Zur Reform des Jugendmedienschutzes

Autor: G. Reichardt
2. April 2010

Derzeit sorgt die Reform des Jugendmedienschutzrechts für einiges Aufsehen. In Medienberichten tauchen erneut Vorwürfe einer Internetzensur auf und es wird gar ein „Kindernet“ prophezeit. Doch was ist eigentlich der Hintergrund dieser Diskussion?

Ursprung der Debatte ist ein Entwurf des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RÄStV), der einige Regelungen des 2003 in Kraft getretenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) an aktuelle Entwicklungen anpassen soll. Doch was genau beinhaltet der Entwurf, dass er derartig hohe Wellen schlägt? Welche Änderungen sind vorgesehen und welche Auswirkungen könnten diese haben? Mit diesem Artikel soll ein wenig Licht ins Dunkel gebracht werden. Die vorgesehen Änderungen werden vorgestellt und deren mögliche Auswirkungen diskutiert.

1. Einheitliche Alterseinstufung

Eines der zentralen Anliegen der Überarbeitung des JMStV ist eine einheitliche Alterseinstufung für Online- und Offline-Medien. So werden Altersstufen für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Rundfunk und Telemedien festgelegt, die sich an den bereits nach § 14 Abs.2 JSchG existierenden Altersstufen (ab 6, 12, 16, 18 Jahre) für Kinofilme orientieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbieter ihre Angebote mit der entsprechenden Altersstufe kennzeichnen können, wobei bei der Kennzeichnung nicht nur das entsprechende Alter, sondern auch die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig zu erkennen sein muss. Eine Bewertung und Einstufung der Angebote soll dabei von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle erfolgen.

2. Vorgeschlagene Mechanismen eines wirksamen Jugendschutzes

Nach dem JMStV hat ein Anbieter dafür Sorge zu tragen, dass entwicklungsbeeinträchtigende Angebote von Kindern und Jugendlichen der betroffenen Altersstufe üblicherweise nicht wahrgenommen werden können. Im Entwurf zur Änderung des JMStV sind verschiedene Möglichkeiten vorgesehen, mit denen der Anbieter diese Verpflichtung erfüllen kann.

2.1. Einhaltung bestimmter Zeitgrenzen

Die erste Möglichkeit, dieser Verpflichtung nachzukommen, ist die Einhaltung bestimmter vorgegebener Zeitgrenzen. So ist beispielsweise die Ausstrahlung eines Films, dessen Inhalt sich auf unter 16-Jährige entwicklungsbeeinträchtigend auswirken kann, erst ab 22 Uhr erlaubt. Dieses System ist aus dem Rundfunk altbekannt, es ist jedoch zu bezweifeln, dass es auch im Onlinebereich sinnvoll eingesetzt werden kann. Es ist schließlich gerade das Wesen des Internets, dass die Inhalte rund um die Uhr zur Verfügung stehen und die Nutzer selbst bestimmen können, wann sie was abrufen wollen. Mit einer Zeitbegrenzung für Online-Inhalte müssten die Anbieter jedoch dafür sorgen, dass die entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte nur entsprechend der Zeitgrenzen verfügbar sind. Das würde wiederum dazu führen, dass Nutzer, deren Alter über der betroffenen Altersstufe liegt, ebenfalls keinen Zugang zu den Inhalten haben. Eine derartige Einschränkung ist sicherlich nicht beabsichtigt und zeigt, dass eine Zeitbegrenzung für den Online-Bereich keine zufriedenstellende Lösung darstellt.

2.2. Einsatz technischer oder sonstiger Mittel

Daneben sieht der Entwurf des überarbeiteten JMStV die Möglichkeit vor, durch den Einsatz technischer oder sonstiger Mittel Kindern und Jugendlichen der betroffenen Altersstufe die Wahrnehmung des Angebots mit entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten unmöglich zu machen bzw. wesentlich zu erschweren. Ein solches Mittel kann beispielsweise ein geeignetes Zugangssystem sein, welches den Zugang zu den Angeboten nur für Personen ab einer bestimmten Altersgruppe öffnet.

