Einladung zur Veranstaltung „Geliebte Spione? – X-Box, Google Glass & Co.“

Autor: T. Korell
27. Juni 2014

Am kommenden Mittwoch, den 02.Juli 2014, findet um 18:00 Uhr im Gießhaus der Universität Kassel bereits die diesjährige Abschlussveranstaltung der erfolgreichen „Brennpunkt Medien und Recht“-Reihe statt.

Enthüllungen über permanente Datenerfassungen der Geheimdienste beherrschen seit gut einem Jahr die Schlagzeilen. Parallel dazu steigt jedoch die Nutzung von Cloud-Diensten stetig, und neue Mediengeräte und -angebote wie X-Box und Google Glass ziehen faszinierte Nutzer in ihren Bann. Die eigenen Daten sind für den Einzelnen kaum mehr beherrschbar. Unüberschaubar ist, wer welche Daten wann und wo erhebt und was damit geschieht. Komplexität und Intransparenz der Dienste machen es schier unmöglich, die mit ihrer datenfordernden Nutzung verbundene Bequemlichkeit und die nur wenig greifbaren Gefahren für die eigene Privatsphäre abzuwägen.

Die – positiven wie negativen – Potenziale von „Big Data“ sowie die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und grundrechtlich geschützte Positionen, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sind noch nicht abzusehen. Aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht sowie die Durchsetzung von Rechten auch gegenüber global agierenden Unternehmen und Institutionen werden in der Diskussion ebenso thematisiert wie technische Ansätze und Möglichkeiten, diesen Entwicklungen zu begegnen.

Frei nach dem Slogan „Geliebte Spione? – X-Box, Google Glass & Co.“ wird es sicherlich wieder eine spannende Paneldiskussion geben. Die Diskutanten werden sein: Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Dr. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Peter Leppelt, Geschäftsführer der praemandatum GmbH. Moderieren wird die Paneldiskussion Jan-Keno Janssen, c´t Magazin für Computertechnik.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zur Veranstaltung unter www.kassel-medienrecht.de (bevorzugt) oder per Fax 0561-107714 (Kanzlei Spalckhaver/Keuneke/Baum/ Juristische Gesellschaft zu Kassel) erforderlich. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.

Weitere Details sowie Berichte, Fotos und Videos können unter www.kassel-medienrecht.de abgerufen werden.

Die Veranstalter, das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Kassel, die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) und die Juristischen Gesellschaft zu Kassel, freuen sich auf einen spannenden Diskussionsabend im Gießhaus!

 

 

Veranstaltungsbericht: Staatsfeind, Feigling, Held? – Von Whistleblowern, Kronzeugen und Informanten

Autor: A. Paetzel
8. Juni 2014

Am Mittwoch, den 4. Juni fand die zweite Veranstaltung der Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ im Gießhaus statt. Diesmal ging es um das aktuelle Thema Whistleblowing (dt.: Verpfeifen) und dessen rechtlichen Rahmen. Das Thema NSA-Skandal und Edward Snowden zog sich dabei wie ein roter Faden durch die Veranstaltung.

Der Abend begann mit einem Vortrag von Alexander Sander, Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e. V. Sander setzt sich für die Rechte von Whistleblowern ein. Die grundlegenden Probleme im Umgang mit geheimen Informationen und Ursachen für die aktuelle Entwicklung sieht Sander in drei Aspekten:

1. Fehlende Transparenz: geheim verhandelte Verträge, klassifizierte Dokumente, unehrliche Geheimdienste

2. Fehlende Kontrolle: zum Einen mangelnde Kontrolle der Geheimdienste, zum Anderen mangelnde Möglichkeiten von internem Whistleblowing

3. Fehlender Kulturwandel: Whistleblowing sollte in der Gesellschaft nicht mehr negativ behaftet sein

Sanders Fazit lautete, dass Transparenz – und als Ergänzung Whistleblowing – wichtig für eine demokratische Struktur und offene Debatte sind. Whistleblower sind seiner Meinung nach Helden, die nicht bestraft werden dürfen.

Zur anschließenden Diskussion waren Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower Netzwerk e. V., und Jens Peglau, Richter am OLG Hamm, geladen. Moderiert wurde die Runde von Herrn Prof. Dr. Dr. Blocher vom IWR.

Strack war bis 2005 Beamter der EU-Kommission, ehe er auf Missstände in seiner Dienststelle aufmerksam machte. Es folgte ein jahrelanger Kampf um Gehör. Strack hat während der Diskussion leidenschaftlich für die Rechte von Whistleblowern plädiert. Seine persönliche Geschichte konnte aufgrund der Kürze der Zeit nicht thematisiert werden. Nachlesen lohnt sich!

Peglau war als Experte für die „Kronzeugenregelung“ geladen. Die Regelung des § 46 b StGb wurde 2009 eingeführt und erlaubt es Richtern, den Strafrahmen für den Angeklagten zu verschieben, sofern dieser eine schwere Straftat aufdeckt.

Auch das Publikum hat sich rege an der Diskussion beteiligt. Den Zuschauern ging es vor allem um die „kleinen“ Bürger, die oftmals keine Möglichkeit haben, etwaige Missstände aufzudecken und die fehlenden entsprechenden Rechtsvorschriften.

Die nächste Brennpunkt Medien und Recht-Veranstaltung findet am 2. Juli unter dem Thema „Geliebte Spione? – X-Box, Google-Glass & Co“ statt. Tickets gibt es wie gewohnt auf der Internetseite der Veranstaltungsreihe.

 

Vortragsreihe “Brennpunkt Medien und Recht” wird fortgesetzt

14. April 2014

Mit den Herausforderungen, die Vernetzung und Digitalisierung an das Recht stellen, beschäftigt sich die Reihe „Brennpunkt Medien und Recht“ an der Universität Kassel. Teilnehmen wird u. a. Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz. Die drei  Veranstaltungen sind öffentlich und kostenlos.

Mit den Veränderungen von Mediennutzung und Kommunikationsverhalten, der stetigen Weiterentwicklung von Technologien und Angeboten sowie der allgegenwärtigen Datenerfassung ist die Gesellschaft gefragt, wie sie mit diesen Entwicklungen umgehen will und welche Rahmenbedingungen Recht setzen soll und kann. Hierfür ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs erforderlich, zu dem die Veranstaltungsreihe „Brennpunkt Medien und Recht“ anregen und beitragen möchte. Die Einladung mitzudiskutieren richtet sich deshalb nicht nur an Juristinnen und Juristen, Medienverantwortliche und Studierende, sondern insbesondere auch an die interessierte Öffentlichkeit.

Die Termine im Einzelnen:

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