdachtsberichterstattung möglich sein. Sie ist sogar notwendig, weil in einigen Fällen allein durch die Berichterstattung Ermittlungen angestoßen wurden.

Dieses Spannungsfeld erfährt eine zusätzliche Verschärfung durch das Internet und die detailreichen Pressemitteilungen von öffentlichen, und dadurch privilegierten Stellen, wie der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden. Das Internet verschärft das Problem der Verfügbarkeit von Artikeln, selbst wenn diese schon nicht mehr aktuell oder falsch sind. Die Äußerungen der Staatsanwaltschaft enthüllen zum Teil Details, die die Presse sonst nicht hätte und greifen damit in einer ganz anderen Dimension in die Verdachtsberichterstattung ein. Solchen Mitteilungen kommt laut BVerfG eine besondere Vertrauensfunktion in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Pressemitteilung zu, auf die sich die Journalisten verlassen dürfen.

In seinem weiteren Vortrag ging Herr Rechtsanwalt Lehr auf die Voraussetzungen für eine Verdachtsberichterstattung ein. Als Ausgangspunkt muss ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegen. Des Weiteren muss es sich um ein schweres Fehlverhalten handeln, das von allgemeinem öffentlichem Interesse ist, die Journalisten müssen sorgfältig recherchieren und schließlich eine ausgewogene Darstellung schreiben. Herr Lehr stellte heraus, dass er die größten Probleme auf der Ebene der sorgfältigen Recherche und der ausgewogenen Darstellung sieht. Dies umfasst auch das Konfrontationserfordernis, das es erforderlich macht, dass der Journalist den Betroffenen umfassend mit seinen Rechercheergebnissen konfrontiert und ihm ausreichend Zeit lässt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dadurch besteht natürlich die Gefahr, dass eine Story kaputt gemacht wird, weil der Betroffene alle Beweise glaubwürdig entkräften kann. Aber selbst wenn dies nicht der Fall ist, besteht doch die Gefahr, dass die Berichterstattung nicht interessant wird, weil der Journalist im Rahmen der ausgewogenen Darstellung auch die Gegenargumente aufführen muss.

Zusammenfassend hat Rechtsanwalt Lehr dargestellt, dass das Hauptproblem darin liegt, dass die Staatsanwaltschaften dazu neigen, ihre Beschuldigungen durch eine mediale Darstellung aufzuwerten und die Journalisten ihren Sorgfaltspflichten nicht immer in ausreichendem Maße nachkommen.

In der anschließenden Diskussion wurde auch sehr auf die nicht immer rechtmäßigen Darstellungen der Staatsanwaltschaften abgestellt. Aber es wurde auch deutlich gemacht, dass die Ausbildung und der Leistungs- und Zeitdruck, unter denen vor allem junge Journalisten stehen, zentrale Punkte im Umgang mit Verdachtsberichterstattungen sind.

So wies vor allem Frau Friedrichsen vom Spiegel darauf hin, dass junge Journalisten oft „liefern müssten“ und ihnen auch oft die nötige Ausbildung bzw. das Hintergrundwissen fehlt, um solche Fälle richtig zu beurteilen. Gerade auch bei Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften.

Rechtsanwalt Lehr entgegnete, dass die Mitteilungen von Staatsanwaltschaften den Journalisten aber nicht alle Verantwortung abnehmen, sondern dass es immer noch eine Sorgfaltspflicht der Medien gibt.

Frau Koppenhöfer betonte, dass es bei Pressemitteilungen durch Gerichte sehr selten zu Beanstandungen kommt, wohingegen die Pressemitteilungen von Staatsanwaltschaften öfter beanstandet werden. Aber in aller Regel sind auch diese vollkommen in Ordnung.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass sowohl die Journalisten als auch die Staatsanwaltschaften ein größeres Augenmerk auf die Verdachtsberichterstattung und die dafür notwendige Ausbildung legen müssen, sodass Menschen nicht in ihrer wirtschaftlichen und familiären Existenz gefährdet werden.

Diese und weitere Fragen wurden anschließend bei einem Glas Wein noch ausführlich besprochen.

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