Eine weitere Möglichkeit ist, die entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote für geeignete Jugendschutzprogramme zu programmieren. Beim Einsatz eines solchen Programms wird der Zugang nur zu solchen Internetseiten ermöglicht, die der entsprechenden Altersstufe des Benutzers gerecht werden. So können Eltern, die ein Jugendschutzprogramm installiert haben, sicher sein, dass ihre Kinder nur Zugang zu Internetseiten haben, die deren Alter gerecht werden, und nicht „aus Versehen“ auf entwicklungsbeeinträchtigenden Seiten landen. Um die Zuverlässigkeit der Jugendschutzprogramme sicherzustellen, werden an sie bestimmte Anforderungen gestellt, deren Einhaltung in einem Anerkennungsverfahren bestätigt wird. Die Zurverfügungstellung der Jugendschutzprogramme wird den Zugangsvermittlern auferlegt, indem sie dazu verpflichtet werden, ihren Vertragspartnern ein anerkanntes Jugendschutzprogramm leicht auffindbar anzubieten.

Die Idee im neuen JMStV ist also, die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Schutz zur Verfügung zu stellen – indem einerseits Vorgaben zur Kennzeichnung gemacht werden und andererseits das Angebot von Jugendschutzprogrammen den Zugangsvermittlern zur Pflicht gemacht wird. Darüber hinaus setzt das Konzept jedoch auf Freiwilligkeit – sowohl bei der Kennzeichnung der Seiten durch deren Anbieter als auch beim tatsächlichen Einsatz entsprechender Jugendschutzprogramme auf Seiten der Internetnutzer.

3. Jugendschutzprogramme in der Praxis?

Darüber, inwieweit sich dieses System der Jugendschutzprogramme in der Praxis bewähren wird, kann jedoch nur spekuliert werden. Die Wirksamkeit ist dabei wechselseitig davon abhängig, in welchem Maße Jugendschutzprogramme eingesetzt werden und wie viele Anbieter ihre Seiten tatsächlich kennzeichnen werden. So wird der Einsatz von Jugendschutzprogrammen insbesondere dann erfolgen, wenn viele Internetangebote eine Alterskennzeichnung haben und die Programme einen entsprechenden ungehinderten Zugang ermöglichen. Fehlt nämlich die freiwillige Alterskennzeichnung bei Internetangeboten, kann ein entwicklungsbeeinträchtigender Inhalt nicht ausgeschlossen werden und die Jugendschutzprogramme sperren automatisch den Zugang für Minderjährige. Ist dies bei der Mehrheit der Seiten der Fall, sind die Nutzungsmöglichkeiten des Internets stark eingeschränkt, denn das Internet ist nicht mehr durch die Nutzung einzelner Angebote geprägt, sondern ermöglicht erst durch Verlinkungen zu anderen Angeboten die Ausnutzung seiner gesamten Vielfalt. Ist die Nutzung von Verlinkungen jedoch nicht möglich, weil diese auf zwar harmlose, aber nicht gekennzeichnete Inhalte verweisen, werden vielleicht auch Eltern vom Einsatz der Programme absehen.

Auch für Content-Anbieter stellt sich die Frage, ob ausreichende Anreize bestehen, das eigene Internetangebot zur Alterseinstufung vorzulegen und nach den Vorgaben zu kennzeichnen – schließlich ist das Zertifizierungsverfahren mit Kosten verbunden. Die Anreize bestehen für ihn dann, wenn mit dem Angebot (auch) Minderjährige angesprochen werden sollen, denen der Zugang zum Angebot ohne Alterskennzeichnung durch den Einsatz von Jugendschutzprogrammen sonst verwehrt wäre. Um das Angebot aufgrund dieses Arguments vorzulegen, muss jedoch bereits eine gewisse Verbreitung der Jugendschutzprogramme stattgefunden haben, denn sofern die Schutzprogramme keinen oder nur wenig Einsatz finden, werden auch keine oder nur wenige Minderjährige vom Zugang zum Angebot ausgeschlossen. Diese Einzelfälle werden einen Content-Anbieter jedoch kaum veranlassen, eine Kennzeichnung vorzunehmen. Sind Jugendschutzprogramme jedoch weit verbreitet, wird auch ein Content-Anbieter einen großen Anreiz haben, sein Anbot zu kennzeichnen, um entsprechend auch den Zugang für Minderjährige sicherzustellen.

Diese Argumentation zeigt auf, dass es zunächst notwendig ist, eine kritische Masse zu überwinden – es muss sowohl eine gewisse Verbreitung der Jugendschutzprogramme sichergestellt sein, als auch genügend Anbieter geben, die ihr Angebot gekennzeichnet haben – denn dann steigen die Anreize für die Kennzeichnung der Angebote sowie für den Einsatz der Jugendschutzprogramme weiter an und das Konzept kann einen wirksamen Jugendschutz leisten.

4. Umsetzung der Alterseinstufung

Kritisch ist außerdem die geplante Regelung zur Alterseinstufung von Telemedienangeboten zu sehen. So ist vorgesehen, dass Angebote einer anerkannten Einrichtung der Selbstkontrolle vorgelegt und entsprechend in eine Altersstufe eingeordnet werden. Das System ist insbesondere aus den Bereichen Film und Fernsehen bekannt und wirksam, jedoch ist fraglich, ob es auch auf Internetangebote sinnvoll zu übertragen ist. Während Filme oder Fernsehsendungen einmal geprüft in eben der geprüften Version ausgestrahlt bzw. verkauft werden können, ist dies bei Internetangeboten nicht ohne weiteres möglich, da diese einer ständigen Veränderung unterliegen. Internetangebote werden ständig aktualisiert und verändert, fraglich ist also, worauf sich die Alterseinstufung begründet. Ist es das Konzept des Internetangebots? Sind es Kategorisierung, Aufbau, Inhalte? Doch von welchem Zeitpunkt sind die Inhalte relevant und muss jede Aktualisierung neu geprüft werden? Gerade die Einstufung von Internetangeboten, deren Inhalte bei der Beurteilung nahe an einer Altersstufe liegen, könnte Probleme bereiten. Während bei kritischen Filmen/Fernsehsendungen jede einzelne Folge vor der Ausstrahlung bei einer Selbstkontrolleinrichtung vorgelegt und beurteilt werden kann, ist eine Überprüfung jeder Aktualisierung bzw. jedes Hinzufügen von neuen Inhalten praktisch nicht realisierbar. Dem JMStV fehlt es insofern an einer Konkretisierung, worauf die Alterseinstufung bei Telemedien, die einer ständigen Veränderung unterworfen sind, gestützt werden soll.

Ein weiteres Problem bei der Alterseinstufung stellen Internetangebote dar, deren Inhalte auch von Nutzern generiert werden. Da ein Anbieter nicht ohne weiteres kontrollieren kann, welche Inhalte die Nutzer in seinem Angebot platzieren, kann das Vorhandensein von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten nicht ausgeschlossen werden. Nach dem Entwurf setzt eine Kennzeichnung derartiger Angebote voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder den Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Dieser Ansatz steht jedoch im Widerspruch zu den Haftungsprivilegierungen der §§ 7-10 TMG, die eine Verantwortlichkeit des Anbieters für fremde Informationen einschränken. Welche Schutzmaßnahmen im Einzelnen verlangt werden, ist aus dem Entwurf zum neuen JMStV nicht ersichtlich. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt jedoch als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft. Die Antwort auf die zentrale Frage der Verantwortlichkeit eines Anbieters für Inhalte Dritter im Bereich des Jugendschutzes wird somit entscheidend vom Inhalt des Verhaltenskodex abhängen. Fraglich ist jedoch, ob die Aufstellung dieses Kodex tatsächlich ohne weitere Vorgaben im JMStV einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle überlassen werden sollte.

5. Fazit und Ausblick

Der Entwurf sorgt zu Recht für einigen Wirbel, denn einige Punkte des neuen JMStV erscheinen tatsächlich nicht zu Ende gedacht. So wird ein wirksamer Jugendschutz auch bereits  aufgrund der Globalität des Internets nur schwer durchsetzbar sein, da die vorgestellten Regelungen nur für Deutschland gelten und Anbieter aus dem Ausland oftmals kein Interesse daran haben werden, das deutsche Anerkennungsverfahren zu durchlaufen. Eine Änderung des gesamten Konzepts erscheint jedoch eher unwahrscheinlich, da der 14. RÄStV am 25.03.2010 bereits durch die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen wurde. Die nun noch notwendige Verabschiedung in den Landesparlamenten ist bis Jahresende geplant, damit der 14. RÄStV am 01.01.2011 in Kraft treten kann. Inwieweit das Konzept tatsächlich geeignet ist, einen wirksamen Jugendschutz zu gewährleisten, wird sich jedoch erst in der Praxis herausstellen können.